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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 98

 

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, vielen Dank für die Ausführungen. Ja, die Fairnessabkommen sind eine wunderbare Sache, und würde man sich daran halten, wären sie noch besser. Ich glaube, ich kenne überhaupt keinen Wahlkampf, in dem sich alle daran gehalten haben. Ich sage nicht einmal, wir tun das. Das macht man vorher und weiß im Wesentlichen, dass sich wohl kaum alle daran halten werden - eher niemand als alle. Deswegen ist es aber trotzdem wichtig, Regeln zu haben, nicht die freiwilligen Abkommen, wo es überhaupt keine Folgen hat, wenn man sie verletzt, außer medialer Berichterstattung. Mit mir könnte man auch über die Höhe reden, denn es stimmt, 7 Millionen im Bund, 6 Millionen in Wien, das schaut zumindest nicht ganz gleichgewichtet aus.

 

Aber ich möchte auf das Eingangsstatement von Ihnen eingehen, es geht auch darum, was kann man mit dem tun, was darüber ist. Mein Vorredner, Herr Ulm, hat in seiner Frage ein bisschen in Richtung Fairnessabkommen abgelenkt, nachdem die ÖVP auf Bundesebene gerade doppelt so viel Geld ausgegeben hat, als erlaubt ist, und die FPÖ auch weit darüber liegt und der Herr Stronach sowieso alle Überschreitungen aus der Portokassa bezahlt hat. Das Problem ist ja momentan, die Strafe für eine Überschreitung ist so gering, dass es im Wesentlichen denen, die zu viel Geld haben, einfach völlig wurscht ist, so, wie manche Leute heute einfach parken, wo sie wollen, und dann zahlen sie die Parkgebühr - sage ich dann fast schon -, weil sie es nicht als Strafe empfinden, wenn sie erwischt werden.

 

Wie könnten Sie sich denn vorstellen, falls wir dann einmal in Wien Überschreitungen haben - das hatten wir noch nicht beim Wahlkampf in Wien -, wie hoch sollte dann eine Strafe sein, damit sie auch tatsächlich das Bedürfnis der Parteien etwas steigert, sich an die Regeln zu halten?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eines glaube ich, wissen wir ja alle: Wien ist groß. Man muss schon sagen, dass wir hier ja sowohl das Land als auch die Gemeinde führen, wir haben 23 Bezirke, und auf diesen Bezirksebenen gehört entsprechend diskutiert, da muss man sich auch präsentieren können. Wir haben 23 Bezirke, einmal die Gemeinde, einmal das Land, das sind 25 Wahlgänge am Ende des Tages. Und 25 Wahlgänge zusammengefasst zu einem Termin, das ist einmal eine Effizienz, die nicht so schlecht ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern. Also, das halte ich schon auch für ein wichtiges Argument, dass wir nicht so schlecht aufgestellt sind, wie wir das hier abführen.

 

Ich geben Ihnen natürlich recht, dass diese Diskussion der Überschreitung die einzig Wesentliche ist, und dass die Frage, wie wir damit umgehen, eine wichtige ist. Ja, es gibt ja unterschiedliche Initiativen und Überlegungen, auch auf Bundesebene eine Novelle vorzunehmen, und dass diese Novelle nur dorthin zu gehen hat, was wir mit dieser Überschreitung tun, ist damit auch korrekt, und dass das eine Buße sein sollte, die wirklich nachhaltig ist. Da gibt es ja den Vorschlag, dass, wenn die Überschreitung mehr als 25 Prozent ausmacht, das zum Beispiel 20 Prozent der Überschreitung ausmacht. Aber auch all das ist natürlich Makulatur, wenn die einen oder anderen die Gelbeutel gefüllt haben. Und am Ende müssen wir immer aufpassen, dass nicht der Steuerzahler das Ganze wiederum eigentlich anteilig mitbezahlt. Daher glaube ich, hier gehört die Verantwortung auf oberste Ebene gestellt, und gerade wir müssen mit dieser Verantwortung sehr ordnungsgemäß umgehen.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dr. Wansch gestellt.

 

9.11.38

Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich möchte einen kurzen Bogen zu meiner Frage spannen. Die Frage befasst sich allgemeiner mit dem Thema der Finanzierung von demokratischen Parteien. Die Demokratische Gesellschaft in Österreich und in Wien leistet sich die Förderung und Unterstützung der demokratischen Parteien. Das macht sie, damit die Errichtung einer Oligarchie verhindert wird, Oligarchie als die Herrschaft einiger weniger Reicher. Jetzt wissen wir, dass es in Wien und in Österreich einen Milliardär gibt, der in Wirklichkeit die Errichtung einer Oligarchie anstrebt und zu diesem Zweck auch eine eigene Partei gegründet hat - die NEOS. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Jetzt könnte man sagen, jeder kann mit seinem Geld machen, was er will. Das ist richtig, jeder kann mit seinem Geld machen, was er will, aber für mich stellt sich die Frage: Ist es wirklich sein Geld? Und deshalb meine Frage an Sie: Können Sie die Beträge nennen, die unter dem Titel Förderung oder Subvention an Hans Peter Haselsteiner oder an Konzernfirmen seiner Privatstiftung in den Jahren 2010 bis heute aus dem Geld der Wienerinnen und Wiener geflossen sind? Und ich habe Verständnis, dass Sie diese Zahlen nicht bei der Hand haben, und Sie können das auch gerne schriftlich nachreichen. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nachdem Sie mir dieses Verständnis entgegenbringen, nehme ich dieses Verständnis gerne an und belasse es dabei.

 

Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt. - Bitte.

 

9.13.30

Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Es ist logisch, dass sich die Freiheitliche Partei mit Oligarchen auskennt, bei den engen Verbindungen mit Putin und seiner Partei sieht man ja Naheverhältnisse und auch den Wunsch nach einer Oligarchie wie Russland. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber es geht um ein wichtiges Thema, nämlich die Frage, wie wir Wahlkämpfe finanzieren. Und da finde ich es zwar typisch für die Freiheitliche Partei, das ins Lächerliche zu ziehen, aber es ist wichtig, dass wir darüber reden, denn wir haben ein eklatantes Missverhältnis bei der Wahlkampfkostenobergrenze im Vergleich von Wien und dem Bund. Wir haben pro Wahlberechtigten in Wien eine Grenze von 5,25 EUR, im Bund von 1,09 EUR. Das ist ein eklatanter Unterschied, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie da keinen Handlungsbedarf sehen.

 

Den zweite Punkt haben Sie ja angesprochen, wo Sie theoretisch Handlungsbedarf sehen würden, nämlich,

 

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