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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 98

 

aller vier Länder nun gemeinsam die Rahmenbedingungen für eine stabile und kontinuierliche Kooperation in CENTROPE vor. Dabei geht es besonders darum, attraktive Angebote an die Wirtschaft für diese Zusammenarbeit zu formulieren und gleichfalls die Kooperation der Partnerregionen und -städte mit den nationalen Regierungen für die Stärkung von CENTROPE zu entwickeln.

 

Die neue Strukturfonds-Periode 2007 bis 2013 bietet dafür deutlich verbesserte finanzielle Bedingungen - 85 Prozent EU-Kofinanzierung - und schafft insbesondere erstmals die Möglichkeit, dass die neuen EU-Mitglieder gleichwertig mit Österreich am Aufbau der Europaregion Mitte mitwirken können. Im November 2007 bei der politischen Konferenz „CENTROPE 2008 plus" werden sodann die Arbeitsprogramme für die kommenden Jahre, konkrete thematische Kooperationsprojekte und die Form und Struktur der künftigen CENTROPE-Basiskooperation abschließend diskutiert und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

Auch wenn die Zusammenarbeit mit so vielen Partnern mit ungleichen Kompetenzen und Ressourcen in CENTROPE nicht immer einfach und von sofortigem Erfolg gekrönt ist, so hat die konsequente Verfolgung dieser Initiative doch eines deutlich vor Augen geführt: Die Herausforderungen in dieser noch jungen und gerade neu zusammenwachsenden Vierländerregion sind nicht nur äußerst vielfältig, sondern es bedarf einer systematischen Zusammenarbeit gerade in all jenen Aufgabenbereichen, wo rasche Integration und dynamische Entwicklung notwendig sind, um mehr Prosperität, sozialen Ausgleich, Lebensqualität und Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu erreichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für eine systematische Zusammenarbeit bedarf es aber auch der entsprechenden rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen. Letztere müssen diese Zusammenarbeit zumindest ermöglichen, besser noch fördern.

 

Man muss nicht unbedingt der Meinung des bekannten deutschen Soziologen Dirk Baecker sein, dass Institutionen Ansammlungen von feststehenden Lösungen sind, die nach geeigneten Problemen Ausschau halten, um zu sehen, dass viele andere derartige Institutionen zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben wenig geeignet sind. Viele jener Regelungen, die auf den bestehenden administrativen Grenzen aufbauen, sind schlicht unzeitgemäß. Sie finden zunehmend weniger geeignete Probleme, ob dies der einheitlich funktionierende Arbeitsmarkt wie in Bratislava ist, der sich der Einflussnahme der regional ausgerichteten Struktur des AMS zunehmend entzieht, oder ob dies jene Reformschritte - zum Beispiel neuer Finanzausgleich - sind, an denen der Österreich-Konvent 2004 noch gescheitert ist.

 

Obwohl derzeit noch politisch undenkbar, aber eigentlich müsste man auch damit beginnen, die bestehenden administrativen Grenzen zu überdenken. Nicht nur für viele Akteure im Wirtschaftsbereich, sondern auch für viele Bürgerinnen und Bürger sind sie ohnedies längst bedeutungslos geworden. Natürlich hat ja auch die EU nicht ihren Ausgangspunkt im Abbau nationaler Grenzen, aber heute, 50 Jahre später, sind wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union „zu unserem Glück vereint", wie es die „Berliner Erklärung" ausdrückt. Auch in der Vienna Region beziehungsweise der CENTROPE-Region sollten wir mit einem Diskurs über die Sinnhaftigkeit der bestehenden administrativen Grenzen beginnen.

 

Einer jener zentralen Bereiche, in denen die Integration der CENTROPE-Region, insbesondere aber zwischen den Twin Citys Wien und Bratislava de facto bereits jetzt erfolgt, ist der schon angesprochene Arbeitsmarkt. Dazu werden zwei unmittelbar bevorstehende Ereignisse weiter beitragen: Die für den 1. Jänner 2008 geplante Verschiebung der Schengen-Außengrenze an die Ostgrenzen unserer Nachbarstaaten, sofern dies funktioniert, und das von allen Experten und Expertinnen für den 1. Mai 2009 erwartete Ende der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt und im Dienstleistungsbereich.

 

Spätestens in 24 Monaten wird Wien dann gemeinsam mit Bratislava eine funktionale Arbeitsmarktregion bilden, davon können wir ausgehen. Auf das Ob haben wir praktisch keinen Einfluss, aber auf das Wie. Die Übergangsfristen machen ja schon bisher nur wirklich Sinn, wenn sie zur Entwicklung von Steuerungsinstrumenten für die künftige Arbeitsmarktregion genutzt werden. Wien versucht dies zum Beispiel in dem Projekt „Überregionale Beschäftigungsstrategie Wien-Bratislava" gemeinsam mit unserem Partner.

 

Besonders wichtig an diesen Projekten sind mir neben der Einbindung aller Sozialpartner die konkreten Pilotprojekte. Mit ihnen werden mögliche Maßnahmen für die Politikgestaltung getestet. Ein Pilotprojekt möchte ich explizit ansprechen. Im Herbst 2006 wurde vom WAFF erstmalig in Österreich ein grenzüberschreitender Qualifizierungsverbund von MitarbeiterInnen aus der IT-Branche durchgeführt. Gleichzeitig wurde damit die Kooperation von Unternehmen aus Wien und Bratislava unterstützt. Aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen strebt Wien auch in Zukunft die Kooperation mit Bratislava in diesem für die BürgerInnen und ihre Wirtschaft so wichtigen Bereich an. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztes Jahr habe ich anlässlich meiner Rede zum Wiener Landtag aus dem Arbeitspapier der Europäischen Kommission „Die Kohäsionspolitik und die Städte" folgendes Zitat eingebracht, welches bis heute nicht seine Gültigkeit verloren hat: „Eine Region ist erfolgreich, wenn ihre Städte erfolgreich sind, ebenso wie eine Stadt von einer positiven Entwicklung der Großregion profitiert. Die Bemühungen Wiens sind immer an diesem Prinzip orientiert, an einer steten Weiterentwicklung und der Zusammenarbeit mit seinen umliegenden Regionen und Nachbarstädten diesseits und jenseits der Grenzen."

 

Dabei gilt es, wie ich bereits ausgeführt habe, die Visionen der CENTROPE-Region in Taten und vor allem sichtbare und spürbare Strukturen der regionalen Zusammenarbeit umzusetzen, Strukturen, die einerseits dem Ziel der wissensbasierten Ökonomie und dem Wachstum gerecht werden, andererseits aber

 

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