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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 98

 

sicherstellen, dass der Wien prägende Ansatz des sozialen Zusammenhalts und der ökologischen Nachhaltigkeit auch in den Aktivitäten der CENTROPE-Region deutlich umgesetzt wird.

 

Damit die strategischen Ziele Wiens und die Visionen von CENTROPE 2015 durch Leitprojekte umgesetzt werden können, hat sich Wien in den Verhandlungen zu den neuen Strukturfondsprogrammen 2007 bis 2013 ausreichende Fördermittel mit hohen Fördersätzen sichern können. Gemeinsam mit den Partnerregionen ist es gelungen, den groben Programmrahmen der Europäischen Kommission für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den für Wien und die CENTROPE-Regionen wesentlichen Themenbereichen und Projektmöglichkeiten zu füllen.

 

Lernende Regionen - wirtschaftsreiche Entwicklung: Hier ist an grenzüberschreitende Wirtschafts- und Forschungskooperationen gedacht, Bildung und Qualifizierung sowie Integration in den Arbeitsmarkt, die Berücksichtigung der sozialen Dimension, der Integration sowie die nachhaltige räumliche Entwicklung und gute regionale Verwaltung. Im Besonderen sollen auch die Göteborg-Ziele nachhaltig verfolgt werden mit Projekten zum Schwerpunkt regionale Erreichbarkeit, gemeinsames Management von Naturschutzgebieten und Nationalparks, Umweltschutz und Risikoprävention sowie die derzeit die Medien und die Politik dominierenden Themen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz.

 

Die Verantwortung der Verwaltung der grenzüberschreitenden Programme Österreichs, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarns wurde vom Bund an die Länder übertragen, wobei Wien jetzt Verwaltungsbehörde für das neue Programm Österreich/Slowakei geworden ist. Normalerweise sind wir in Wien nicht so erfreut, wenn eine Bundesaufgabe an die Länder abgetreten wird. In diesem Fall ist dies anders: Dass die Verantwortung für die grenzüberschreitende Regionalförderung in die Verantwortung der Länder übergeht, ist der richtige Weg. Wir sind stolz darauf, dass wir mit unserem internationalen Know-how zur erfolgreichen Abwicklung des Programms Österreich/Slowakei beitragen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ebenfalls zukünftig von Wien aus verwaltete Programm Zentraleuropa zielt schwerpunktmäßig auf die Entwicklung und Förderung strategischer Projekte im Vorfeld zukünftiger Investitionspolitik. Damit könnte dieses Programm erhebliche strategische Bedeutung für Zentraleuropa, für den CENTROPE-Raum und für die wirtschaftliche Entwicklung Wiens haben.

 

Auch das Programm Südosteuropa soll nicht unerwähnt bleiben. Es hat das Ziel, die transnationalen Kooperationen als Vorbeitrittshilfe für die Länder des Balkanraums zu nutzen, um sie schrittweise an Europa heranzuführen, im Sinne dessen, was ich einleitend zur eminenten Wichtigkeit dieser Region für Wien und Österreich angemerkt habe.

 

Mit der Verwaltung des regionalen Programms in Wien, des grenzüberschreitenden Programms Österreich/Slowakei sowie des transnationalen Programms Zentraleuropa ist es Wien gelungen, sich als strategischer Netzwerkknoten im Bereich der EU-Strukturfonds zu etablieren. Damit sind wir unserem Ziel, ein Wissens- und Informationszentrum in der transeuropäischen Regionalentwicklung zu werden, wieder ein gutes Stück näher gekommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist sich seiner besonderen Rolle für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch seiner Rolle für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und für den Schutz der Umwelt bewusst. In Wien werden nicht einseitige Liberalisierungssünden wiederholt, sondern es wird professionell an der Verbesserung der Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger gearbeitet, und es werden optimale Voraussetzungen für eine attraktive und lebenswerte Stadt geschaffen. Wir sind uns aber auch jener Assets bewusst, die bereits Aristoteles formulierte: Eine Stadt besteht aus unterschiedlichen Arten von Menschen; gleiche Menschen bringen keine Stadt zuwege. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle angesprochenen Themen haben eines gemeinsam: In jedem dieser Themen ist es notwendig, die Wiener Interessen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene, insbesondere jener der Europäischen Union, klar und deutlich zu vertreten. Selbstverständlich bemühen wir uns auf der politischen Ebene darum. Vielfach erfolgt die Vertretung der Wiener Interessen auf internationaler Ebene, das Lobbying für unsere typisch städtischen Anliegen, aber auch durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und die Mitarbeiter in Brüssel selbst.

 

Dieses Lobbying auf der internationalen Ebene erfolgt in der Regel durch außerordentlich engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da mir durchaus bewusst ist, dass dieses Engagement nicht immer die Würdigung erfährt, die es eigentlich verdient, möchte ich mich abschließend bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal explizit bedanken. Sie tragen wesentlich zum guten Funktionieren und zum guten internationalen Ruf Wiens bei! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Wienerinnen und Wiener einen durchaus erfolgreichen Weg in dieser europäischen Integration hinter uns, aber wir haben mit Sicherheit einen noch viel anstrengenderen Weg vor uns. Denn wir alle sind uns bewusst, welche Rolle Wien nicht nur in seinem unmittelbaren Raum der CENTROPE, sondern generell in Europa zu spielen hat: Als Vertreter der Interessen der Städte, als Vertreter der inhaltlichen Position des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und als Anwälte gerade Südosteuropas, das als Teil dieses gemeinsamen Hauses Europa auch unserer besonderen Zuwendung bedarf.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und von Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seinen Bericht.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun

 

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