«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 60

 

zogen, dass die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt oder die schwierige Situation bei den Infrastrukturinvestitionen mit diesem Auftrag oder mit den selbst auferlegten Vorhaben begründet wird. Tatsache ist - das muss durchaus anerkannt werden -, dass dieser Pakt, der rückwirkend ab 1. Jänner dieses Jahres schon in Kraft getreten ist, eingehalten wurde. Wir haben jetzt zwei Tage lang darüber diskutiert, dass das tadellos gelungen ist, anerkennend, aber auch die Kritik, dass man diesen Kurs mit wesentlich mehr Phantasie und mit einem anderen budgetpolitischen Ansatz verfolgen könnte.

 

Ich will nur noch einen Satz zur Kritik der grünen Fraktion sagen - wenngleich der Kritiker im Moment nicht im Raum ist -, die da heißt, die Stadt Wien oder der Herr Landeshauptmann hat es verabsäumt, sich vorher mit allen Fraktionen eingehend zu unterhalten und sich in diesem Hause oder in diesem Rahmen die Legitimation zum Verhandeln zu holen. Es wird Ihnen nicht neu sein, dass in allen anderen Bundesländern der Vorgang genauso wie hier gelaufen ist. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Ich habe hier eine Presseberichterstattung vom 15.11. Da hat gerade die Diskussion im Vorarlberger Landtag stattgefunden. Ich bemerke bei diesem Anlass, dass wir uns in dieser Beziehung in guter Gesellschaft befinden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort kommt Herr Abg Dr Günther. - Bitte.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum gleichen Zeitpunkt, wie wir hier den Stabilitätspakt behandeln, wird er auch im Haus am Ring, nur zwei Straßen weiter, behandelt, und zwar im Parlament. Vor zirka 14 Tagen, ich glaube, am 9. November, ist er im Finanzausschuss des Parlaments behandelt und dort mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen worden. Die SPÖ hat damals ausgeführt, sie stimmt diesem Stabilitätspakt zu, wird aber damit nicht gleichzeitig der Budgetpolitik der Bundesregierung eine Zustimmung erteilen. Das ist eine Einstellung, die man haben kann, die aber auch die Verantwortung für Österreich zeigt, in diesem Fall im Gegensatz zu den GRÜNEN, die hier zwar von Verantwortung reden, davon aber wirklich weit entfernt sind.

 

Meine Damen und Herren! Interessant war die Diskussion während der zweitägigen Budgetdebatte und im Endeffekt die Kritik des Finanzstadtrats an der Unterschrift seines Landeshauptmanns. Hier ist der Finanzstadtrat ständig als Kritiker dieses Stabilitätspakts aufgetreten und hat gesagt, wir werden den Konsolidierungsmechanismus jederzeit in Anspruch nehmen. Lhptm Häupl hat diesen Stabilitätspakt streng kritisiert, dann aber gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten und in seiner Funktion als Präsident des Städtebunds - weil Städtebund und Gemeindebund das mitvertreten - diesen Stabilitätspakt beschlossen.

 

Er hat dazu geführt, dass der Bund sich verpflichtet hat, im Jahr 2001 ein Defizit von 2,05 Prozent zu erreichen, was jetzt - auf Grund der Finanzleistung aller Österreicherinnen und Österreicher - zu einem Nulldefizit geführt hat und in den anderen Jahren bis 2004 ein nicht höheres Defizit als 0,75 Prozent des BIP. Die Länder haben sich verpflichtet, einen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP, oder wenigstens 23 Milliarden S, pro Jahr beizutragen. Das hat es in diesem Land Österreich noch nie gegeben, dass eine Einigkeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gefunden werden konnte! Das ist einerseits dem freiheitlichen Finanzminister und andererseits den Landeshauptleuten hoch anzurechnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Margulies sagt, man hätte kein Nulldefizit gebraucht und man hätte kein so hohes Steueraufkommen, wenn man nicht auf das Nulldefizit geschaut hätte, dann brauchen wir ihn nur daran zu erinnern, was in den letzten 30 Jahren passiert ist. Warum kam es zu dem hohen Steueraufkommen? Warum kam es zur Notwendigkeit des Nulldefizits? - Doch nur deshalb, weil 2,2 Billionen S an Schulden zurückzuzahlen sind und die Belastung des österreichischen Budgets auf Grund der Schuldenpolitik der letzten 30 Jahre in eine derartige Höhe gestiegen ist! Gott sei Dank hat es hier eine Einsicht und ein Umdenken in ganz Österreich gegeben, auf Bundesseite auf Grund der Wende, auf Landesseite auf Grund der Verantwortung aller in Österreich tätigen Landeshauptleute! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit diesem Stabilitätspakt eingetreten. Aus diesem Grund werden wir dem Stabilitätspakt selbstverständlich zustimmen und erhoffen uns, dass die Nulldefizit-Politik, die auf Bundesebene gelungen ist, auch in Wien, das jährlich 4,2 Milliarden S beiträgt, weiterhin so vollzogen wird. Selbstverständlich freut es uns, dass Wien seiner Verpflichtung, die es in diesem Stabilitätspakt übernommen hat, nachkommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Dr Stürzenbecher. - Bitte.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Paktum für den Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 verpflichten sich Bund, Länder und Gemeinden, durch ein gemeinsames Zusammenwirken zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik in ihrem Bereich beizutragen. Aus dem Jahr 2004 geht schon hervor, dass das, was Kollege Margulies gesagt hat, nicht richtig ist, weil eben der Zeitraum ein längerer ist. Ziel ist ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt. Die Verpflichtung des Bundes lautet, im Jahr 2001 ein Defizit von maximal 2,05 Prozent des

 

«  1  »