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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 109

 

würden dadurch, dass wir dann zum Beispiel auch um ein Viertel weniger Stellplätze in der Inneren Stadt brauchen, auch Platz für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und für Begrünungsmaßnahmen bekommen. Gerade in der Inneren Stadt, wo wir uns in einem dichtverbauten Gebiet befinden, ist es besonders wichtig, dass wir solche Maßnahmen rasch umsetzen können.

 

Ich glaube, man sieht auch, dass wir insgesamt effizienter geworden sind im Vergleich zu dem Vorschlag, den meine Vorgängerin Brigit Hebein 2020 vorgelegt hat. Damals ist man noch davon ausgegangen, dass man mit solchen Maßnahmen 8.700 PKW-Fahrten pro Werktag verhindern kann. Wir können fast das Doppelte an Kfz-Einfahrten reduzieren, und daran sieht man, dass das Konzept durchaus noch effizienter geworden ist.

 

Auf den Freiraum bin ich schon eingegangen. Wir haben jetzt nicht die Hände in den Schoß gelegt und gesagt, wir warten, bis die Frau Verkehrsministerin hier Beschlüsse fassen wird. Vielmehr haben wir jetzt schon mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen lokal an einzelnen Plätzen in der Inneren Stadt begonnen. Gerade gestern durfte ich gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher den Petersplatz eröffnen. Dort haben wir auf einer Fläche von über 7.000 m² 6 Straßenzüge verkehrsberuhigt, und zwar mit Begegnungszonen, mit Fußgängerzonen, mit Gräserbeeten, mit Bäumen. Es schaut wirklich schön aus. Das ist gleich neben der Kärntner Straße quasi eine schöne Verlängerung des Fußgängerbereichs und Flanierbereichs. Wer das noch nicht gesehen hat, möge sich das bitte anschauen! Jetzt kommt noch der Winter, und man muss den Bäumen und Gräsern noch ein bisschen Zeit geben, ich meine aber, das ist wirklich eine schöne Erweiterung der verkehrsberuhigten Innenstadt. Wir haben auch schon andere Projekte vorgestellt, etwa den Neuen Markt, und wir haben natürlich noch viel vor. Und mit mehr Platz könnten wir dann natürlich noch viel mehr Maßnahmen treffen.

 

Wie schon gesagt, blockiert jedoch die Verkehrsministerin seit mittlerweile 600 Tagen diese Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Ich glaube, inhaltliche Gründe kann es keine mehr geben, ich höre auch keine mehr aus dem Ministerium. Deswegen appelliere ich hier diesbezüglich auch an die GRÜNEN.

 

Übrigens: Die Bezirksgrünen unterstützen diese Maßnahme. Dazu nur ein kleines Zitat. Der grüne Bezirkschef aus dem 1. Bezirk freut sich am Tag der Pressekonferenz zur Machbarkeitsstudie, dass - Zitat - „unser Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt mittels Zufahrtsmanagement nach zwölf Jahren endlich verwirklicht werden soll“.

 

Es gibt diesbezüglich also offensichtlich auch Differenzen innerhalb der Partei. Deswegen appelliere ich hier an die GRÜNEN: Geben Sie sich einen Ruck! Beenden Sie jetzt die Blockade! Bringen Sie die Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene ein! Sie haben die zuständige Ministerin in Ihrer Partei, bringen Sie das daher bitte im Nationalrat ein! Kommen Sie ein bisschen aus dem Schmollwinkel heraus, in dem Sie sich, glaube ich, befinden. Die Alternative ist nämlich, dass Sie gemeinsam mit den Freiheitlichen diese größte Verkehrsberuhigungsmaßnahme und Verkehrsreduktionsmaßnahme, die wir in Wien umsetzen wollen, weiter verhindern, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Ihr Ziel ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Irschik.

 

9.15.48

GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Das geht aber schnell!

 

Guten Morgen, Herr Vorsitzender, guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Vor zirka 40 Jahren war ich Polizeischüler im legendären Schulwachzimmer Am Hof. Wachzimmer gibt es nicht mehr, jetzt heißt das Polizeiinspektion, die Schulpolizeiinspektion gibt es aber auch nicht mehr. Damals konnte man im 1. Bezirk eigentlich nirgends mehr durchfahren, sondern nur zufahren. Das beruhte auf dem Verkehrskonzept der Administration unter Bgm Leopold Gratz und war sehr gut: Zufahren - ja, Durchfahren - nein. Temporär war das damals, glaube ich, noch auf dem Kohlmarkt möglich, das gibt es aber auch schon lange nicht mehr.

 

Das heißt, man möchte jetzt den Verkehr draußen haben. Gut. Ich frage mich: Welchen? - Der Wirtschaftsverkehr muss ja weiter funktionieren, und ich kenne, ehrlich gesagt, niemanden, der freiwillig mit seinem Auto in den 1. Bezirk einfährt. Wenn ich das machen muss, dann schau ich automatisch, wo es eine Parkgarage gibt, sei es die Operngarage oder die Garage Neuer Markt. - Eigentlich tue ich mir das aber gar nicht an, denn diese neue Garage ist wahrlich extrem günstig. Vielleicht habt ihr euch das schon angeschaut im Internet: Mit einem Monatsvertrag kostet sie nur 690 EUR im Monat, und beim Abschluss eines Jahresvertrags kostet sie nur 660 EUR im Monat. Das gilt für den Winter. Im Sommer wird es günstiger, da kostet es im Monat 590 EUR oder mit dem Jahresvertrag nur 560 EUR - So viel zu den Preisen.

 

Meine Frage, Frau Stadträtin: Wissen wir schon, wo wir untertänigst ersuchend und ausnahmsweise noch in den 1. Bezirk einfahren dürfen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich kann Ihnen jetzt nicht alle knapp 30 weiterhin bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten aufzählen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür!

 

Das ist aber mit der Studie veröffentlicht worden. Das ist ja nichts, was politisch entschieden worden ist. Ich habe vorher versucht, das darzustellen. Das war ein langer Prozess, der sich über ein Jahr hingezogen hat und an dem fast alle Fraktionen im 1. Bezirk teilgenommen haben. Ihre Fraktion hat sich leider nicht an diesem Prozess beteiligt. Es denken aber nicht alle Leute so wie Sie. Sie haben gesagt, dass Sie mit dem Auto eigentlich nicht hineinfahren beziehungsweise dass Sie, wenn Sie hineinfahren, in eine Parkgarage fahren. - Es wird auch weiterhin möglich sein, in Parkgaragen zu fahren. Wir haben über 7.000 bis 8.000 Garagenstellplätze im 1. Bezirk, wenn ich das richtig im Kopf habe. Das wird natürlich weiterhin möglich sein.

 

Aus der Studie ist aber hervorgegangen, dass es darüber hinaus jeden Tag noch 15.700 beziehungsweise

 

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