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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 106

 

Weil Sie gefragt haben, was wir in Wien machen können: Ich stimme darin überein, dass es mehr Sprachförderkräfte braucht. Wir wissen, dass sich zumindest zwischenzeitlich die Anzahl gesenkt hat, es waren 300 bei Ihrem Amtsantritt, laut einer Anfragebeantwortung von Ihnen - Ihre Zahlen, die Debatte hatten wir - waren es dann nur mehr 291. Meine konkrete Frage also: Wie viele sind es denn jetzt? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist immer wieder erstaunlich, wie kreativ Sie Zahlen in Ihrem eigenen politischen Sinne interpretieren, zum Beispiel bei der Frage der Anzahl der Personen … (GR Harald Zierfuß: Das sind Ihre Zahlen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie bitte, Herr Stadtrat. Darf ich den Fotografen bitten, die Reihen zu verlassen, das ist nicht gestattet. Ich darf auch die ÖVP bitten, ihr Personal darauf hinzuweisen, wie die Regeln hier im Haus sind. - Danke schön.

 

Bitte weiter fortzufahren.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Es sind, je nach Ihrem politischen Nutzen, immer wieder sehr, sehr kreative Auslegungen von Fakten. Bei den Sprachförderkräften zum Beispiel vergleichen Sie eine Anzahl an Vollzeitäquivalenten, die ich bekannt gegeben habe, dann ein paar Jahre später mit Personen. Das ist einfach nicht in Ordnung, das so zu machen, weil es da unterschiedliche Gewichtungen gibt. Ich kann es aber gerne sagen. Sie haben gerade behauptet, es gibt weniger als seit Amtsantritt - das stimmt nicht. Wir sind mit unter 290 Sprachförderkräften gestartet, wir sind jetzt bei über 320. Man muss aber bei Vergleichen immer darauf schauen, an der gleichen Zahl festzusetzen, an den gleichen Merkmalen, nämlich hier an den Vollzeitäquivalenten. Bin ich damit zufrieden? - Nein, weil es während der Pandemie schwierig war, neue Personen anzustellen und die Fluktuation auch größer war. Deshalb werden wir heuer die Bemühungen intensivieren. Ich bitte Sie aber, Falschinformationen und Fake News nicht weiter zu verbreiten, weder hier noch in der Öffentlichkeit. (GR Harald Zierfuß: Das sind Ihre Zahlen! - GR Thomas Weber - in Richtung ÖVP -: Aber ihr vergleicht sie!) - Ich habe Ihnen jetzt die Information gegeben, und an der können Sie sich orientieren.

 

Aber genauso kreativ ist die Auslegung der ÖVP und von Ihnen, wenn es um Deutschförderklassen geht. Sie nehmen irgendeine Statistik und sagen: Ah, das beweist, dass es richtig ist! - Das Ministerium hat selber eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben - vielleicht haben Sie sie gelesen -, bei der ganz klar das herauskommt, was wir seit Beginn an kritisiert haben, nämlich dass es zu wenig Schulautonomie dahin gehend gibt, dass die Schulen selber entscheiden können, wie sie die Förderungen verwenden. Das Ministerium soll nicht zentral sagen, was welche Klasse wie genau zu machen hat, denn das ist genau das Gegenteil der Schulautonomie. Die wissenschaftliche Analyse sagt: mehr Schulautonomie. Und dann gibt es die ÖVP, die sagt: Nein, wir vertrauen irgendwelchen Zahlen, die wir selber interpretieren! - Vertrauen Sie der Wissenschaft, schauen Sie darauf, nehmen Sie ernst, was das Ministerium selber beauftragt! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da ist der Föderalismus auf einmal super?) Es braucht dringend eine Reform der Deutschförderklassen in Österreich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.

 

9.16.32

GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich habe den Bericht wie auch die vergangenen beiden Berichte oder Statements, wie es ja heißt, des Wiener Integrationsrates wieder sehr, sehr aufmerksam durchgelesen. Ich muss schon feststellen, dass das, was da oftmals drinnensteht oder über weite Strecken drinnensteht, No-na-Feststellungen sind. Dafür, dass wir in Wien ein Problem mit Kindern, die in mangelnder Qualität Deutsch sprechen, haben, brauche ich jetzt nicht zwingend einen Integrationsrat, das haben in der Vergangenheit, insbesondere hier in diesem Haus, auch schon viele Mandatare festgestellt. Es wird da sehr viel Banales mit Fremdwörtern ausgeschmückt, etwa, dass man Eltern bei der Erziehung, bei der Bildung, bei der Erlangung von Deutschkenntnissen oder deren Verbesserung mit einbeziehen soll. Ich kann mich diesbezüglich an sehr emotionale Diskussionen hier herinnen erinnern, jetzt, wenn das der Integrationsrat festhält, soll das irgendwie mehr Gewicht erhalten. Ja, der Bericht ist nett, leider Gottes halt zum Teil jahrelang zu spät. Zum einen bin ich der Meinung, dass vieles darin tatsächlich relativ banal ist, etwa, wenn ich hier den Teil des Berichts betreffend Lehrberufe in die Schulen bringen hernehme: Der Integrationsrat empfiehlt, dass es Unternehmen erlaubt wird, für ihre Lehrstellen in Schulen zu werben. - Also ob ich tatsächlich für solche Empfehlungen einen Integrationsrat brauche, wage ich einmal zu bezweifeln.

 

Zu meiner konkreten Frage - es gibt ja unterschiedlichste Empfehlungen, und mein Eindruck ist schon ein bissel, dass dieser Integrationsrat ein bissel dem Selbstzweck verfällt, daher meine Frage -: Insbesondere, was das Regierungsprogramm anbelangt, haben Sie ja einen sogenannten Regierungsmonitor installiert. Gibt es so etwas dann entsprechend analog auch für die Empfehlungen des Integrationsrates, ob diese dann tatsächlich von Ihnen in die Tat umgesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es freut mich, dass Sie den Regierungsmonitor positiv erwähnen, ich halte ihn auch für ein sehr, sehr wichtiges Instrument, um zu sehen, wie weit wir in unseren Projekten sind. Ich habe eine ganz andere Analyse zum Wiener Integrationsrat. Ich finde, dass sie hervorragende Arbeit machen und politische Themen wissenschaftlich begleiten und uns Empfehlungen aus wissenschaftlicher Sicht aussprechen. Das ist ein großer Mehrwert für die Politik, wenn sie sich von Wissenschaftlern beraten lässt, und das objektiv. Es gibt nämlich immer ein eigenes Statement des unabhängigen Wiener Integrationsrates, das mit Empfehlungen veröffentlicht

 

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