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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 60

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, dafür kann ich mich verwenden und ich wähle bewusst dieses Wort, denn wir leben ja nicht mehr in den alten Zeiten, wo hier Anordnungen getroffen wurden. Ja, ich will mich dafür verwenden, dass jene, die sich rasch und unternehmenstreu, wenn man so sagen will, entschieden haben, nicht bestraft werden gegenüber jenen, die versucht haben, da auf noch bessere Zeiten zu warten. Das mache ich gerne.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Diese ganze Diskussion unter anderem um diesen KWK-Zuschlag beruht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, die wesentliche Regulierungen des Strommarkts den neun Bundesländern überlässt.

 

Jetzt frage ich Sie ganz bewusst als Landeshauptmann, obwohl normaler Weise die Länder immer ihre Rechte, ihre Kompetenzen mit Zähnen und Klauen gegen den Bund verteidigen:

 

Wie sinnvoll erachten Sie es, beziehungsweise präziser gefragt: Werden Sie im Zuge der Landeshauptleute-Konferenz darauf hinwirken, dass nicht neun Mal Zuschläge eingehoben werden, Kennzeichnungen für Strom erfunden und administriert werden, ebenso Einspeisregelungen für Strom, dass nicht alles neun Mal nebeneinander mit neun Verwaltungen, mit neun Gesetzgebungen passiert, sondern dass hier sinnvoller Weise eine vernünftige, einheitliche österreichische Lösung zustande kommt, wo vielleicht entweder durch eine zukünftige Novelle des Bundes-ELWOG oder zumindest über eine 15a-Vereinbarung eine verwaltungsschonende, einheitliche österreichische Regelung angestrebt und auch umgesetzt wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bin nicht gerade als ein schon fast kindisch anmutender Föderalisierer bekannt, sondern es soll alles dort geregelt und gemacht werden, wo es sinnvoller Weise auch angesiedelt ist.

 

Ich bin schon in der Vorphase, also in der Diskussionsphase zum ELWOG, dafür eingetreten, dass man hier zu bundeseinheitlichen Regelungen kommt und ein entsprechendes Verteilungsschema der eingenommenen Mittel durchführt. Ich halte das auch nach wie vor für sinnvoll.

 

Ich befinde mich hier in einer ganz guten Übereinstimmung mit dem Niederösterreichischen Landtag, der im Juni eine diesbezügliche Resolution auch verabschiedet hat, wonach Niederösterreich für eine einheitliche Regelung eintritt, so wie das auch Wien an sich ja tut.

 

Ich denke, wenn zwei große Bundesländer, die nota bene auch große Produzenten und natürlich die zwei größten Verteilernetze haben und die auch sehr eng kooperieren, dies wünschen, sollte man eigentlich annehmen, dass der Bundesgesetzgeber darüber nachdenkt. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Denn um Interessen aus westlichen Bereichen zu schützen, hat man dies schon im bestehenden ELWOG als eine Regelung verhindert und ich fürchte, man wird das auch in Zukunft nicht tun.

 

Ich halte es persönlich für einen Unfug, das sage ich hier ganz offen, neun Mal die entsprechenden Regelungen zu treffen. Noch dazu, wo offensichtlich zwei Bundesländer von diesem Regelungsrecht gar nicht Gebrauch machen werden, sodass die Entscheidung gemäß dem ELWOG dann erst recht auf den Bundesminister zurückfällt .

 

Wir stimmen hier in der Sache gesehen überein. Ich werde mich gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich darum bemühen, dass es zu einer wettbewerbsneutralen, wettbewerbsfördernden gleichen Regelung für ganz Österreich kommt.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben eine Tafel hergezeigt. Auf dieser Tafel hat man erkannt, dass, wenn die KWK-Zuschläge in Wien nicht in diesem Ausmaß vorhanden wären, der Strom in Wien noch deutlich billiger sein könnte. Damit könnten wir auch in dieser Tabelle völlig anders aussehen.

 

Werden Sie sich im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, die Sie jetzt vorgenommen haben, dafür einsetzen, dass sämtliche Zuschläge, die der Konsument auf Strom dazuzahlen muss, in ganz Österreich gleich hoch sind?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Das werde ich in dem Sinne nicht tun, sondern es muss in Summe entsprechend gerecht sein.

 

Ich sage noch einmal: Einen KWK-Zuschlag in Ländern, wo es gar keine Kraft-Wärme-Kopplungen gibt, ist wohl das eine, und Kleinkraftwerkzuschläge in Ländern, wo es gar keine Kleinkraftwerke gibt, ist das andere. Ich denke, dass, in Summe gesehen, man hier mehrere sinnvolle Strategien verfolgt, wie etwa natürlich bis zu einem gewissen Grad Netzschutz, natürlich bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigte Abgeltung von Investitionen, etwa bei der Frage stranded costs, obwohl ich da sehr skeptisch bin, aber natürlich auch bei der Frage von Zusatzkosten.

 

Bei der Abgeltung von Zusatzkosten muss man sich auch eines überlegen. Der Preis, der letztendlich zu zahlen ist, ist schon in Ordnung. Aber es gibt auch noch, gerade in der Energiewirtschaft, andere Faktoren. Die anderen Faktoren haben eine wesentliche Überschrift und die heißt "Ökologie". Daher halte ich es für wichtig, dass man beispielsweise Rauchgasreinigungsanlagen, aber natürlich auch die Frage der effizientesten Nutzungsform der Umwandlung von

 

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