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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 93

 

Ich kann das nicht kommentieren. Auffällig ist natürlich, dass... (Abg Mag Christoph Chorherr: SPÖ-Niederösterreich für Handymastensteuer!)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Nach dieser Zwischendebatte hat aber nun der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter das Wort!

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder (fortsetzend): Wir können natürlich gleich eine Diskussion eröffnen, Herr Chorherr! - Aber nur um diese Antwort nicht schuldig zu bleiben: Auffällig ist natürlich schon die 4-Watt-Grenze, die in diesem Gesetz enthalten ist. Aber ich erspare mir jede weitere Kommentierung; es ist ein Artikel in einer Zeitung, und man kann nicht wirklich beurteilen, welche Interessen dahinter stehen. Aber wie gesagt, die 4 Watt sind schon auffällig.

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfrage: Herr Abg Mag Maresch, bitte.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Nachdem wir ja gehört haben, welche Partei wo mitgestimmt hat und alles Mögliche, denke ich mir, interessant ist schon Folgendes: Es gibt in Wien ja eine absolute Mehrheit, und die SPÖ hätte es in der Hand - und jetzt kommt gleich meine Frage: Ein Punkt sind immer die Handymastensteuer oder die Feldstärken, die gemessen werden, oder die Leistungsflussdichten. Aber ein anderer Punkt wird auch immer gern diskutiert, und zwar die demokratische Mitbestimmung der Bürger, der MieterInnen in dem Haus, wo der Handymast draufkommt.

 

Und da hätte ich gerne von Ihnen gewusst, wie die SPÖ diese Frage in Zukunft bei jenen Häusern handhaben wird, die Wiener Wohnen gehören und wo die Masten von TELEREAL mitverwaltet werden, wie BürgerInnenbeteiligung von Ihnen in diesem Punkt umgesetzt werden kann, und zwar beim Aufstellen der Masten wie auch bei den Preisen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Ich meine, das ist eine Frage, die ja nicht neu ist, und wir wissen aus vielen Diskussionen, wie sich das in einem Haus, ob jetzt Privat- oder Gemeindebau, wo ein Mast errichtet wird, abspielt: Je weiter oben jemand wohnt, desto mehr fühlt er sich davon betroffen - ungeachtet der technischen Frage, dass sich die Auswirkungen eher auf das Nachbarhaus beziehen als auf das eigene Haus.

 

Das ist natürlich eine wichtige Frage, wie man mit einer Informationsaufgabe umgeht. Ich habe die Erfahrung gemacht, auch im Bekanntenkreis, dass das zunehmend etabliert ist. Es ist ja nicht eine Frage der Mitbestimmung, wo das Zivilrecht aufgehoben wird und plötzlich dem Mieter Eigentumsrechte übertragen werden, sondern es geht um die Frage der Information. Und ich habe den Eindruck, dass das viel, viel besser geschieht als vor vielen Jahren, aber vor allem auch viel besser geschieht als in anderen Bundesländern.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Fuchs, bitte.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister! Die Gemeinde Wien ist eigentlich ein sehr großer Standortgeber für Funkmasten - 450 Anlagen zum Beispiel hat Wiener Wohnen - und lukriert daraus jährlich ungefähr 1,6 Millionen EUR bis 1,7 Millionen EUR. Jetzt gibt es natürlich einerseits Ängste der Bevölkerung, andererseits muss der Wirtschaftsstandort Wien sehr wohl immer wieder einen Ausbau dieser Funkanlagen vornehmen. Um diese Ängste zu beseitigen, wäre es sehr gut, wenn entsprechende Informationsmaßnahmen von Seiten der Stadt Wien erfolgen würden, dass die Frequenz entsprechend eingehalten wird, dass es nicht zu einer Überschreitung kommt.

 

Sind Sie bereit, Herr Vizebürgermeister, 5 Prozent dieser Einnahmen für jährliche Kontrollmessungen, die die Kommission durchführen soll, abzugeben und dann auch eine Informationskampagne, dass das alles eingehalten wird, durchzuführen? Es sind 75 000 EUR, die das jährlich ausmachen würde.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Ich glaube, dass erstens diese Kontrolluntersuchungen ja stattfinden und dass wir zum Zweiten in Bezug auf die Frage, um die es seinerzeit - im Augenblick ist das ja kein aktuelles Thema – gegangen ist, nämlich die Frage der Messwerte beziehungsweise der Messlatte, wenn ich also die Messwerte oder Grenzwerte zugrunde legen würde, die in der Stadt Salzburg vorgesehen sind und die nach der Ökonorm vorgesehen sind, in Wien mit den 10 mW/m² sehr gut liegen und uns in einem ausgewogenen Verhältnis befinden. Aber das war damals eigentlich die Diskussion, und ich habe nicht wirklich verstanden, warum Vizekanzler Gorbach, der eigentlich dafür zuständig wäre, österreichweit einheitliche Grenzwerte zu definieren, diese bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht hat.

 

Ich würde daher meinen, dass man, wenn es wieder zu einer Emotionalisierung kommen sollte - und das kann im Zuge einer jetzt ausgelösten Diskussion vielleicht der Fall sein -, der Forderung, die jetzt mehrfach erhoben worden ist, insbesondere auch von LhptmSt Raus aus Salzburg, durchaus Gehör schenken sollte, aber dass im Prinzip derzeit - losgelöst von der Frage, was kann jeder in seinem eigenen Haus machen, und ich glaube, dass jeder Eigentümer, ob öffentlicher oder privater, aufgefordert ist, wenn eine solche Maßnahme gesetzt wird, darüber die Mieter zu informieren und sie einzubinden - darüber hinaus kein aktueller Anlass für eine große Kampagne besteht, die man unabhängig von dem, was im Haus geschieht und was Wiener Wohnen für seine Mieter macht, finanzieren müsste.

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfrage: Herr Abg Ing WOLFRAM, bitte.

 

Abg Ing Gunther WOLFRAM (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben heute schon mehrmals richtige Dinge gesagt und zwar: Bei Site-Sharing würde ein Antennenmast wesentlich höher sein und das Stadtbild, speziell in Wien, nicht unbedingt verbessern.

 

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