«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 60

 

krank ist und obwohl man dann genau das Gleiche konsumiert, was man konsumieren würde, wenn man sich freiwillig einer Behandlung unterzieht! Ist denn das die Höhe!? Da wird nach dem Motto vorgegangen: Wenn du nicht freiwillig dort bist, dann ist uns das leider ganz egal!

 

Das Ganze hat für die Person ziemliche Kosten verursacht. Und ich sage jetzt hier ganz laut, damit die Leute, die meinen, Privatversicherung ist Gürtel und Hosenträger, wenn man krank ist: Aufpassen! Das kann teuer kommen, kann gar nichts bringen und kann ganz schlimm enden!

 

Herr Prof Brustbauer hat auch die Thematik hinsichtlich der Wartezeiten auf Operationen problematisiert. Wir hatten diese Debatte bereits in der Vergangenheit, wie es sich mit dem eingebauten Vorrang für Privatpatienten im Spital verhält. In diesem Zusammenhang gibt es sehr wohl eine systemische Schwachstelle: Gerade in den öffentlichen Spitälern, in denen der Komfort nicht so super ist, stehen oft die Betten in der Sonderklasse leer, während anderswo ein Gedränge ist. Und es kann wirklich nicht der Sinn sein, dass man dann eben sagen kann: Okay, hier ist eh immer frei, hier können diese Patienten immer liegen, dann haben wir auch gleich einen Operationstermin! – Das kann nicht der Sinn einer Regelung sein. Da besteht nämlich sehr wohl durch die Hintertür der Bettenbelegung eine Abzweigung zu den OP-Sälen, und das können wir nicht wollen, und das kann es nicht sein!

 

Stichwort „Geburt als Schaden“: Auch das muss ich jetzt noch erwähnen. Durch eine sehr polemische Diskussion in der Öffentlichkeit ist mittlerweile ein Gesetzesentwurf auf dem Weg. Mit dieser Bestimmung sollen sozusagen die gesamten Vorgänge rund um die Geburt aus dem Schadenersatzrecht ausgenommen werden, nach dem Motto: Eine Geburt kann kein Schaden sein, denn es gibt ein Kind und dieses haben wir doch lieb, auch wenn es behindert ist! Wir hoffen und wollen, dass es so ist! Es geht aber nicht an, dass man letztlich gegen die Eltern polemisiert, die von der Erfahrung und auch von den Folgekosten einer Geburt, die sozusagen mit einer Behinderung in Konsequenz vollzogen wurde, belastet sind, und sagt, eine Geburt kann niemals ein Schaden sein, daher ist das alles auszunehmen! – Das sieht die Patientenanwaltschaft so, wie ich das sehe: Das darf kein Freibrief für Gynäkologen und Gynäkologinnen sein zu sagen, rund um die Geburt ist alles Gottes Wille beziehungsweise die Kunst der Ärzteschaft, das darf man nicht in Frage stellen.

 

Es ist ein Kind nie ein Schaden, das wollen wir außer Streit stellen. Aber es kann nicht so sein, dass man quasi das Recht auf Haftung für medizinische Fehler auch gleich entsorgt, indem man sagt: Geburt ist nie ein Schaden! So kann es nicht sein! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich schließe mich diesbezüglich ganz der Haltung der Patientenanwaltschaft an, dass man diesen Gesetzesentwurf ablehnt. Es muss auch in der Gynäkologie und Geburtshilfe so sein, dass, wenn es zum Beispiel im Laufe einer Geburt zu einer Sauerstoffunterversorgung gekommen ist und daraus eine Behinderung resultiert, die Abgeltung des Mehraufwandes für das Kind an Patienten und Patientinnen nicht sozusagen als gegen das Kind gewendet diffamiert wird.

 

Ich erwähne jetzt noch einen letzten Punkt, den ich auch sehr ärgerlich finde! Wir geben sehr viel für unser Gesundheitswesen aus, und ich meine, es gibt viele Leistungen, die in den Bereich dessen gehören, wo man ein bisserl sparen kann. Wir brauchen keine Überdiagnostik und Übertherapie, im Zuge einer Therapie ist vielleicht gar kein Medikament nötig, sondern mehr Zuwendung oder eine Änderung von sozialen Verhältnissen und, und, und. In dieser Hinsicht kann man vieles in Frage stellen.

 

Aber: Herr Prof Brustbauer führt mehrere Fälle an, auf welche das nicht zutrifft. Es geht um Pull-on-Hosen. Diejenigen, die Kinder haben, können sich das vorstellen. Das sind jene Pampers – jetzt nenne ich sogar das Produkt, aber ohne dafür zu werben –, die man anziehen kann. Sie haben auf der Seite einen Gummi, und das Kind hat dann Bewegungsfreiheit und kann herumrennen. Ähnliches gibt es auch für ältere Menschen beziehungsweise überhaupt für Menschen, die von Inkontinenz betroffen sind. Ich möchte das Wort Windeln nicht verwenden, denn das hat irgendwie auch etwas Abwertendes. Jedenfalls erlauben aber diese Pull-on-Hosen oder -Höschen vielen Menschen, noch am Leben teilzunehmen, weil sie nicht Angst haben müssen, dass etwas passiert, oder weil sie schlicht und einfach – und ein solcher Fall wird hier auch geschildert – auf die Toilette gehen können und nachher niemanden brauchen, der ihnen in die Kleider zurückhilft.

 

Die Wiener Gebietskrankenkasse ist aber offensichtlich zu knausrig, diese Höschen zu finanzieren. Ich meine: Unser Gesundheitswesen wird nicht bankrott gehen, wenn wir das weiterhin für die Leute bezahlen, die es brauchen! Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn hier von einem Fall die Rede ist, in dem die Einweisung in ein Pflegeheim im Raume steht, nur weil die Dame nur dann zu Hause sein kann oder sich das traut, wenn sie das mit der Toilette mit einem solchen Höschen selbst bewältigen kann.

 

Wir wissen, welche Lebensveränderung und welchen Verlust an Autonomie es bedeutet, wenn man in ein Pflegeheim muss. Viele beziehungsweise die meisten Menschen bleiben gerne zu Hause. Und es ist im Übrigen viel, viel teurer als diese Pull-on-Höschen, wenn man jemandem stattdessen eine Vollversorgung im Pflegeheim finanzieren muss. Diesfalls kann man der Gebietskrankenkasse nur sagen: Das ist Sparen am falschen Platz und auf Kosten einer gesellschaftlich sehr schwachen Gruppe! Ich kann mir nämlich einfach keine Demonstration vor der Gebietskrankenkasse oder vor einem Pflegeheim vorstellen, bei der alle Betroffenen sagen: „Hey, wir brauchen solche Pull-on-Hosen, wir bekommen sie aber nicht mehr und darum protestieren wir jetzt.“ Das ist etwas, wofür sich Menschen schämen und womit sie sicherlich nicht stark Politik machen können.

 

Ich schließe damit diese inhaltliche Analyse und Bewertung des Berichts und möchte betonen, für wie wich

 

«  1  »