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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 82

 

wir erreichen wollen, indem wir über dieses Thema sprechen.

 

Ich möchte aber bei der Gelegenheit wiederum zwei ganz klare Positionen vorausstellen. Die erste Position ist die: Ich stelle mich gegen das Verbot der Straßenprostitution. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass dies das Problem niemals lösen würde, und dann sind wir wiederum von der Gesamtkonzeptlösung in Wirklichkeit relativ weit weg.

 

Ich glaube nicht, dass es für das Thema der Prostitution ein Patentrezept in der Lösung geben kann. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass man auf der einen Seite sozialarbeiterisch arbeiten muss, dass man auf der anderen Seite an der sozialen Sicherheit der Prostituierten arbeiten muss.

 

Ich glaube, dass wir in der Freieraufklärung verstärkt aktiv sein müssen. Ich glaube, dass wir mit der Polizei auch darüber reden müssen, dass sie den rechtlichen Rahmen, den sie durch das Wiener Prostitutionsgesetz und durch das Landes-Sicherheitsgesetz bereits jetzt zur Verfügung hat, entsprechend nutzt, um den Anrainerinnen und Anrainern dieses Unsicherheitsproblem und die Konfrontation mit dieser Problematik nehmen zu können.

 

Ich glaube auch, dass wir uns im Sinne einer Auseinandersetzung damit, wie andere Städte das Problem bewältigen, Best-Practice-Beispiele anschauen müssen und schauen müssen, was für Lehren wir für uns daraus ziehen können und was wir daraus auch für uns, für die Stadt umlegen können. Ich war zum Beispiel mit den Mitgliedern meines Ausschusses in Paris. Wir haben dort eine Institution getroffen, die sich mit dem Thema der Prostitution in Paris auseinandersetzt. Sie haben dort zum Teil rechtlich andere Voraussetzungen. Sie sind noch nicht dort, wo sie sein möchten, aber die Idee ist grundsätzlich gut. Sie gehen auch in eine Art Mediation - AnrainerInnen, Prostituierte, Freier, auch mit der Polizei -, um zu schauen, dass man Konflikte auch auflöst.

 

Andere Konflikte müssen aber erst gar nicht entstehen, wenn ich wahrnehme, was ich tun kann, nämlich zum Beispiel zu sagen: Wie schaut es aus mit der Ausleuchtung? Ist es wirklich so, wenn um 7 Uhr in der Früh die Leute aus dem Haus gehen, mit ihren Kindern in den Kindergarten oder in die Schule, dass da, wie soll ich sagen, Utensilien aus der Vornacht zu finden sind? Da muss man einfach konzentriert vorgehen, es wegräumen, von mir aus auch zweimal am Tag dort hingehen.

 

Das sind Punkte, die ich angehen möchte. Insofern wird sich das wohl in ein Gesamtkonzept gießen lassen, aber dieses Gesamtkonzept wird natürlich immer aus mehreren Bestandteilen bestehen. Ich wehre mich nicht dagegen, auch darüber nachzudenken, es gesetzlich zu diskutieren, aber das ist eben eine Frage davon, wie sich diese Diskussion ergeben wird.

 

Wer sitzt denn nun zusammen? Ich bin von genau diesen Bezirken angesprochen worden, die hier auch schon von Abgeordneten genannt wurden, dass es dort konzentriert Problemstellungen gibt. Jetzt habe ich mich natürlich einmal mit diesen drei Bezirken getroffen. Darüber hinaus gibt es aber von mir eine Zusammenkunft mit allen zuständigen Abteilungen, also allen Abteilungen, die damit konfrontiert sind, und immer wieder Gespräche, in denen wir versuchen, die einzelnen Säulen in so einem Gesamtkonzept, wenn Sie so wollen, auch zu besprechen und auszuarbeiten.

 

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich das, was ich hier schon angedeutet habe, konkretisierter und versehen mit ein paar sehr konkreten Maßnahmen präsentieren möchte, nachdem die MA 62 noch einmal die Straßenzüge angeschaut hat, nachdem ich auch noch einmal mit der Polizei ein Gespräch geführt habe. Dann werden wir das präsentieren und vorlegen. Das werden wir tun, ich würde einmal sagen, die warme Jahreszeit kommt, ich glaube, das ist immer so ein Punkt, an dem es sich noch einmal zuspitzt, und da möchte ich fertig sein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die nächste Frage wird gestellt von Herrn Abg Dr Ulm. Ich bitte ihn darum.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich denke, das politische Ziel muss sein, die Prostitution rechtsstaatlich zu regeln, und das politische Ziel muss auch sein, zu einer Verlagerung von der Straßenprostitution zur Prostitution in Lokalen zu kommen. Da haben Sie erfreulicherweise schon gemeint, dass es gewisse Veränderungen geben kann. Nachdem Sie ganz am Anfang noch rigoros gemeint hatten, eine Änderung des Prostitutionsgesetzes steht nicht zur Debatte, meinten Sie dann aber, gesetzliche Änderungen bei den Lokalen können Sie sich schon vorstellen.

 

In Vorbereitung auf meine Frage habe ich mir die rechtliche Situation in allen Bundesländern angesehen, und da bin ich draufgekommen, dass es in der Mehrheit der Bundesländer Genehmigungsvorschriften für Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen gibt. Ich glaube, dass das auch für Wien etwas Sinnvolles wäre. Wir haben solche Bordellbewilligungen in der Steiermark, in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, und immerhin noch Anzeigepflichten in Niederösterreich und Oberösterreich. In Wien gibt es das nicht.

 

Ich glaube, dass wir mit der Schaffung von Genehmigungen für Bordelle oder bordellähnliche Einrichtungen sicherheitspolitisch, gesundheitspolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit durchaus zu einer Verbesserung der Situation kommen könnten. Mich würde interessieren, wie Sie dazu stehen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich glaube, dass wir zu dem gesamten Thema der Prostitution grundsätzlich sehr unterschiedliche Positionen und Haltungen haben, die sich einfach aus unseren Weltanschauungen ergeben. Aber wenn wir konkret darüber reden möchten, wo Prostitution stattfinden soll, dann, habe ich gemeint, können wir uns gerne einmal wirklich ausführlich damit auseinandersetzen, welche Problemlagen wir jetzt bei den Lokalen haben und - da bin ich wieder bei einem Länder- oder Städtevergleich - welche Möglichkeiten wir ins Auge fassen sollten oder können, um bei den

 

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