Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 68
Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Das wird beschlossen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, NEOS, ÖVP und FPÖ, also einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vorgehensweise zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand oder Abstimmungskarte. - Das ist einstimmig.
Wir kommen daher zur zweiten Lesung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand oder der Delegiertenkarte. - Das ist wieder einstimmig. Damit ist dieses Gesetz einstimmig beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky, und ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Vorgehensweise ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Ich ersuche Sie um Ihre Wortmeldung.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte ZuschauerInnen am Livestream!
Wir verhandeln jetzt den Gesetzesentwurf zum Wiener Landwirtschaftskammergesetz. Als Sie dieses Gesetz vorgestellt haben, haben Sie gesagt, dass Sie den Anspruch haben, das Gesetz an neue gesellschaftliche Gegebenheiten anzupassen. - Ich bin der Meinung, dass Sie diesem Anspruch leider nicht gerecht geworden sind. Wenn ich das jetzt beurteilen müsste, dann müsste ich sagen: Demokratiepolitisch ist das, was Sie jetzt geliefert haben, zufriedenstellend beziehungsweise bestenfalls gut, aber sehr gut ist es auf gar keinen Fall. Mein Anspruch an die Stadt Wien, in der wir eine progressive Mehrheit haben, ist, dass wir die Speerspitze betreffend Demokratisierung sind.
Mein Anspruch ist außerdem, dass wir das progressivste Landwirtschaftskammergesetz der ganzen Republik verabschieden. Aber auch diesem Anspruch sind Sie nicht gerecht geworden. Aus diesem Grund werden wir einige Anträge stellen, die zur Abstimmung gebracht werden sollen, denn in dieser Form können wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Die Landwirtschaftskammer ist eine Interessenvertretung so wie die ArbeiterInnenkammer, wie die Wirtschaftskammer oder die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft. Dort finden natürlich Wahlen statt. Bei der AK-Wahl sind ArbeitnehmerInnen wahlberechtigt, bei der Wirtschaftskammer sind UnternehmerInnen wahlberechtigt, bei der ÖH-Wahl sind Studierende wahlberechtigt, und bei der Landwirtschaftskammer sind LandwirtInnen wahlberechtigt. Es gibt allerdings eine sehr absurde Regelung bei der Landwirtschaftskammerwahl. Wenn ich das Leuten erzähle, dann fragen sie mich: Was? Das ist ja wirklich völlig absurd!
Es sind nämlich Pensionistinnen und Pensionisten wahlberechtigt, also Leute, die nicht mehr in der Landwirtschaft tätig sind und die somit durch diese Kammer nicht vertreten werden müssen. Diese dürfen aber mitbestimmen, wer die Vertretung für die Menschen sein soll, die tatsächlich in der Landwirtschaft tätig sind. Und bisher konnte mir niemand schlüssig erklären, warum es diesen Passus immer noch gibt. Sie konnten mir auch im Ausschuss eigentlich nicht erklären, warum Sie diesen Passus beibehalten wollen. Ich kann mir das nur so erklären, dass man bestimmte WählerInnengruppen nicht verlieren will. Ich halte das für demokratiepolitisch sehr bedenklich, und aus diesem Grund werden wir den Antrag stellen, dass dieser Passus gestrichen wird.
Alle fünf Jahre findet die Wahl zur Landwirtschaftskammer statt. Bisher waren nur österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Mit dieser Gesetzesnovelle haben Sie den Personenkreis tatsächlich ausgeweitet. Das heißt, es sollen auch EU-BürgerInnen und BürgerInnen aus dem EWR-Raum passiv wahlberechtigt sein, also die Möglichkeit haben, ihre Vertretung selbst in die Hand zu nehmen und sich der Wahl zu stellen.
Ich frage mich: Wenn Sie sich eine Verbesserung vorgenommen haben, wieso haben Sie nicht den Mut gehabt, das passive Wahlrecht komplett von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln? Wieso haben Sie das nicht gemacht? Ich verstehe das nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich schon in der Vergangenheit, so wie wir Grüne auch, dafür eingesetzt, dass bei den Wien-Wahlen alle Menschen, die hier wohnen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, wahlberechtigt sind. Diesbezüglich haben wir damals auch einen gemeinsamen Beschluss hier gefasst, der leider im Endeffekt gescheitert ist. Wo wir oder, besser gesagt, Sie die Macht und Möglichkeit und wo Sie freie Fahrt für eine wirkliche Demokratisierung haben, dort treten Sie auf die Bremse. Das verstehe ich nicht! Ich kann mir das nur so erklären, dass die SPÖ auch in diesem Bereich den Weg einer echten Demokratisierung und einer Entkoppelung der Staatsbürgerschaft von demokratiepolitischen Möglichkeiten verlassen hat. Im Hinblick darauf muss ich mir schon die Frage stellen, ob diese Koalition wirklich so fortschrittlich ist, wie Sie es den Wienerinnen und Wienern weismachen wollen. - In diesem Sinne haben wir auch einen Antrag gestellt, damit in Zukunft gewährleistet ist, dass es völlig egal ist, welche Staatsbürgerschaft ich habe. Wenn ich Mitglied der Landwirtschaftskammer bin, dann möchte ich auch das Recht haben, dass ich dort gewählt werde.
Bei der Landwirtschaftskammerwahl treten natürlich Parteien an, und es gibt ein WählerInnenverzeichnis, das alle wahlwerbenden Parteien bekommen. Wir leben im 21. Jahrhundert, wir leben in einer digitalen Welt, Sie haben es aber nicht geschafft, dieses Verzeichnis den
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