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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 32

 

punktgenau und sehr behutsam drehen muss, denn Kapital ist sehr flüchtig. Es ist wahr, wir haben ja davon auch eine gewisse Zeit profitiert, als die Kapitalertragsbesteuerung in Österreich eben nicht unerheblich geringer war als in Deutschland und daher natürlich mächtig Kapital nach Österreich geflossen und aus Deutschland abgeflossen ist. Es ist ja keine Frage, man kann nicht Realitätsverleugnung betreiben, tut mir leid. Es ist so. Wenn das Geld anonym ist, ist es auch wurscht. Es geht ja nicht nur um Steuerflüchtlinge und es geht ja nicht nur um Betrüger, sondern da geht es ganz um legale - einen Herrn Flick zum Beispiel möchte ich nicht als Betrüger bezeichnen, also da wäre ich vorsichtig; also es gibt genug und hinreichend Beispiele, dass man hier behutsam und vorsichtig vorgehen soll.

 

Das ändert nichts an der Tatsache, dass ich durchaus der Auffassung bin, das, was ich vorhin gesagt habe, dass bei Aktienverkäufen nicht eine andere Besteuerung eintreten soll als etwa bei Sparbüchern. Das ist aus meiner Sicht nicht einzusehen. Selbstverständlich trete ich auch für die Transaktionssteuer ein, denn auch das scheint mir ergänzend zu Regulierungsmaßnahmen ein vernünftiges ökonomisches Lenkungsinstrument der internationalen Finanzmärkte zu sein, gar keine Frage. Das ist durchaus ein interessanter Vorschlag, der vor nicht allzu langer Zeit erst gemacht wurde - na ja, auch schon wieder ein Jahr -, dass diese als eine europäische Steuer eingeführt wird. Das würde ich außerordentlich begrüßen aus dem einfachen Grund, weil natürlich die Besteuerung im internationalen Kapitalverkehr durchaus auch international, zumindest einmal einheitlich innerhalb der Union, sein sollte, so wie ich generell der Auffassung bin, dass es zu einer Vereinheitlichung des Steuersystems in der Europäischen Union kommen sollte. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die Europäische Union, sich nicht um die Größe der Kaffeebohnen oder um die Krümmung der Bananen zu kümmern, im Sinne der Subsidiarität. Dafür werde ich mit Sicherheit eintreten, dass man zu dieser einen Weg in Richtung hin zu einer Vereinheitlichung des Steuersystems in Europa beschreitet, durchaus auch mit Kapitalertragsbesteuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann!

 

Bevor ich zur 2. Frage komme, möchte ich noch die Gelegenheit nützen, die Kolleginnen und Kollegen auf der Galerie zu begrüßen, die im Rahmen ihrer Dienstprüfung den Landtag besuchen. Schönen guten Morgen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 2. Frage (FSP - 00208-2009/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Wolfgang Ulm gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Werden Sie sich für eine Reform des Wiener Beamtenpensionsrechtes einsetzen, die verstärkt beim übergeordneten Ziel der Harmonisierung der Pensionssysteme mitwirkt?)

 

Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

Die Frage kann ich als erstes einmal ganz kurz beantworten, nämlich, wie Sie vielleicht wissen, hat der Stadtsenat am 20. Jänner zu den Ergebnissen der Überprüfung des Rechnungshofs betreffend die Wiener BeamtInnenpensionsreform eine Stellungnahme beschlossen und in dieser Prüfung sind Empfehlungen drinnen. Wir haben in dieser Stellungnahme natürlich auch zugesichert, dass wir diese Empfehlungen für uns noch einmal ganz genau anschauen und daran werde ich mich halten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. 1. Zusatzfrage, Herr Abg Ulm!

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Es stellt sich für mich aber die Frage, was ist vom Jänner bis zum März passiert? Es gibt eine fundierte Kritik des Rechnungshofs an den Pensionsregelungen in Wien und an der Umsetzung, an der Anwendung dieser Pensionsregelungen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Pensionsregelungen sind nicht kompatibel mit denen von anderen Ländern oder mit den Regelungen des Bundes und die Regelungen sind sehr teuer. Der Rechnungshof hat errechnet, dass 130 Millionen EUR Einsparungen möglich wären, wenn seinen Empfehlungen gefolgt werden würde.

 

Ich frage Sie daher, ich glaube, dass die Zeit drängt: Was ist von Jänner bis März passiert, respektive in welcher Art und Weise haben Sie vor, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und das Pensionssystem und die Anwendung der Pensionsregelungen zu verbessern?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Erstens teilen wir natürlich diese Berechnungen nicht und haben grundsätzlich auch einen anderen Zugang. Wenn man sich allerdings auch den Bericht des Rechnungshofs genau anschaut, dann sieht man, dass es große Unterschiedlichkeiten in den Zugängen der Länder gegeben hat. Der Zugang von Wien war der, in einer sehr ausgewogenen Form auch unter einer massiven Berücksichtigung des Vertrauensschutzes auf eine sozialpartnerschaftliche Art und Weise zu einer Lösung zu kommen, zu einer Lösung, die die Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat und wo es uns im Besonderen darum gegangen ist, einer sozialen Verantwortung auch der Menschen nachzukommen. Wenn Sie mich jetzt fragen, wie wir damit umgegangen sind, seitdem wir diesen Bericht bekommen haben, dann haben wir uns natürlich auch noch einmal eine Beantwortung vorgenommen und ich bin gerade dabei, Empfehlungen wirklich auch auf Herz und Nieren zu prüfen, diese Korridoridee, et cetera, et cetera und ich bin da auch nicht abgeneigt, das eine oder andere zustandezubringen. Es geht aber in erster Linie darum, dass wir

 

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