Schlichtungsverfahren - Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Bei der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen sind betreffend vermutete Diskriminierungen und vermutete Benachteiligungen Schlichtungsverfahren durchzuführen. Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Einbringung des Antrags, mit dem Schlichtung begehrt wird, durch die eine Diskriminierung behauptende Person. Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung oder mit der Zustellung der Bestätigung der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, an die eine Diskriminierung behauptende Person.

Schlichtungsgespräch

Das Schlichtungsgespräch findet unter der Leitung von Schlichtungsreferentinnen und -referenten statt. Schlichtungsreferentinnen und -referenten sind neutrale Vermittlerinnen beziehungsweise Vermittler im Konflikt zwischen den beiden Parteien. Ihre Aufgabe ist es in erster Linie, einen optimalen Rahmen für die Einigungsgespräche zu schaffen. Das Verfahren ist formlos, eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich. Es können auf Wunsch auch Vertrauenspersonen hinzugezogen werden.

Es ist nicht die Aufgabe der Schlichtungsstelle im Schlichtungsgespräch das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beurteilen!

Geltendmachung von Ansprüchen

Wenn keine Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte, können Ansprüche beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Die klagende Partei hat der Klage eine Bestätigung der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Belästigung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, für alle anderen Ansprüche eine Frist von drei Jahren. Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bewirkt die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen, dass keine Einigung erzielt werden konnte, beendet die Hemmung. Nach Zustellung der Bestätigung steht der betroffenen Person zumindest noch eine Frist von drei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung offen.

Mediation als unterstützende Maßnahme

Im Rahmen der Schlichtung kann die Schlichtungsstelle auch Mediation anbieten:

  • Mediation ist ein etabliertes freiwilliges Verfahren zur Beilegung oder Vermeidung eines Konfliktes.
  • Es ermöglicht den Konfliktparteien mit Unterstützung einer oder eines externen, unabhängigen, fachlich ausgebildeten, neutralen Vermittlerin oder Vermittlers (Mediatorin beziehungsweise Mediator) eine außergerichtliche Konfliktlösung zu erarbeiten, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht.
  • Die Mediatorin beziehungsweise der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen, was den eigentlichen Konflikt betrifft, sondern ist lediglich für den Verfahrensablauf verantwortlich.
  • Mediation beruht auf Freiwilligkeit der beteiligten Parteien.

Kosten

Allfällige Dolmetsch-, Gebärdendolmetsch- und Mediationskosten sowie die Beiziehung von Sachverständigen und Fachleuten werden von der Gemeinde Wien getragen. Rechtsanwaltskosten werden aber nicht übernommen!
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von den durch Landesvorschriften vorgesehenen Verwaltungsabgaben und Gebühren befreit.

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Kontakt - Schlichtungsstelle

Für eine persönliche Vorsprache wird um eine telefonische Terminvereinbarung ersucht.

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