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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 74

 

siert. Es ist zwar die rechtliche Regelung da, sie wird aber von den staatlichen Behörden mangels vielleicht gesetzlicher Umsetzungs- beziehungsweise Vollzugsmöglichkeiten kaum oder gar nicht umgesetzt.

 

Ein Beispiel: Ein Nachbarland von uns, die Slowakei – ich begrüße auch einen Freund aus der Slowakei von der Slowakischen Nationalpartei hier auf der Galerie (Beifall bei der FPÖ.) –, hatte vor einigen Jahren, im Jahr 2007, 2 643 Anträge. Ich vergleiche mit Österreich. Hier waren es 10 000 bis 20 000. Die Slowakei, ein sicheres Drittland, EU-Mitglied und dergleichen. Wissen Sie, wie viele von diesen Anträgen positiv erledigt wurden in der Slowakei? Ich erinnere: Österreich 10 000 bis 20 000, de facto 50 Prozent davon bleiben im Land. 14 von 2 643 wurden positiv erledigt. 14! Dänemark, ein sozialer Wohlfahrtsstaat, hatte im selben Jahr 1 852 Asylanträge, davon blieben 98 Menschen berechtigt mit Asylstatus im Land. Portugal, ein Land, in dem wahrscheinlich ein gewisser Druck aus Afrika vorhanden ist, hatte 224 Asylanträge, davon wurden 2 positiv erledigt. Noch ein Beispiel liegt mir vor, Israel. Israel hatte 5 382 Asylanträge im Jahre 2008, 3 davon positiv.

 

Also da sieht man schon irgendwie die Gewichtung. Österreich 10 000 bis 20 000, davon bleiben de facto 5 000 bis 10 000 im Land. Das ist einmal ein Faktum, das ich hier in den Raum stelle, über das man einmal diskutieren kann.

 

Da stellt sich die Frage: Warum kommen die Menschen gerade zu uns? Warum? Wo wir doch in absoluten Zahlen europaweit voranliegen, nur Schweden und Deutschland sind, glaube ich, noch davor. Warum kommen sie gerade zu uns? Na, weil ihnen eben auch vorgespiegelt wird, dass sie hier im Schlaraffenland ankommen und sie alles sofort am ersten Tag in Anspruch nehmen können, was leider erstens teilweise stimmt und zweitens dann doch wieder nicht ganz stimmt. Denn Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, dass am Samstag ein großer Asylantenzug von Traiskirchen nach Wien aufbricht und sich im Zentrum von Wien in einem Protest-Camp niederlassen will. Sie beklagen menschenunwürdige Bedingungen, fordern menschenwürdigere Bedingungen ein, sie beklagen fehlende Winterkleidung, kaum Taschengeld und dergleichen.

 

Es sind ungefähr 1 400 Asylwerber, die sich auf den Weg machen wollen, von denen natürlich sicherlich einige oder viele wirklich schutzbedürftig sind, in ihrer Heimat beinharte, unmenschliche Schicksale hinnehmen mussten, aber es hier leider anscheinend auch nicht viel besser haben. Aber auf Grund der Zahlen, die ich genannt habe, werden auch einige dabei sein, wahrscheinlich gar nicht so wenige, die eben nicht verfolgt werden und deswegen rein nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Art 1, keinen Asylstatus haben dürfen. Schutz gewährt werden sollte nur jemandem, der rassisch, religiös oder politisch verfolgt wird. Das ist von hier aus auch zu prüfen, und zwar ist das im Einzelfall zu prüfen. Wenn einer aus einem Land kommt, von dem man glaubt, das ist prinzipiell keine Demokratie oder da gibt es Repressalien, heißt das nicht gleich, dass jeder von dem Land plötzlich hierher darf mit Asylstatus. Nein, das wird im Einzelfall geprüft, ob der Einzelne wirklich politisch, rassisch, religiös verfolgt wird.

 

Also bei diesen 1 400 sind Menschen mit schweren Schicksalen dabei, die natürlich des Schutzes bedürfen und den sollten sie auch bekommen, aber es sind wahrscheinlich ein paar mehr dabei, die genau das vermasseln, was den wirklich Schutzbedürftigen zusteht. Und da liegt es an den österreichischen Behörden, sicherzustellen, dass die Menschen, die Schutz brauchen, ihn auch bekommen sollen. Und das fordern wir Freiheitlichen auch einfach ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, man kann denjenigen, die zu uns kommen, keinen Vorwurf machen. Das ist die Politik, die das zulässt, das sind die Regierenden, das sind die Behörden, die das zulassen. Dann zu sagen, die Österreicher – das hat niemand von Ihnen hier gesagt, aber man hört es ja oft mitklingen in manchen Fernsehsendungen oder von manchen Künstlern – sind prinzipiell rassistisch und ausländerfeindlich und haben die Mir-san-mir!-Mentalität, das stimmt nicht, und die Behauptung ist im Endeffekt eine bodenlose Frechheit.

 

Wir haben mehrmals bewiesen – Ungarn-Aufstand, Prager Frühling, die Jugoslawienkrise liegt noch gar nicht so lang zurück –, dass wir gastfreundlich und weltoffen sind wie sonst fast überhaupt kein Land in Europa. Das haben wir bewiesen. Da stehen wir Freiheitliche auch dazu, darauf sind wir auch stolz, denn wir halten das Asylrecht, solange es echt ist und wirklich seriös umgesetzt wird, hoch. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, wirklich nicht!) Das ist für uns auch ein Programmpunkt unseres Parteiprogramms, Herr Margulies, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Was wir aber nicht wollen, ist der Missbrauch des Asylrechts. Und das Asylrecht wird missbraucht, aber nicht von den Menschen, die es ausnützen, sondern von den Behörden und Politikern, die das zulassen. Und das sagen wir auch eindeutig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sprechen heute über Asyl, und Sie, Herr Akkilic, haben sicher schon im Lexikon nachgeschaut, was der Begriff eigentlich bedeutet und woher er kommt. Das ist eben die temporäre Aufnahme Verfolgter, und das schlägt sich auch nieder in der Genfer Flüchtlingskonvention, die temporäre Aufnahme Verfolgter, mit Betonung auf temporär. Sie vermischen immer Asyl und Zuwanderung, das hätten Sie ja gerne, aber es handelt sich immer noch um Asyl. Oftmals werden Menschen ja wirklich verfolgt und bekommen Asyl, aber dann liegt es an Österreich, alle paar Jahre oder jedes Jahr festzustellen, ob dieser Verfolgungsgrund eigentlich noch vorliegt. Oftmals fällt der Verfolgungsgrund nach einigen Jahren weg, und dann muss man die Menschen unterstützen, in ihre Heimat zurückzukehren und diese aufzubauen. Das ist doch bitte ein menschlicher Ansatz, weil die Menschen ja auch verwurzelt sind in ihrer Heimat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum geht es doch, aber das wird eben leider vermischt. Asyl ist eine temporäre, also zeitlich begrenzte, bedingte Aufnahme Verfolgter. Das heißt, wenn der Asylgrund, der Verfolgungsgrund wegfällt, dann fällt auch das Asylrecht weg, und die Schutzpflicht Österreichs fällt

 

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