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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 40

 

Aber jetzt zu den Berichten: Ich hab die Berichte mit sehr großem Interesse gelesen und war ziemlich beeindruckt. Soweit ich es richtig sehe, hat es 847 Beschwerden gegeben. Bei 518 haben Sie in der Verwaltung keine Missstände feststellen können, sondern es waren, glaube ich, an die 116 Fälle von Missständen und letztes Jahr waren es 89. Das heißt, es nimmt zu. Das heißt, man nimmt Sie auch in Anspruch. Sie werden anerkannt von Bürgern und Bürgerinnen. Nicht nur, dass Sie in den konkreten Fällen unterstützend zur Verfügung stehen, vermitteln Sie weiter, auch wenn Sie nicht zuständig sind. Sie führen Gespräche. Und Sie haben ein breites Band an Angeboten niederschwelliger Art, dass man mit Ihnen in Kontakt treten kann.

 

Ich würde gern zwei Punkte herausheben, die mir besonders wichtig sind: Der eine ist die Jugendwohlfahrt. Dort hat es sehr viele verschiedene Punkte gegeben. Jeder einzelne Fall muss natürlich ernst genommen werden. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, verdeutlicht uns und fordert uns auf, aktiv zu werden, genauer hinzuschauen, ob es strukturelle Probleme sind, ob es persönliches Versagen gab. Bei der Jugendwohlfahrt wurden Fälle thematisiert, wo es zur frühen Kindesabnahme gekommen ist oder wo die Verfahren zu lange dauern, es zu einer Entfremdung und zu Schwierigkeiten der Eingliederung oder der Rückführung der Kinder kommt.

 

Wir reden gerade über das Jugendamt. Wir reden gerade über den Schutz der Kinder, wo der Volksanwaltschaftsbericht sehr deutlich zeigt, dass vor allem Kinder ein Thema in dieser Stadt sind und sein sollten. Insofern weise ich gerne darauf hin, dass es vor allem mit StR Oxonitsch immer wieder große Gesprächsbereitschaft gibt, immer wieder zu erweitern, nachzuschauen, wo es Ressourcen braucht, wo es Angebote braucht. Weil das Ziel ist nicht, dass wir die höchsten Zahlen an Abnahmen haben, sondern dass wir rechtzeitig und früh Hilfe zum Wohle des Kindes zur Verfügung stellen.

 

Wir haben heute schon gehört, es ist nicht ganz einfach, weil es verschiedenste Interessen gibt. Zumindest hilft der Bericht, helfen die Einzelfälle, noch einmal verstärkt hinzuschauen. Insofern vielen Dank.

 

Wir müssen betonen, wir reden gerade über den Volksanwaltschaftsbericht. Wir haben gerade Besuch von Volksanwälten und Volksanwältinnen bei uns in diesem Haus, nur zur Erinnerung. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass das Jugendamt hervorragende und schwierige Arbeit leistet. Es ist eine unsagbar schwierige Entscheidung, wann man zum Wohle des Kindes handelt, wie man am besten zum Wohle des Kindes handelt und Kindesabnahme. Das sind unglaubliche Herausforderungen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der zweite Bereich betrifft die Mindestsicherung. Hier trifft es Menschen, die natürlich in außerordentlich schweren Lebenssituationen sind, wo wir uns entschieden haben, zumindest eine Mindestsicherung an Unterstützung des Lebens zu bieten. Natürlich gab es extreme Probleme bei der Umstellung des gesamten Systems. Es gab Zeitverzögerungen. Diese gibt es teilweise noch immer. Wir dürfen nur nicht vergessen, die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen steigen. Sie steigen deshalb, weil es immer mehr Menschen gibt, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, die unter prekären Arbeitsverhältnissen leben. Insofern ist es gut, richtig und wichtig, dass die Stadt sich letztes Jahr entschieden hat aufzustocken, 75 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MA 40 zur Verfügung zu stellen, immer wieder zu hinterfragen, wie wir die Mindestsicherung bei uns weiterentwickeln können.

 

Ich muss es einfach sagen. Auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die KollegInnen der MA 40. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist, auch wenn er im Bericht nicht über jedes Verhältnis präsent ist. Das ist der Umgang mit Menschen mit Behinderung. Sie haben einen Fall aufgezeigt, der uns klarmacht, und hier sind wir uns nicht nur bei der rot-grünen Koalition einig, sondern waren uns auch in der Behindertenkommission einig, diese vielen Anlaufstellen der Menschen mit Behinderung, diese vielen Rennereien von der Pensionsversicherungsanstalt bis zu den Gesundheitseinrichtungen bis zum FSW sind zu viele. Es braucht eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung. Wir haben darüber diskutiert. Wir wollen hier den Druck verstärken. Das würde das Leben der Menschen mit Behinderung sehr erleichtern und zeigt auch der konkrete Fall, den die Volksanwaltschaft behandelt hat.

 

Zum Schluss noch ein Punkt. Sie von der Volksanwaltschaft haben seit 1. Juli einen erweiterten Auftrag, das heißt, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Auch dafür sind Sie künftig zuständig. Das bezieht sich auf alle Einrichtungen, wo Menschen mit oder ohne Behinderung Gefahr laufen, in besonderer Weise ausgeliefert zu sein oder mit Misshandlungen, unmenschlichen Behandlungen, Freiheitsentzugsmaßnahmen konfrontiert sind. Sie wollen Kommissionen dafür einrichten, Menschenrechtsbeirat. Sie haben hier sehr viel in einem extrem wichtigen Bereich vor.

 

Ich an dieser Stelle kann nur viel Kraft und viel Glück wünschen und bedanke mich nochmals herzlich! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Abg Nepp. Ich erteile es. (Abg Dominik Nepp: Hofbauer! Getauscht!) - Es ist gemeldet Herr Abg Hofbauer.

 

11.25.44

†Abg Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses!

 

Wir behandeln heute den Bericht der Volksanwaltschaft des Jahres 2011 an den Wiener Landtag. Es ist immer wieder schön, und das muss man hier wirklich bemerken, dass bei der Abhandlung dieses

 

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