«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 98

 

stellen. Ich sage auch, dass man noch ein paar Punkte hätte ansprechen sollen, wie etwa die Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, weil die geopolitische Situation Europas eine ist, die dies erfordert. Auch die Frage des Umgangs der Städte mit den Städten der angrenzenden Länder, beispielsweise der Westukraine, und Ähnliches.

 

Auch hier könnten wir als Wiener einige Signale setzen, weil es soll sich nicht darauf beschränken, dass wir dort zwar Bauwerke der gleichen Architekten wie in Wien finden und heute die gleichen Unternehmen, sondern dass wir sehr wohl auch hier noch verstärkt als Politiker zusammenarbeiten. Das heißt, dass wir das nachvollziehen, was viele andere in Wirtschaft und Zivilgesellschaft bereits getan haben.

 

Europa ist der Acquis communautaire, aber es ist mehr als das, es ist eine Friedensidee. Brechen wir auf und tun wir von diesem Landtag aus deutlich mehr, dass dieses Europa unser Europa ist. Wir waren als Wien immer im Zentrum dieses Europas und sind es wieder. Bringen wir uns als Wiener Landtag deutlicher in dieses Europa ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vitouch. Ich erteile es ihr.

 

Ich bitte, die Mobiltelefone nicht im Saal zu betreiben.

 

Abg Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren!

 

50 Jahre sind eine lange Zeit. Wenn ich mich so zurück erinnere, es gibt auch Wortmeldungen, die vor 50 Jahren noch unter das so genannte Schmutz- und Schundgesetz gefallen wären, das es zum Glück heute nicht mehr gibt.

 

Auch die EU hat sich in dieser Zeit verändert. Vergangene Woche haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wie wir alle wissen, darüber beraten, welche Teile des 2004 von allen Mitgliedsstaaten unterzeichneten Textes in einer Regierungskonferenz neu verhandelt werden.

 

Die weitaus meisten Änderungen hatte im Vorfeld Großbritannien verlangt und wir werden heute noch bei einem Antrag darauf zu sprechen kommen. Aber auch die Niederlande und weitere EU-Regierungen forderten, alle den Staatscharakter der Union stärkenden Teile zu entfernen, etwa eine gemeinsame Außenpolitik mit einem gemeinsamen Außenminister.

 

Der Präsident des einstigen Verfassungskonvents, Valéry Giscard d’Estaing, hat deshalb auch vor einem verstümmelten Vertrag gewarnt, tatsächlich ist aber ein für alle akzeptabler Kompromiss herausgekommen. Auch, nachdem die polnischen Zwillinge eine Nacht lang „Good Guy/Bad Guy“ gespielt haben.

 

Der Ansicht, dass vom EU-Reformvertrag nicht viel übrig geblieben sei, trat schon die Außenministerin Ursula Plassnik in der sonntäglichen TV-Pressestunde entgegen. Sie hat gemeint, mehr als 95 Prozent der Substanz seien erhalten geblieben. Und auch Bundeskanzler Gusenbauer verteidigte den gefundenen Kompromiss, der letztlich doch wieder einen Fortschritt gegenüber den derzeitigen Verträgen darstelle.

 

Ein Anliegen des Kanzlers wurde vor allem mit der rechtsverbindlichen Grundrechte-Charta verwirklicht. Diese sei ihm und Österreich ein besonderes Anliegen und spiele eine große Rolle für die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt. Weiters sei auch erstmals klar die Daseinsvorsorge in dem Mandat selbst festgehalten worden. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, die Rechtspersönlichkeit der EU, die Unantastbarkeit bestimmter sicherheitspolitischer Erfordernisse wie die Neutralität, wurden nicht verändert. Der Klimaschutz wurde sogar auf Initiative Österreichs in dem Mandat verankert.

 

Die Außenministerin kritisierte das auf Drängen Großbritanniens, dass der Europäische Außenminister als hoher Vertreter ja nur noch ein de facto-Außenminister sei, sie lobte aber die nun verankerte Energiesolidarität.

 

Was ist neu: Das Europaparlament will den gesellschaftlichen Dialog anregen, wie er heute auch schon mehrmals eingefordert wurde, vor allem, um Spannungen zwischen religiösen und ethnischen Gruppen abzubauen.

 

Niederlande und Tschechien wollen die Rolle der nationalen Parlamente bei neuen EU-Gesetzen stärker im Verfassungstext verankern. Es soll also eine so genannte Gelbe Karte für die Kommission geben, die ihre Entwürfe dann rechtfertigen muss.

 

Die Kommission wird auch schlanker. Sie wird ab 2014 verkleinert, zwei Drittel der Mitgliedsländer entsenden Kommissare nach dem Rotationssystem. Die Stimmgewichtung bleibt zwar bis 2014 zum Vorteil Polens unverändert, danach gilt aber das System der doppelten Mehrheit, also mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Das kann allerdings auf Wunsch bis 2017 verlängert werden, wie es Kollegin Vana erwähnt hat. Es wird wohl auch der Fall sein, aber mit 27 Mitgliedern müssen die Schritte entsprechend akkordiert werden. Zur Blockade einer Entscheidung sind künftig 5 statt bisher 4 Staaten nötig, und der EU-Ratspräsident wird fix für zweieinhalb Jahre gewählt.

 

Der Ratifizierungsprozess für diesen Vertrag soll bis zur Wahl des EU-Parlaments Mitte 2009 abgeschlossen sein, ab dann gilt der Vertrag. Die Eckpunkte des Reformvertrags soll jetzt eine Regierungskonferenz zwischen Ende Juli und Mitte Oktober während der portugiesischen Vorsitzführung ausformulieren.

 

Nach der Unterzeichnung - und davon bin ich überzeugt - wird sich die Auseinandersetzung in der EU künftig mehr um Inhalte und weniger um Macht drehen, und ich denke, das ist schon sehr positiv.

 

Die Substanz des Entwurfs der ehemaligen EU-Verfassung – das ist das böse V-Wort, das so vielen aufstößt – ist also erfreulicherweise erhalten geblieben und im Rahmen – wichtig für Wien – der institutionellen Reform nahezu alle Rechte für lokale und regionale Gebietskörperschaften, die Grundrechte, und das

 

«  1  »