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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 49

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mich vielleicht ganz kurz einmal an Sie von der grünen Fraktion wenden und Ihnen mitteilen - Sie werden es vielleicht noch nicht wissen -, dass dieses Gesetz im Parlament einstimmig, auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion, beschlossen worden ist. Also ich würde mich daher zuerst einmal erkundigen. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Vor mir liegt das Protokoll. Auch die Stimmen der Grünen sind zu diesem sozialpolitischen Meilenstein mit drinnen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Erst in der dritten Lesung!) In der dritten Lesung, das ist richtig, das ist völlig richtig, aber, meine Damen und Herren, im Endeffekt haben Sie mitgestimmt, und Sie haben einige Dinge nicht ganz genau gewusst.

 

Ganz kurz ein Abriss. Ich glaube, Ihnen ist die Geschichte der Abfertigung nicht bekannt - das Angestelltengesetz stammt, wie Sie wissen, aus dem Jahre 1920 -, und Sie wissen auch nicht, warum damals die Abfertigung geschaffen worden ist. Ich glaube, es ist so, dass es mit diesem sozialpolitischen Meilenstein - und dazu stehen wir - ganz einfach zu einer neuen betrieblichen Vorsorge kommt (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Sie wollen nur die Pensionen kürzen! Das ist es!), die eben im Großen und Ganzen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geltend wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und noch etwas ist ganz wesentlich. Ich glaube, wir sollten immer wieder davon ausgehen, meine Damen und Herren, dass das sicherlich auch für die vielen Klein- und Mittelbetriebe gilt. Wenn ich Ihnen nur die Wiener Zahl sagen darf: Es gibt in Wien 36 000 Dienstgeberbetriebe, von denen 98 Prozent - man höre: 98 Prozent! - weniger als 100 Mitarbeiter haben. Denen wird Sicherheit gegeben und die schaffen auch die Arbeitsplätze. Das heißt, wir brauchen sichere, gesunde Betriebe, damit wir die Arbeitsplätze schaffen können.

 

Ich darf Ihnen nur drei Gründe ganz kurz erwähnen, warum das Sicherheit für diese Betriebe ist. Erstens ist es ganz einfach so, dass die Liquiditätsprobleme beseitig werden, denn wir wissen ganz genau, dass es bei den Abfertigungen gerade für den Klein- und Mittelbetrieb immer schwierig war. Er wusste nicht genau, wann sie fällig wird, wie hoch sie sein wird. Er hat zwar vorgesorgt, aber trotzdem gab es Probleme.

 

Zweitens werden Ungerechtigkeiten beseitigt, sei es beim Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit oder umgekehrt, sei es für Wiedereinsteiger und ähnliche Dinge mehr. Meine Damen und Herren! Hier haben wir Sicherheit geschaffen und das ist, glaube ich, sehr, sehr gut.

 

Und ganz wesentlich ist es bei der Betriebsübergabe. Auch da ist für alle Teile Sicherheit geschaffen worden, weil ganz einfach keine Haftungen mehr bestehen und die Betriebe leichter zu übergeben sind. Gerade im Wiener Raum, meine Damen und Herren, werden in den nächsten fünf Jahren über 10 000 Betriebe zur Betriebsübergabe anstehen, und ich glaube, das ist daher sehr, sehr wesentlich.

 

Gestatten Sie mir, noch etwas zu sagen, was auch sehr wesentlich ist. Herr Abg Driemer, es ist völlig richtig - wir stehen dazu -, dass es auch Einzelvereinbarungen geben wird, aber es wird die Aufgabe der Arbeiterkammer, des ÖGB und der Wirtschaftskammer sein, beratend tätig zu werden. Die Wirtschaftskammer macht das bereits. Unter wko.at kann man bereits feststellen und kann man sich ausrechnen für jeden einzelnen Fall, ob es günstiger oder nicht günstiger ist. Dieser Mitarbeiter kann im Einvernehmen mit dem Dienstgeber ganz einfach entscheiden: Werde ich auf das neue System umsteigen oder werde ich nicht? - Es wird auch Ihre Aufgabe sein, hier richtig zu beraten. (Abg Johann Driemer: Es kommt auf das Ausmaß an!) Wir, die Wirtschaftskammer, meine Damen und Herren, werden das sicher tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend darf ich vielleicht noch eines sagen: In den Protokollanmerkungen für den Ministerrat ist vorgesehen, dass das auch für die Unternehmer gelten soll, und ich bin davon überzeugt, dass die Regierung auch das noch umsetzen wird, denn auch die Unternehmer haben es sich ganz einfach verdient, eine gleichwertige Abfertigungsvorsorge beziehungsweise Pensionsvorsorge treffen zu können. Und ich glaube, auch das werden wir noch erkämpfen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Dr Serles.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bisher habe ich noch immer geglaubt, die Marxistenpartie bei den Grünen besteht nur aus dem Herrn Margulies, seit heute weiß ich, es gibt jedenfalls eine Kollegin mehr, die offenbar dieser Philosophie anhängt. Denn die Verrenkungen, die Sie heute aufgeführt haben, um einen sozialpolitischen Meilenstein für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land zu verunglimpfen, die sind wirklich abenteuerlich, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Die Abfertigung Neu ist der klassische Beweis dafür, dass es Wien wirklich besser macht, nämlich die Bundesregierung in Wien wirklich besser macht. Die Abfertigung Neu gilt für alle Arbeitnehmer, für Angestellte genauso wie für Arbeiter, Lehrlinge, Hausgehilfinnen, geringfügig Beschäftigte und Frauen und Männer in Karenz.

 

Die Abfertigung Neu ist moderner und gerechter als die Abfertigung Alt. Von der Abfertigung Alt haben jährlich etwa 160 000 Arbeitnehmer profitiert, das waren nur 15 Prozent von all denjenigen, deren Dienstverhältnis geendet hat.

 

Die Abfertigung Neu erhält jeder Arbeitnehmer, unabhängig vom Ende seines Dienstverhältnisses. Aus mit dem sprunghaften Anstieg von Abfertigungsansprüchen nach dem dritten, nach dem fünften, nach dem zehnten Jahr! Aus mit der Kündigung von Arbeitnehmern ausge-

 

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