«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 49

 

am selben Tag in ganz Europa abhalten, damit auf diesem Weg europaweite Kampagnen entstehen können, damit auf diesem Weg eine europaweite Kampagne stattfinden kann und damit, wie gesagt, zumindest auf diesem Weg auch der europäische Gedanke gelebt werden kann. Nichts von all dem ist passiert, das hat man verpasst. Und nebenbei, mir ist nicht aufgefallen, dass sich diesbezüglich die österreichische Bundesregierung hier ein Ruhmesblatt erkämpft hat, indem sie sich aus voller Kraft und mit voller Leidenschaft für diese Instrumentarien eingesetzt hat.

 

Nun hat man den Weg gewählt, in Österreich keine Volksabstimmung abzuhalten. Wir Wiener GRÜNEN haben gesagt, als Ultima Ratio, das heißt, wenn schon kein europaweites Referendum stattfinden kann, wenn schon keine nationalen Volksabstimmungen am selben Tag stattfinden können, ja, dann würde es wahrscheinlich Sinn machen, in Österreich das Volk zu befragen, damit es nicht auch tatsächlich zu dieser entsetzlichen Stimmung kommt, die inzwischen entstanden ist. Man hat es, wie gesagt, nicht gemacht. Es hat auch gute Argumente gegeben, zweifelsohne, warum man sich dazu entschlossen hat, keine Volksabstimmung abzuhalten. Wie auch immer, es ist vorbei, es ist zu spät. Der Vertrag selbst ist ratifiziert. Das irische Nein stellt uns vor eine neue Herausforderung und jetzt müsste man sich die Frage stellen, was zu tun ist.

 

In diesem Zusammenhang habe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der GRÜNEN zwei Anträge vorbereitet.

 

In dem ersten Antrag ersuchen wir den Wiener Landtag darum, die österreichische Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass ein europaweites Referendum erfolgen soll. Im Übrigen geht es darum, die positiven Aspekte aus dem Lissabon-Vertrag herauszulösen und zu versuchen, zumindest einmal mit diesen positiven Aspekten weiter zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass ein bisschen etwas auf europäischer Ebene weitergeht.

 

Im Übrigen ein weiterer wesentlicher Aspekt innerhalb dieses Antrags ist die Einbindung europaweit agierender NGOs. Wir finden, es macht Sinn, tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Wort kommen zu lassen. Wir finden aber darüber hinaus, dass es sehr wichtig ist, auch, wie gesagt, die NGOs und die Bürgerinitiativen, die auf europäischer Ebene arbeiten, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen, denn diese können Aspekte betonen und uns in der Politik vielleicht auch die, die wesentlich sind und die man nicht außer Acht lassen sollte, zur Kenntnis bringen.

 

Eines ist klar: Die europäische Idee kann nur dann leben, wenn sie tatsächlich auch gelebt wird und wenn auch die Zivilgesellschaft, abgesehen jetzt von den Instrumenten der Direktdemokratie, zu Wort kommen und sich einbringen kann.

 

Der zweite Antrag bezieht sich ebenfalls auf die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und auch der NGOs hier in Wien auf Landesebene. Denn wenn wir alle erkennen, dass es zu unseren Aufgaben gehört, die EU jetzt tatsächlich auch in den Herzen und auch in den Köpfen der Menschen in dieser Stadt leben zu lassen, wenn es tatsächlich zu unseren Aufgaben gehört, mehr Information zu leisten, Bürgerinnen und Bürger einzubinden und tatsächlich einmal auch mit einem offenen Ohr hinzuhören, was sozusagen sowohl seitens der Bürgerinnen und Bürger als auch seitens der NGOs kommt, die es in dieser Stadt auch gibt und die in den vergangenen Jahren vielfach äußerst wertvolle Kritik geleistet haben, die bisher ungehört geblieben ist, dann wird es sehr viel Sinn machen, eben diese Rolle tatsächlich ernst zu nehmen und auch hier in Wien, im Wiener Rathaus, ein BürgerInnenforum zur Zukunft der EU abzuhalten. Diesbezüglich haben wir auch einen Antrag vorbereitet und den bringe ich jetzt ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt lassen Sie mich abschließend ein paar Worte zur Form sagen, wie dieser Schwenk vollzogen worden ist.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich kann mir vorstellen, dass die Situation für Sie, so wie sie in den letzten Wochen und Monaten entstanden ist, jedenfalls eine sehr schwierige war. Und ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass die Frage der EU und auch die Frage, ob es eine nationale Volksabstimmung geben soll - ja oder nein -, durchaus differenziert betrachtet wurde, auch innerhalb der Sozialdemokratie. Genauso wie sie beispielsweise auch innerhalb der GRÜNEN differenziert betrachtet wurde, wo manche mit guten Argumenten gesagt haben, es macht keinen Sinn, in dieser äußerst wichtigen Frage eine Volksabstimmung abzuhalten, denn wichtig ist, dass Lissabon ratifiziert werden kann, zumal Lissabon einige sehr, sehr wesentliche Verbesserungen enthält. Und es ist wichtig, dass wir nicht auf dem Standpunkt Nizza bleiben. Es ist wichtig, dass die Europäische Union diesen Schritt jetzt vollziehen kann und deshalb macht es keinen Sinn, auf der Ebene von nationalen Volksabstimmungen das Ganze unter Umständen mit dem Argument, das auch mein Parteivorsitzender mehrfach gebracht hat, zu Fall zu bringen, dass schlussendlich das Ganze bedeuten würde, dass von Hunderten von Millionen von Menschen, die innerhalb der Union leben, in Wahrheit ein klitzekleiner Teil etwas verhindern könnte, was die Zukunft aller betrifft. Gut, das war ein Argument.

 

Ein zweites Argument war durchaus das, dass man gesagt hat: Ja, aber Europa verabschiedet sich da rasant von den Menschen. Es wird immer schlimmer. Die Zustimmung nimmt in der Bevölkerung ab und leider nicht zu. Insofern macht es Sinn, um diese Zustimmung zu ringen, also das Volk direkt zu befragen, um dann durchaus auch mit guten Argumenten zu erreichen, dass eine Zustimmung zu Lissabon und zum Lissaboner Vertrag kommt. Die Tatsache, dass Sie sich zunächst einmal dafür entschieden haben, einen Kurs auf Bundesebene mitzutragen, der bedeutet hat, in Österreich soll es keine Volksabstimmung geben und dann, wenn alles vorbei ist, wenn mehrere Monate der Krise unter Streit erfolgt sind, als Lösung eine Doppelspitze, die keine Lösung sein kann, im Raum steht und dann, wenn man merkt, man

 

«  1  »