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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 82

 

SPÖ- Bezirksgruppe: „Die Gesetzeslage" – ich zitiere – „ist oft diffus und wirklichkeitsfremd." – Das kann man nur unterstreichen.

 

In meiner Anfrage, um zur Frage zu kommen, ist auch Bezug genommen worden auf eine Zeitungsmeldung, wonach eben der Magistrat mit den Bezirken Besprechungen geführt hat. Meine Frage dazu ist, ob diese tatsächlich geführt worden sind und was Sie von den Bezirken dort gehört haben. Ich nehme an, der Bezirksvorsteher – zumindest der aus dem 15. Bezirk; das kann ich wahrscheinlich sagen – hat Ihnen auch gesagt, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht zur Zufriedenheit sind und eben nicht dem genügen, was sie eigentlich bewirken sollten. Sie haben jetzt nur angedeutet, die MA 62 wird Sachen ausarbeiten. Was stellen Sie sich da konkret vor?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich bin immer wieder konfrontiert mit Geschichten, die mir Anrainerinnen und Anrainer persönlich erzählen. Natürlich habe ich auch einen engen Kontakt mit den Bezirkvorsteherinnen und den Bezirkvorstehern der von Ihnen angesprochenen Bezirke, und ich sitze auch mit ihnen zusammen und wir überlegen gemeinsam, wie wir Lösungen finden können für wirkliche Problemstellungen, für wirkliche Problemfälle.

 

Wir haben uns auf der einen Seite darüber verständigt, dass wir im Bereich der Prostitutionslokale uns perspektivisch ein härteres Vorgehen, ein klareres Vorgehen überlegen müssen. Dazu bräuchten wir auch gesetzliche Änderungen. Da überlegen wir jetzt einmal, was das sein kann. Da wird auch die MA 62 gemeinsam noch einmal mit unserer Gewerbebehörde und mit der Polizei überlegen. Also in diese Richtung geht es ein bisschen.

 

Es geht auch in die Richtung, dass wir Straßenzüge kennen und wissen, wo es vermehrt Probleme gibt. In diesen Bereichen haben wir uns jetzt ganz genau angeschaut, was davon in Wirklichkeit schon definierte Schutzzone ist, und haben mit der Polizei vereinbart, dass dort auch wirklich mit den Prostituierten vorgegangen werden muss in die Richtung, dass sie sich aus diesen Schutzzonenbereichen rausstellen.

 

Ich muss nur da bei dieser Gelegenheit auch eines sagen: Ich bin nicht diejenige, die dafür ist, dass man die Prostituierten dann pausenlos straft, denn wir wissen genau, wenn man sich mit dieser Materie etwas auseinandergesetzt hat, um die soziale Situation von Prostituierten, und die Prostituierten haben meistens auch nicht das Geld, diese Strafen zu bezahlen. Das ist dann wiederum in Verbindung gesetzt mit Arreststrafen, wo sie sozusagen ihre Strafe in einem Gefängnis abbüßen. Das ist natürlich im Sinne von eigenständiger Existenzsicherung und sozialer Sicherheit auch nicht der richtige Weg. Also hier haben sehr wohl auch die Interessen der Prostituierten beziehungsweise die soziale Lage der Prostituierten einen hohen Wert. Aber wenn sie wo stehen, wo sie nicht stehen dürfen, dann bin ich sehr wohl dafür, dass man sie darauf hinweist und dass man sie darauf verweist, wo sie stehen können. – Das ist der eine Bereich.

 

Das Zweite ist: Dort, wo keine Schutzzone ist und wo wir Straßenzüge haben, wo es Probleme gibt, da möchte ich mit Maßnahmen eingreifen, die in Richtung Sicherheit, in Richtung Licht, in Richtung Sauberkeit gehen auf der einen Seite, auf der anderen Seite gilt es, auch mit den Bezirken und eben durch die MA 62 abzuklären, welche dieser Straßenzüge bieten – immer auch unter dem Aspekt der Sicherheit – Möglichkeiten, dort dann auch sozialarbeiterisch, mit der Polizei in einem engen Schulterschluss zu schauen, dass man die Probleme behebt und letztendlich im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer agiert.

 

Also Sie sehen, ich bin auf der einen Seite im Kontakt und in der Kommunikation, ich arbeite mit den zuständigen Stellen zusammen, und ich kann Sie versichern, ich habe ein hohes Interesse daran, hier für die Anrainerinnen und Anrainer, aber auch für die Prostituierten eine entsprechend gute Lösung zu finden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. – Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Mag Antonov gestellt. Ich ersuche sie darum.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Frau Landesrätin!

 

Danke für die bisherige Beantwortung. Sie haben richtig gesagt, es gibt Gespräche zwischen BezirksvorsteherInnen und Ihnen. Das Problem mit diesen Gesprächen ist, dass darüber viel Unsicherheit in den Bezirken besteht, weil niemand genau weiß, wer spricht da mit wem und worüber, und was kommt dabei heraus. Das macht natürlich unsicher.

 

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um nachzufragen. Sie haben sehr viel in meinen Augen Richtiges gesagt. Ich finde es sehr gut, dass Sie die Interessen der Prostituierten auch den Interessen der AnrainerInnen gegenüberstellen, weil beide Parteien in dieser Geschichte natürlich Interessen haben, die zu vertreten sind. Immer wieder wird über ein Gesamtkonzept gesprochen. Ich glaube, es ist zu wenig, wenn man nur mit den drei BezirksvorsteherInnen spricht, aber vielleicht ist das auch nicht so, vielleicht sind da ja auch andere noch dabei.

 

Ich möchte Sie daher fragen: Wie ist der Stand der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes, eines Wien-weiten Gesamtkonzeptes, eines, das nämlich nicht auf Verdrängen abzielt, sondern eines, das ermöglicht, die Prostitution, die, wie Sie richtig gesagt haben, zu einer Metropole dazugehört, in den Griff zu bekommen?

 

Wir werden sie nicht abschaffen können, also müssen wir damit umgehen, und ich finde, wir müssen damit konstruktiv umgehen. Wie schaut es mit so einem Gesamtkonzept aus? Wer arbeitet daran? Wie ist der Stand der Entwicklungen? Und sind in diese Entwicklung auch ExpertInnen eingebunden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Danke für diese Frage und auch für den Hinweis der Verunsicherung, denn das ist natürlich genau das Gegenteil dessen, was

 

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