Aufgaben des Wiener Landtages

Der Landtag ist für die Gesetzgebung, die politische Kontrolle der Wiener Landesregierung und die Wahl der Mitglieder des Bundesrates zuständig.

Gesetzgebung

Landesgesetzblatt, darüber die Geschäftsordnung und Verfassung des Wiener Landtages

Der Landtag kann sowohl einfache Landesgesetze als auch Landesverfassungsgesetze beschließen. Ein großer Teil der im Landtag beschlossenen Gesetze sind Änderungen an bereits bestehenden Gesetzen.

Von der Vorlage zum Gesetz

Eine Gesetzesvorlage kann auf folgende Arten im Landtag eingebracht werden:

  • Als Regierungsvorlage
  • Als Initiativantrag (mit Unterstützung von mindestens fünf Landtagsabgeordneten)
  • Mit einem Volksbegehren

Der Landtag stimmt über jede Gesetzesvorlage in zwei Lesungen ab. Alle Abgeordneten können dabei Abänderungs- oder Zusatzanträge einbringen.

Landesgesetze treten nach der Kundmachung in Kraft.

Da Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, muss der Landtag auch bestehendes EU-Recht (zum Beispiel EU-Richtlinien) in den Landesgesetzen umsetzen.

Rechtliche Grundlagen

Politische Kontrolle

Der Landtag kontrolliert die Arbeit der Landesregierung. Die Abgeordneten können dazu mündliche, schriftliche oder dringliche Anfragen und Anträge stellen.

Weiters hat der Landtag folgende Kontrollmöglichkeiten:

  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann er gegen die Mitglieder der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof klagen.
  • Er kann beim Verfassungsgerichtshof beantragen, dass Landesgesetze überprüft werden, ob sie der österreichischen Verfassung entsprechen. Mindestens ein Drittel der Abgeordneten muss einem solchen Antrag zustimmen.
  • Er kann Untersuchungsausschüsse einrichten.

Rechtliche Grundlagen

Wahl der Mitglieder des Bundesrates

Bundesratssitzungsaal

Bundsratssitzungssaal

Der Landtag entsendet Mitglieder in den Bundesrat. Wie viele das sind, hängt von der Einwohnerzahl des Bundeslandes ab. Der Wiener Landtag hat derzeit 11 Mitglieder im Bundesrat.

Gewählt werden die Bundesratsmitglieder am Beginn der Wahlperiode in der ersten Sitzung des Landtages. Wie viele Bundesratsmitglieder jede Partei wählen kann, hängt von ihrer Mandatsstärke im Landtag ab. Die mandatsstärkste Partei stellt auch die meisten Mitglieder für den Bundesrat.

Vertreterinnen und Vertreter Wiens im Bundesrat

Rechtliche Grundlagen

Unterschied Landtag - Gemeinderat

Im Unterschied zum Landtag werden im Gemeinderat das Budget und Verordnungen, zum Beispiel Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, für Wien beschlossen. Außerdem ist der Gemeinderat für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, der Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister sowie der Stadträtinnen und Stadträte zuständig.

Verantwortlich für diese Seite:
Dr. Barbara Steininger (Wiener Stadt- und Landesarchiv)
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