Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 147
Kooperationen und Vernetzung mit Sport und Musik, mit Kulturvereinen. Die Ganztagsschule ist eine Schule ohne Hausübungen, es herrscht ein stark verminderter Bedarf an Nachhilfe oder Lernunterstützung zu Hause, sie führt zu einer Verminderung von Klassenwiederholungen und fördert den Spracherwerb. Es ist also rundum ein wichtiges bildungspolitisches, aber auch sozialpolitisches Paket, das wir heute auf die Reise schicken.
Ich kann Ihnen nur zurufen: Stimmen Sie für diesen wirklich wichtigen Wurf für die Wienerinnen und Wiener, sei es für die Eltern, aber vor allem für die Kinder in unserer Stadt!
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 1 und 2 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates!
Diese zwei Poststücke behandeln wieder Vereinstätigkeit im Integrations- und Diversitätsfeld. Wir stimmen da nicht zu. Warum? - Das will ich wieder kurz erklären.
Dass die Vereinsziele durchaus unterstützungswert sind, ist klar, das eine ist Deutschförderung, Integration und das andere ist, dass Fremde zu Freunden werden. Warum nicht, das sind durchaus unterstützungswerte Ziele. Die Frage ist immer, warum Geld vom Steuerzahler für Tätigkeiten fließen muss, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind. Wenn Fremde, die in unsere Stadt kommen, sich hier niederlassen, mit uns gemeinsam leben wollen, dann brauchen sie nicht unbedingt eine Institution, wo man das besonders unterstützen kann, sondern das sollte jedem selbst ein Anliegen sein.
Das Problem ist, wenn man sich die ganze Förderlandschaft dieser Vereine anschaut, wer dann welche Erfolgserlebnisse in seinen Berichten abbildet. Diejenigen, die immer Probleme machen, wird man nicht erreichen, mit keinem dieser Vereine. Sie werden keinen 8- bis 12-Jährigen finden, der Deutschförderunterricht mit einem Studierenden haben will. Sie werden diesen nicht finden, wenn er sagt, dass er das nicht will. Jene, die das Angebot wahrnehmen, werden aber woanders auch die Gelegenheit wahrnehmen, dass sie Deutsch lernen oder dass sie Unterstützung kriegen. Diese Projekte aber sind immer darauf aufgebaut, dass man an die herankommen möchte, die aus den Familienstrukturen heraus gar nicht daran teilnehmen wollen.
Ich denke - und ich weiß es ja auch, alleine schon aus meinem Bezirksbereich heraus - an diejenigen, die es notwendig haben oder diejenigen, die Sie erreichen wollen, erreichen Sie mit den Vereinen nicht. Jene, die dort hinkommen, machen es, nutzen es, das ist schön.
Wenn man sich anschaut, wie professionell zum Beispiel dieser Verein Fremde werden Freunde ist: Da gibt es eine Geschäftsstruktur, das ist super aufgebaut, die Statuten sind bis ins kleinste Detail nachvollziehbar, korrekt, auch die Einreichung. Mit den Maßnahmen - mit denen man eigentlich bezwecken möchte, dass man Geld vom Staat bekommt - möchte man erreichen, dass man Fremde zu Freunde macht. Super, man hat ein Lokal oder Räumlichkeiten angemietet, die super hergerichtet sind, wo man sich gerne trifft, wo man sich nett unterhalten kann. - Ja, aber das sind Leute, die das ohne Förderung auch gut schaffen würden. Man nutzt da also eine Möglichkeit, die eigentlich aus meiner Sicht für etwas anderes gedacht ist, weil sie zur Verfügung steht. Reicht man das wirklich schön und ausreichend begründet ein, dann kriegt man Geld dafür. Warum soll das auch abgelehnt werden, wenn es in den Förderrichtlinien so angeführt ist?
Darum unterstützen wir das nicht, denn wenn man sich das anschaut, so wird der Verein auch - also beide werden mehrfach gefördert - von der EU gefördert. Verbraucht er von dem Förderprojekt das Geld gar nicht, nimmt er es ins nächste Jahr mit und wird aber dann trotzdem von der Stadt Wien mit der vollen Summe gefördert, weil eben das Fördergeld, das ihm übrig geblieben ist, für einen anderen Zweck vorgesehen ist, er hat es aber halt nicht gebraucht.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, überhaupt nach der Untersuchungskommission, dass man genauer darauf schauen sollte, dass ein Projekt nur dann gefördert wird, wenn es ohne dieses Geld gar nicht möglich wäre. Und das scheint, in dem einen Akt zumindest, wirklich nicht notwendig zu sein, nämlich bei Fremde werden Freunde, wenn Sie sich das hinten genau anschauen. Diese Menschen zu erreichen, zu unterhalten, zu unterweisen, ich weiß nicht, ihnen etwas anzubieten, ob ich das jetzt mit EU-Geld oder mit Geld der Stadt Wien mache, ist kein Unterschied. Es gibt da eine Mehrfachförderung, die nicht kontrolliert wird. Das kennt man aus der Untersuchungskommission, da schaut man gerne darüber hinweg, und das wollen wir nicht unterstützen. Das haben wir auch in der Untersuchungskommission schon gesagt, dass wir für diesen Förderwildwuchs ganz einfach nichts übrig haben.
Über Nachhaltigkeit beim Verein mit den Deutschförderungen liest man dann Folgendes: Die Nachhaltigkeit wird gezielt angestrebt, indem den Kindern und Familien Zugänge zu Ressourcen vermittelt werden, die sie lange über den Berichtszeitraum hinaus noch nutzen können, zum Beispiel Zugang zur Bibliothek. Also ich meine, das ist lieb und gut gemeint, aber das kann ja nicht tatsächlich der Ernst dieser Ausführungen sein.
Förderung des Zugangs zu betreuten Kinder- und Jugendzentren und deren Angebote: Das schafft man
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