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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 32

 

uns auch grundsätzlich mit dem Thema auseinandersetzen, gerade auch, wenn es darum geht zu sehen, dass Menschen immer früher in Pension gehen, dass Menschen immer häufiger krankheitsbedingt in Pension gehen, dann geht es mir als Personalstadträtin auch darum, hier eine Verantwortung zu übernehmen und Pläne zu machen, wie wir zum Beispiel Menschen länger in der Beschäftigung halten. Da hatten wir ja auch erst vor einem Monat eine Diskussion darüber, wie wir im Aktiv-Ageing-Bereich letztendlich die entsprechenden Maßnahmen setzen können. Und wir haben im gesamten Gesundheitsbereich auch mit der Krankenfürsorgeanstalt in einer guten Kooperation mit der MA 3 ein, glaube ich, wirklich durchaus herzeigbares Paket geschnürt, mit dem wir im Sinne der sozialen Verantwortung einer Arbeitgeberin diese Dynamik auch auflösen.

 

Ich denke mir, das eine ist sozusagen das Recht, da haben wir uns in Wien bewusst für andere Wege entschieden, und das andere ist aber das, was ich in der Arbeitgeberinnenverantwortung dazu auch noch wahrzunehmen habe. Das sind eben Maßnahmen, die Menschen länger in Beschäftigung halten, das sind aber auch Maßnahmen, wo wir speziell auch die Unterschiede zwischen den Geschlechtern wahrnehmen. Das ist ja auch etwas, was die Wiener Pensionsreform letztendlich ausgezeichnet hat, dass wir darauf Rücksicht nehmen, dass Menschen, in überwiegenden Fällen die Frauen, die Verantwortung in der Betreuung von Kindern, in der Betreuung von nahen Angehörigen wahrnehmen, durch so ein System nicht benachteiligt werden. Das zeichnet zum Beispiel das Wiener System gegenüber dem Bundessystem aus. Und wir haben eine Rechnung, die uns sagt, dass sich das auch lohnt, dass sich das auch auszahlen wird. Deswegen teile ich auch diese Berechnungen vom Rechnungshof nicht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Günther. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

In der Stadt Wien hat es ja schon eine Reihe von Auslagerungen gegeben. Eine, die schon sehr lange vorbei ist, ist zum Beispiel die Auslagerung der Wiener Stadtwerke Holding und damals gingen die Beamten dorthin mit und es sind jetzt sicher schon eine Vielzahl dieser Beamten auch in Pension. Aber es hat ja dort nachher dann Mitarbeiter gegeben, die normal im ASVG-Bereich aufgenommen wurden, die aber jetzt auch schon wieder auf Grund der Länge zum Teil in die Pension gegangen sind oder in die Pension gehen. Das muss ja auch zu einer Entlastung des jetzt für Wiener Beamte zuständigen Pensionssystems führen.

 

Hat man schon Zahlen, was die Entlastung für das Wiener Beamtenpensionssystem angeht, dass viele Bereiche der Stadt ausgelagert wurden und in den normalen ASVG-Bereich gekommen sind beziehungsweise wie kann man das hochrechnen, weil das ja von Jahr zu Jahr in diesem Bereich so ist, dass auf Grund der Auslagerungen die Beamtenpensionen zurückgehen und die normalen ASVG-Pensionen zum Einsatz kommen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Abgeordneter! Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Der Versuch, über Auslagerungen auch noch einmal zu reden, ist irgendwie spannend, aber konkrete Zahlen gibt es natürlich. Wir sind auch jetzt wiederum in der Vorbereitung zur Budgeterstellung. Ich habe sie jetzt hier nicht parat, aber natürlich wissen wir, dass wir durch diese unterschiedlichen Rechtsformen von Beschäftigungsverhältnissen auch unterschiedliche Effekte erzielen und das auch unterschiedliche Einsparungen da oder dort bringt. Was aber auch ein ganz ein klares Bekenntnis ist. Und es wäre egal, ob das jetzt sozusagen in den Stadtwerken ist oder ob das jetzt in einer Magistratsabteilung der Stadt Wien ist, dass wir natürlich auch in dieser sozialen Ausgewogenheit darauf schauen, dass wir nicht in dem Sinne sagen, was ersparen wir uns, sondern auch darauf schauen, was investieren wir in den Bedienstetenschutz, was investieren wir in die Gesundheitsförderung, um hier noch bessere Effekte zu erzielen. Das ist das, was ich auch mit einer sozialen Ausgewogenheit gemeint habe. Das heißt, wir diskutieren sehr intensiv darüber, welche Programme wir unseren Beschäftigten zur Verfügung stellen, um sie eben länger im Job zu halten und länger in der Existenzsicherung zu haben. Darum geht es in Wirklichkeit! Das heißt, mir geht es nicht darum, darüber zu reden, was ersparen wir uns da, dort und dort, sondern mir geht es darum, sozusagen das, was ich mir auf der einen Seite erspare, auch mit gutem Gewissen und mit hoher sozialer Verantwortung wiederum in die MitarbeiterInnen zu investieren.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt die Frau Abg Puller. Ich ersuche darum.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen von Frauen im Magistrat liegt um 21 Prozent unter den Männern. Berechnet jetzt auf Vollzeitbeschäftigung ergibt sich noch immer ein Einkommensunterschied von 15 Prozent.

 

Frau Stadträtin, wann und wie werden Sie die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern im Magistrat bekämpfen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wann, das kann ich ganz klar beantworten: Täglich. Täglich mit einem ganz einem großen Engagement. Sie sprechen hier eine Einkommensschere an, wo ich auch immer in Relation stellen muss, wie sich das zum Beispiel im Bund verhält. Wir haben im Bund eine durchschnittliche Einkommensschere über 41 Prozent und in Wien gibt es eine Einkommensschere von 22,5 Prozent. In der Stadt schaut es natürlich noch einmal ein Stück besser aus.

 

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