Allgemeine Bedingungen bei Grundbenützungen auf von den Wiener Stadtgärten verwalteten Flächen

Haftung

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer ist dafür verantwortlich, dass die Grundbenützung ordnungsgemäß erfolgt und alle gängigen Normen eingehalten werden. Das sind unter anderen die Normen L 1121, L 1122, L 1124, L 1127 und B 2533.

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer haftet gegenüber den Wiener Stadtgärten für alle Schäden am städtischen Eigentum, die aufgrund der Nutzung entstanden sind, und verpflichtet sich ausdrücklich diese zu ersetzen.

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer verpflichtet sich, die Reinigung, Schneeräumung und sonstige winterliche Betreuung aller Gehsteige, die an die vertragsgegenständliche Grundfläche angrenzen, durchzuführen. Das betrifft die Reinigung, Schneeräumung und sonstige winterliche Betreuung im Sinne

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer entschädigt die Stadt Wien vollständig für alle Ansprüche Dritter, die aus Schadensfällen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach § 93 StVO und der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 14.10.1995 entstehen und hält die Stadt Wien völlig schad- und klaglos.

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer nimmt zur Kenntnis, dass diese Vereinbarung keine behördlichen Genehmigungen oder Bewilligungen umfasst oder ersetzt. Behördliche Genehmigungen oder Bewilligungen muss die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer auf eigene Kosten bei den zuständigen Behörden beantragen.

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer verpflichtet sich, alle Bescheide, Genehmigungen, vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen einzuhalten. Verletzt die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer diese Verpflichtung, sind die Wiener Stadtgärten dafür zu entschädigen und schad- und klaglos zu halten.

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer entschädigt die Wiener Stadtgärten für alle Schäden, die durch die Grundbenützung entstehen und hält die Wiener Stadtgärten bei Inanspruchnahme durch Dritte, die im Zusammenhang mit der Grundbenützung stehen, völlig schad- und klaglos.

Baumschutz

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer muss die Bedingungen hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz von Bäumen im Bereich von Baustellen befolgen und einhalten.

Gewährleistung

Die Wiener Stadtgärten gewährleisten nicht, dass die Grundfläche

  • in einem bestimmten Zustand ist oder
  • eine bestimmte Beschaffenheit hat.

Kosten

Die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer erhält von der Buchhaltungsabteilung MA 6 - BA 15 eine Vorschreibung für das Entgelt und/oder die Sicherstellung für die Grundbenützung. Der jeweilige Betrag ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung fallen Mahngebühren und Verzugszinsen an.

Instandsetzungen muss die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer, in Abstimmung mit den Wiener Stadtgärten, von Fachfirmen (VertragspartnerInnen der Stadt Wien) durchführen lassen. Die Kosten für die Instandsetzung muss die Grundbenützerin beziehungsweise der Grundbenützer zahlen.

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