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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 98

 

folgenden Besprechung dieser Mitteilung kein Redner öfter als zweimal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Landeshauptmann selbst und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung; deren Redezeit ist jeweils pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich nun Herrn Abg Mag Jung das Wort.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren!

 

Europaerklärung zu 50 Jahren EWG, EU, Gemeinschaft Kohle und Stahl und zu den Römischen Verträgen. Sie haben Aristoteles zitiert, Herr Bürgermeister; ich halte es mit Goethe und sage: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es waren hier sehr viele schöne Sachen zu hören, nur habe ich alle diese Sachen schon x-mal im Europaparlament und im Europarat gehört. Viel davon zu unserem Vorteil wurde in dieser Zeit leider nicht umgesetzt.

 

Wir Freiheitliche haben uns damals schon für die Gemeinschaft Kohle und Stahl, die spätere EWG, ausgesprochen, als Wirtschaftsgemeinschaft an sich, und haben sie begrüßt zu einer Zeit, zu der die SPÖ noch nicht einmal annähernd daran gedacht hat, sich für diesen Bereich wirklich einzusetzen. Allerdings haben sich in der Zwischenzeit die Inhalte dieser Gemeinschaft massiv und grundlegend geändert. Unter dem Druck einflussreicher und manchmal auch recht undurchsichtiger Kreise wird nun einem extremen Wirtschaftsliberalismus gefrönt, und die Union ist dabei, sich in einen Überstaat, in eine Super-Bürokratur zu verwandeln, in der nicht die Staaten, nicht die Wähler bestimmen, sondern Technokraten und volksferne Beamte, die sich nicht ihrem Heimatland verpflichtet fühlen, sondern ihrem Brötchengeber, der sie allerdings recht gut entlohnt.

 

Frau Stadträtin, könnten Sie sich vielleicht hinsetzen? Vielleicht will der eine oder andere doch zuhören. Sie könnten Ihre Privatunterhaltungen dann draußen führen; das ist schon ein bisschen stark, das so zu liefern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn Sie es nicht hören wollen, gebe ich es Ihnen zu lesen. Hier steht ganz genau, was sich wirklich abspielt. (Der Redner stellt ein Schild vors Rednerpult, auf dem eine Zeitungsüberschrift steht: „EU-Verfassung: Nationale Parlamente ausgebootet!") „Kronen Zeitung" von gestern: Wohin geht es? Es geht in eine weitere Entmachtung der nationalen Parlamente, es geht in Richtung darauf, dass wir weniger zu sagen haben, dass eine Super-Bürokratie in Zukunft über unser Geschick bestimmen wird.

 

Was wir wollen, ist nicht der Bundesstaat. Was wir wollen, ist der Staatenbund freier Staaten, und zu dem bekennen wir uns auch im Rahmen eines geeinten Europas, aber nicht in der Abgabe unserer nationalen und souveränen Rechte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um nichts anderes als das geht es in der Weiterwicklung der EU und auch nach den Ergebnissen der deutschen Präsidentschaft! Der Verfassungsentwurf entmachtet uns noch mehr, nachdem ja bereits jetzt 70 Prozent, mehr als 70 Prozent der Regelungen über unsere Köpfe hinweg in Brüssel entschieden werden: Von einer Kommission, die nie gewählt wurde und die keine demokratische Legitimation besitzt.

 

Der Herr Landeshauptmann hat es ja vorhin schon richtig und etwas resignierend gesagt: In Bezug auf den Arbeitsmarkt hat er wörtlich gesagt, auf das Ob des gemeinsamen Arbeitsmarktes haben wir bereits keinen Einfluss mehr. So ist es in vielen Bereichen und immer mehr zunehmenden Bereichen: Wir dürfen nicht mehr über uns selbst bestimmen!

 

Das Europäische Parlament wird mit einigen wenigen Mitbestimmungsrechten angeblich aufgewertet, und die Demokratie in der EU sieht so aus, dass die Bürger alle fünf Jahre einmal wählen gehen dürfen, ihre Stimme dann im wahrsten Sinn des Wortes abgegeben haben und einen Abgeordneten gewählt haben, der entweder überhaupt nie zum Sprechen kommt oder im Durchschnitt zwischen 30 Sekunden und 2 Minuten ein Mal in diesem Europäischen Parlament. Das ist Demokratie auf EU-Niveau, meine Damen und Herren! Wer sich jemals dieses Brüsseler Parlament bei der Arbeit angeschaut hat, der wird sehen, dass es eigentlich eine wertlose Marionettendarstellung ist und nichts anderes. Diese Leute dort haben nichts zu sagen; sie bekommen ihre Bezüge, und damit hat sich's.

 

Es entsteht in dieser EU keine demokratische Gemeinschaft, sondern es entsteht ein Vormundschaftsstaat, dessen Bürokraten - das ist die neue Aristokratie Europas - besser als wir wissen, was für uns gut ist. Jetzt soll dieses Gebilde auch noch einen Präsidenten bekommen, und über den hat man sich interessanterweise schon so ziemlich geeinigt, auch wiederum ohne die Bürger, die er vertritt, wirklich zu fragen. Er wird uns von den neuen Kurfürsten einfach vor die Nase gesetzt.

 

Das ist ein Mann, der alles andere als der große Europäer ist. Er wurde bekannt als der Nachbeter amerikanischer Interessen, als der Pudel von Bush, wie man ihn bezeichnet hat, der in den Irak-Krieg, der in den Afghanistan-Krieg gegangen ist und am liebsten ganz Europa dort mit hineingenommen hätte. Tony Blair soll damit bedankt werden, er soll damit vielleicht auch die Engländer etwas besser mit ins Boot hineinlocken - jene Engländer, die die größten Anti-Europäer sind, die sich überall Sonderrechte herausnehmen, denen wir überall zustimmen, ihnen alles zugestehen, nur damit sie vielleicht ein bisschen mitmachen. So sieht das Europa von heute in Wirklichkeit aus, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die englische Königin wird natürlich nichts dagegen haben. Sie bezieht ja jährlich zig Millionen aus Förderungsgeldern für die Landwirtschaft im Rahmen der EU.

 

Worauf zielt die neue Verfassung weiters? Sie ist ja nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Man will oder darf sie jetzt nicht Verfassung nennen, damit man einigen, die nicht so genau aufpassen, die Augen zupickt. Man nimmt aber im Wesentlichen die alten Inhalte heraus, nämlich die Entmachtung der Staaten, und

 

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