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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 74

 

man darf Zuwanderung und Asyl nicht vermischen. Darauf sollte man auch achten. Ich meine, Herr Akkilic, die Zuwanderungspolitik und die Asylpolitik in Österreich und in Wien ist auf Kosten der Ärmsten Österreichs in diesem Land. Das ist leider Faktum. Das sollte Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir über das Thema Asyl sprechen, dann ist das, wie man ja gemerkt hat, ein sehr emotionales Thema. Klar. Es prallen hier zwei fast ideologische Seiten aufeinander. Es ist sowohl von der einen Seite als auch von der anderen Seite irgendwie ein ideologisches Steckenpferd, ein Kernthema. Klar. Wir vertreten die eine Seite, die anderen die andere Seite. Einigen wir uns darauf, dass wir in der Debatte in vielen Bereichen nicht einer Meinung sein können, aber versuchen wir, das Ganze von der emotionalen Ebene etwas herunterzuholen und auch etwas zu versachlichen.

 

Ich glaube – das ist meine persönliche Meinung, und ich bitte, dass Sie sich da nicht angegriffen fühlen –, es gehen einige in der Debatte – nicht nur in dieser Debatte, was Asyl betrifft, sondern in anderen Fragen auch, aber jetzt konkret in dieser Debatte – von einem utopischen Wunschgedanken aus, der zwar ein schöner ist, aber ein utopischer Wunschgedanke bleibt, der mit den realen Gegebenheiten weniger zu tun hat und auch auf Grund von realen Fakten oder politischen Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Was ich jetzt zu tun versuche und was wir alle tun sollten: Wir sollten von einem Gesamtbild ausgehen, das auf Erfahrungen beruht und auch auf Zahlen, Daten und Fakten. So kann man das Thema vielleicht von der emotionalen Ebene herunterholen auf die sachliche Ebene.

 

Was ich feststellen will für uns Freiheitliche: Wir sind nicht gegen Ausländer, wir sind nicht gegen Menschen, was wir kritisieren – und das möchte ich jetzt wirklich noch einmal festhalten, falls die Debatte weitergeht, weil es immer heißt, wir kritisieren Asylpolitik; da redet man natürlich auch über die Herkunft und über das Dasein von Asylwerbern oder Asylanten –, was wir also kritisieren, sind gar nicht diese Menschen, wir kritisieren die Politik und die Verantwortungsträger, die das überhaupt zulassen, dass es soweit kommt. Das ist unser Fokus. Darüber reden wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, unsere Zielgruppe oder unser Fokus, unser Hauptkritikpunkt sind nicht die Menschen, denn die tun das. - Die Menschen, die zu uns kommen, tun das, weil ein großer Teil von ihnen es natürlich wirklich nötig hat, das Land zu verlassen und in ein besseres Land zu kommen. Die brauchen Schutz. Aber ein leider nicht allzu geringer Teil tut das aus anderen Gründen, die durch die Genfer Konvention nicht gedeckt sind. Leider! Aber sie müssen es trotzdem tun, und sie tun es auch, weil sie die Möglichkeit dazu haben. Und wer bietet ihnen die Möglichkeit? Die Regierung in diesem Land, in Österreich, und viele andere Regierungen in Europa leider auch. Und das ist eben genau der Fehler, den wir anprangern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Uns geht es nicht um eine Politik, die auf Menschen fokussiert oder sie ins Fadenkreuz nimmt, sondern um einen ganz einfachen Grundsatz. Es gibt in Österreich ein Budget, es gibt Schulden, es gibt arme Leute. Für uns, auch für mich persönlich, ist das eine Budget- und Finanzfrage. Es kann nicht sein, es ist einfach nicht machbar auf Dauer, dass Wien und Österreich das Weltsozialamt für alle in der Welt spielen, die glauben, hierherkommen zu müssen, um unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Das kann einfach nicht sein. Das geht sich auf Dauer rechnerisch gar nicht aus. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da ist eben die Politik gefordert zu sagen: Gut, wir schaffen einfach weniger Anreize oder überhaupt keine Anreize mehr, dass Menschen über sichere Drittstaaten zu uns kommen wollen oder müssen. Denn seit dem Dubliner Abkommen dürften eigentlich über sichere Drittstaaten Flüchtlinge gar nicht mehr zu uns kommen, aber es passiert trotzdem. Und da frage ich mich, warum das so ist. Ich habe jetzt, weil wir gesagt haben, wir bleiben bei Zahlen, Daten und Fakten, ein paar Zahlen der letzten Jahre ausgehoben, um auch ein paar Beispiele zu vergleichen.

 

Nach Österreich kommen aus den Erfahrungen der letzten Jahre pro Jahr 10 000 bis 20 000 Asylwerber. Es gibt im Schnitt, jetzt gerechnet auf die letzten Jahre, 20 bis 35 Prozent positive Erledigungen. Das heißt, die erhalten Asyl und haben einen echten Asylstatus.

 

Dann kommen 20 Prozent dazu, die bekommen zwar de jure keinen echten Asylstatus, bleiben aber über den Weg des Abschiebeschutzes trotzdem im Land, weil sie nicht abgeschoben werden dürfen. Sie haben zwar keinen echten Asylstatus, gelten nicht als wirklich verfolgt, aber es droht ihnen zu Hause zum Beispiel auf Grund eines Delikts eine höhere Strafe, als ihnen bei uns in Österreich drohen würde. Ein Beispiel – das stand auch in den Zeitungen –: Ein iranischer Drogendealer in Wien wird gefasst und verurteilt und müsste eigentlich abgeschoben werden, er darf aber nicht abgeschoben werden, weil ihm dort die Todesstrafe droht. Das ist auch irgendwie verständlich, aber es sind nun einmal Zahlen, Daten, Fakten. Gut.

 

50 Prozent, die übrig bleiben, sind absolut unberechtigt da. Das heißt, sie bekommen im Instanzenzug, der leider viel zu lange dauert, eben nicht recht, sie bekommen keinen Asylstatus gewährt und sind absolut unberechtigt hier. Das heißt aber nicht, dass die jetzt automatisch rückgeführt oder abgeschoben werden, sondern ein gewisser, ein erklecklicher Teil – da gibt es eben keine genauen Zahlen – bleibt im Land. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass von diesen 100 Prozent, die kommen, erwiesenermaßen mindestens 50 Prozent hier bleiben, wenn nicht sogar mehr, 55, 60, 70 Prozent. Das weiß man nicht. Sie bleiben mit dem einen oder dem anderen rechtlichen Titel oder auch mit keinem rechtlichen Titel.

 

Österreich – ich habe es schon erwähnt – ist umgeben von sicheren Drittstaaten. Sichere Drittstaaten sollten eigentlich die Gewähr sein, dass kein Flüchtling auf dem Landweg nach Österreich kommen sollte, und wenn, dann dürfte er in diesen sicheren Drittstaat zurückgeführt werden, was leider in der Praxis nicht pas

 

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