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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 98

 

Protokoll für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse.

 

Die Rolle der Regionen und Kommunen wird eindeutig gestärkt, und es trägt auch wesentlich zur politischen Akzeptanz bei, wenn die Städte als entscheidende Zentren für Forschung und Innovation stärker in die Gestaltung der EU-Politik eingebunden sind. Der Herr Bürgermeister hat auch erwähnt die Analyse der Lisbon Monitoring Plattform Initiative des Ausschusses der Regionen, der das ebenfalls bestätigt.

 

Schauen wir uns die Eurobarometer-Daten an. Da zeigen sich im Durchschnitt der letzten Jahre rund zwei Drittel der Österreicher mit dem Funktionieren der Demokratie im eigenen Land zufrieden. Im Hinblick auf das Funktionieren der Demokratie in der EU überwiegt allerdings nach wie vor das Misstrauen. Bei allem grundlegenden Pragmatismus kann man das Verhältnis der Österreicher zur EU am ehesten als kühle Distanz mit mürrischen Untertönen charakterisieren, wie es Meinungsforscher Ulram tut. Die zeitweise Verbesserung des Meinungsbildes 2006 war aber eine Folge der erfolgreichen österreichischen Ratspräsidentschaft. Dennoch werden die Entscheidungsprozesse der EU zum einen als asymmetrisch wahrgenommen - also man vermutet zum Beispiel eine Bevorzugung der größeren Mitgliedsländer, selbst wenn dabei gemeinsame Spielregeln verletzt werden - sowie eine Dominanz von mächtigen Wirtschaftsinteressen. Und zum anderen existieren auch beträchtliche Zweifel an der Rationalität der Entscheidungsabläufe der EU überhaupt.

 

Auch die vom Herrn Bürgermeister angesprochene Asymmetrie, die durch neoliberale Politik einerseits und die daraus resultierenden Probleme andererseits entsteht, schreit geradezu nach einer Europäisierung der Sozialpolitik, nach der Sozialunion als Eckpfeiler dieser EU. Und daher freut es mich, dass ich als Vertreterin Wiens beim letzten Ausschuss der Regionen am 6. und 7. Juni in Brüssel eine totale Liberalisierung der Postdienste mit verhindern konnte.

 

Auch beim Treffen der EUROCITIES im Vorfeld der Leipzig Charta Ende Mai konnten wir die Anliegen der Städte betreffend soziale Kohäsion nachdrücklich platzieren. Mein Kollege Karl Dampier wird dazu einen gemeinsamen rot-grün-schwarzen Antrag zur Beteiligung am Global Marshall Plan einbringen.

 

Schließlich hat der Herr Landeshauptmann ja schon erwähnt, dass es eine intensive Zusammenarbeit Wiens mit dem Umland, der Vienna Region, und im CENTROPE, dass es also eine intensive Zusammenarbeit mit diesen 16 Partnern, Städten und Regionen aus dem Vierländereck Tschechien, Slowakei, Ungarn und Österreich gibt. Diese Arbeit wird auch bei einer politischen Konferenz im November, CENTROPE 2008 plus, der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das transeuropäische Verkehrsnetz-Projekt TEN 17 hinweisen, das ab 2015 die Strecke Paris-Bratislava in nur 8 Stunden – bisher waren es 14 Stunden – bewältigbar macht. In dieser Magistrale für Europa sind 33 Städte, Verbände und Kommunen entlang der Strecke vertreten, ein Fünftel der Gesamtstrecke von 1 500 km liegt in Österreich. Von Wien nach Salzburg kommt man dann in gut zwei Stunden. Ich denke, die Zeitersparnis im Vergleich zu Flugreisen, ein- und auschecken und vor allem der Umweltaspekt, sind gewaltig.

 

Hier kann dann auch der eingeforderte Dialog über die Sinnhaftigkeit der bestehenden administrativen Grenzen ansetzen, nämlich, um Standorte im internationalen Wettbewerb besser absichern zu können, wie es heute auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger beim 19. Bürgermeistertag in Wieselburg angeregt hat. Die Steuerungsinstrumente müssen allerdings in konkreten Pilotprojekten unter Einbindung aller Sozialpartner erprobt werden. Wir nehmen da das CENTROPE-Leitmotiv „Wir wachsen zusammen - zusammen wachsen wir“. Und das Ganze ist immer mehr als Summe seiner Teile. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Herr Landeshauptmann hat schon erwähnt, dass die Verwaltung der grenzüberschreitenden Programme Österreichs mit Tschechien, mit der Slowakei, mit Ungarn, vom Bund an die Länder übertragen wurde, und dass Wien hier sein internationales Know-how einbringen kann.

 

Ich darf hier auf die heute im Anschluss an den Landtag stattfindende Wiener Vorlesung hinweisen und auf den stattfindenden Empfang des Herrn Bürgermeisters für die drei Nobelpreisträger Sir Richard Timothy Hunt für Physiologie oder Medizin im Jahr 2001, für Richard John Roberts 1993 Physik oder Medizin und Roger Kornberg, Nobelpreis 2006 für Chemie, und möchte hier auch einen Spruch des Dalai Lama zitieren: „Im Zeitalter der Biogenetik hat sich eine Kluft zwischen dem moralischen Denken und den technischen Möglichkeiten aufgetan. Die Frage lautet nicht mehr, sollen wir mehr Wissen erwerben und seine technologischen Potenziale erkunden, mittlerweile stellt sich vielmehr die Frage, wie sollen wir das Wissen und die Macht, die es uns verleiht, in einer sinnvollen und ethisch verantwortlichen Weise einsetzen.“

 

Ich denke, das passt auch sehr gut zu unserer heutigen Diskussion und möchte noch auf ein besonderes Programm hinweisen, nämlich auf Central Europe, das strategische Projekte im Vorfeld zukünftiger Investitionspolitik fördert. Es ist das das zweitgrößte transnationale Kooperationsprojekt mit einem Fördervolumen von 300 Millionen EUR, einem Verwaltungsbudget von 16 Millionen EUR und es veranstaltet sein Kick-Off-Forum am 2. und 3. Juli im Wiener Rathaus. Mehr als 500 nationale und regionale Teilnehmer aus Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien, natürlich Österreich und einigen Ländern Südosteuropas sind hier akkreditiert. Vertreter aus der EU-Kommission und dem EU-Parlament werden dann an der Diskussion zum Thema „Regional Policy for Central Europe, Heritage and Future“ teilnehmen.

 

Wien kann auch dank der kompetenten Beamten des Wiener Magistrats und der polyglotten Mitarbeiter des Wien-Hauses in Brüssel seine Vorreiterrolle im Herzen Zentraleuropas voll ausspielen. Wir haben ja eine große

 

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