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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 60

 

BIP zu haben und 2002 bis 2004 maximal 0,75 Prozent des BIP zuzulassen. Die Länder verpflichten sich, von 2001 bis 2004 gemeinsam einen durchschnittlichen Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent des BIP, jedenfalls aber 23 Milliarden S, zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad beizutragen. Die Gemeinden außer Wien - weil Wien wird als Land und nicht als Gemeinde gesehen - sollen ausgeglichen budgetieren. Das sind die Fakten, die man vorausstellen muss.

 

Man muss dazusagen, dass auch die Finanzausgleichpartner den grundsätzlichen Abschluss im Wortlaut schon im Juni dieses Jahres gefunden haben. Im August hat das der Landeshauptmann von Wien unterzeichnet, aber im Juni, in der damals wirtschaftlich wesentlich besseren Phase, ist das ausgearbeitet und der eigentliche inhaltliche Abschluss getroffen worden.

 

Heute befinden wir als Landtag darüber, ob der Abschluss dieser Vereinbarung zu genehmigen ist. Die SPÖ tritt dafür ein, den Stabilitätspakt zu genehmigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist grundsätzlich pakttreu, denn Verträge sind einzuhalten. Das ist einfach ein Rechtsgrundsatz, der für jedes Gemeinwesen, für jedes Zusammenleben ein außerordentlich wichtiger ist, damit alles funktioniert. Dieses wichtige Prinzip ist aufrecht zu halten. Es muss aber schon grundsätzlich die Frage erlaubt sein, wie man darauf reagiert, wenn nach einer Vereinbarung, die in einer Phase der Hochkonjunktur erarbeitet worden ist, Veränderungen eintreten, nach Abschluss eine wirtschaftliche Schwächephase eintritt. Darüber soll man auch nachdenken können. Darüber soll man kreativ nachdenken. Aber natürlich wird Wien diesen Pakt sicher nicht einseitig aufkündigen. Es wird aber die Frage an Herrn Finanzminister Grasser erlaubt sein, was er eigentlich dazu sagt, dass, nachdem der Stabilitätspakt abgeschlossen worden ist, er praktisch ein Körberlgeld von zusätzlich 13 Milliarden S über diese Vorsteuerleistungen bekommt. Er hätte an sich das Nulldefizit ja ohne diese 13 Milliarden S erreichen müssen. Deshalb, glaube ich, ist die Forderung sehr berechtigt, dass man deutlich ausspricht, dass diese zusätzlichen Mittel im Infrastrukturbereich eingesetzt werden sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die schlechte Konjunkturentwicklung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit erfordern in diesem Sinne eine Kurskorrektur und Infrastrukturprojekte. Das ist überhaupt kein Gegensatz zu Maastricht-Spielregeln.

 

Wenn diese Kurskorrektur nicht erfolgt, sagen Wissenschaftler - nicht nur angeblich, sehr geehrte Frau Stadträtin, sondern wirklich -, dann wäre auch ein dauerhafter Konjunktureinbruch möglich. Der ist doch wirklich nicht in unserem Interesse! Da muss man schon sagen, dass heute zum Beispiel in der "Kronen Zeitung" steht, dass österreichweit - wird hier berichtet - weniger investiert wird, als allein Wien in den Hochbau steckt. Das ist doch relativ bezeichnend.

 

Ich meine, dass man den Spielraum, den die Wirtschafts- und Budgetpolitik nach wie vor bis zu einem gewissen Grad hat, möglichst sinnvoll nutzen muss. Das Wiener Budget - das ich jetzt nicht noch einmal nachdiskutieren will, aber nur ein Satz dazu - hat eben mehr für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung getan. Man wird mehr in berufliche Qualifikation und Ausbildung stecken. Das ist der richtige Weg und den sollte man beibehalten! Daran sollte sich auch der Bund ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eines soll wirklich in aller Deutlichkeit überall in Österreich gesagt werden: Nicht der Bundesminister für Finanzen mit seiner neuerlichen Schuldenaufnahme in der Höhe von 20 Milliarden S brachte das Nulldefizit, sondern die Länder mit den Haushaltsüberschüssen haben den wesentlichen Beitrag dazu geleistet! Das ist einmal ganz deutlich zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Die Steuerzahler!)

 

Unsere Zustimmung zum Stabilitätspakt kann natürlich nicht heißen, dass es eine allgemeine inhaltliche Zustimmung zur Finanz- und Budgetpolitik der Bundesregierung überall geben muss. Das kann es nicht heißen. Vielmehr ist die Bundesregierung aufgefordert, ihr unflexibles, auch irgendwie stures Festhalten an einem eingeschlagenen Budgetkurs zu ändern, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert haben.

 

Österreich hat die höchste Steuer- und Abgabenquote. Das ist nicht gut. Unternehmer werden jetzt angehalten, Steuern vorauszuzahlen, also dem Staat Kredite zu gewähren. Die öffentlichen Investitionen des Bundes sind zurückgegangen, sind vergleichsweise geringer als in den USA. Überhaupt kann man an den USA sehen, dass dort nicht ideologisch Wirtschaftspolitik gemacht wird - das sagen auch die Wirtschaftsforscher -, sondern dass man dort wirklich so reagiert, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, und zwar nicht nach den Lehrbüchern, sondern nach den Fakten. Das könnte sich die Bundesregierung auch vornehmen!

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass es von der Bundesregierung Unterstützung für eine Infrastrukturoffensive im Straßenbau und für die Bahn geben wird. Ich hoffe, dass von dort aus mehr in die Ausbildung investiert wird und hoffe, dass das wirklich durchgeführt wird.

 

Abschließend kann ich sagen: Die SPÖ bekennt sich mit ihrem heutigen Beschluss zum Stabilitätspakt. Die Bundesregierung wird aber im Interesse unserer Wirtschaft, im Interesse einer erfolgreichen Zukunft unseres Landes und im Interesse der Menschen unseres Landes dringend zu einer grundlegenden Kurskorrektur aufgefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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