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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 147

 

wenige, die spaßhalber durch die Gegend fahren. Ihre Aktionen, die Sie machen, speziell die Pop-up-Radwege - wir sind dort gestanden, haben uns das angeschaut - nutzen sehr wenige Radfahrer, aber daneben ist ein Riesenstau. Daher frage ich Sie jetzt: Wie können Sie als Stadträtin, vor allem als Grüne, vertreten, dass der künstliche Stau die Umwelt zusätzlich schädigt?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Zunächst einmal, Herr Kollege, die Antwort war so ergiebig wie die Straßenverkehrsordnung es hergibt. Die Frage war nach der Rechtsgrundlage. Sind Sie mir nicht böse, dass man keine Partys auf Grund einer Straßenverkehrsordnung feiert, liegt auf der Hand, das ist die Rechtsgrundlage und nach der wurde gefragt. Sie sollte übrigens allen bekannt sein, die hier herinnen arbeiten.

 

Sie haben eine weitreichende Frage zu den Maßnahmen gestellt, lassen Sie mich das so beantworten: Wir erleben in den letzten Monaten eine der größten Epidemien, Pandemien: Covid-19. Das stellt alle Menschen in Wien vor extrem große Herausforderungen. Wir haben den ersten Schritt gut gemeistert, der ganze Alltag wurde auf den Kopf gestellt, ich kann mich hier bei allen Wienern, Wienerinnen nur für die große Solidarität bedanken.

 

Was ist in den letzten Monaten auch passiert: Es wurde offensichtlicher, dass der öffentliche Raum ungleich verteilt ist, Sie wissen es. 65 Prozent des öffentlichen Raums, der gerade in Krisenzeiten ein kostbares Gut ist, ist besetzt durch fließenden oder stehenden Autoverkehr. Gleichzeitig erleben wir einen Fahrrad-Boom, immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um, wir haben aktuelle Zahlen, dass tatsächlich knapp 1 Million Menschen im Mai das Fahrrad benützt hat, im letzten Jahr waren es unter 700.000. Das ist doch gut, es ist doch gut im Sinne unserer Stadt, dass Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren, Menschen immer mehr aufs Fahrrad umsteigen. Es geht ja darum, Alternativen zum Autoverkehr aufzuzeigen.

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, den ich heute schon genannt habe, ich meine es sehr ernst: die Klimakrise. Forscher, Forscherinnen sagen, wenn wir in unserer Stadt, die besonders von der Klimakrise betroffen ist, nichts tun, dann wird es unsere Stadt um 7,6 Grad mehr aufheizen. Stellen Sie sich nur ansatzweise vor, was das bedeutet. Wir haben 2019, also im letzten Jahr, 38 Hitzetage gehabt. Ich weiß, Sie tun sich ein bisserl schwer mit der Klimakrise, aber nehmen Sie die Daten der Hohen Warte her, das ist der Durchschnittsmittelwert, gemessen von 1961 bis 1990, da spricht die Hohe Warte davon, dass es eine Vervierfachung der Hitzetage gibt. Sie spricht auch davon, dass es 2019 eine Verachtfachung der Hitzeperioden in unserer Stadt gegeben hat. Jetzt belastet diese enorme Hitze so oder so alle Menschen, denken Sie an die Gesundheit, daran, wie Sie die Arbeit auf die Reihe kriegen, aber besonders chronisch kranke Menschen, alte Menschen - die haben sowieso ein größeres Problem mit Flüssigkeit, Trockenheit, Kreislauf - und Kinder.

 

Das heißt, konkret geht es darum, rasch zu handeln, und zwar wirklich rasch, weil wir keine Zeit zu verlieren haben. Die Pop-up-Radwege waren kurzfristige Maßnahmen, um Platz zu schaffen, der notwendige Abstand musste eingehalten werden - teilweise noch immer. Wir haben die öffentlichen Verkehrsmittel entlastet und sind dem gerecht geworden, dass immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen.

 

Platz schaffen, verteilen, das ist doch im Sinne aller gut. Das heißt, wir haben tatsächlich mit den Sofortmaßnahmen einen Schwerpunkt gesetzt, dass es mehr für die Radler, Radlerinnen gibt und auch für die Fußgänger, Fußgängerinnen. Und das halte ich nach wie vor für notwendig. Die Pop-up-Radwege werden begleitet, es gibt die ersten Verkehrszahlen, die ersten Zwischenberichte, die mir jetzt vorliegen: Es wird gut angenommen. Und ich freue mich für die Menschen, dass es mehr Platz gibt.

 

Genauso sind eine der Maßnahmen die „Coolen Straßen“ - da haben wir jetzt 18 -, beziehungsweise die „Coolen Straßen Plus“, die dauerhaft umgebaut und abgekühlt werden. Wir wissen vom letzten Jahr, dass es vor Ort bis zu 5 Grad kühler wird, in den Straßen, die zum Verweilen einladen, die Platz für Jung und Alt schaffen. Ich kann beim besten Willen daran nichts Schlechtes sehen. Vergönnen Sie doch den Menschen Platz, vergönnen Sie doch den Menschen Alternativen, dass sie umsteigen können. Dieses Auseinanderdividieren, da die Autofahrerin, dort der Mensch - seien Sie mir nicht böse -, das ist nicht mehr zeitgemäß! Das gibt es ja nicht, das ist nicht mehr zeitgemäß, 23 Stunden am Tag steht das Auto, die Menschen verwenden es durchschnittlich eine Stunde am Tag. Und sie sind genauso Frauen, Väter, Mütter, NachbarInnen und haben genauso viel von dem Platz, von einer guten Luft, die wir hier schaffen, Lebensqualität. Ich bin übrigens der Meinung, dass total unterschätzt wird, welche Auswirkungen diese Klimakrise, diese Abgase tatsächlich auf die Gesundheit haben.

 

Noch einmal: Das eine ist temporär - Corona-Zeit, rasche Maßnahmen, Platz schaffen, auch für das Abstandhalten -, das andere sind mittelfristige Maßnahmen, grundlegende Maßnahmen. Wir haben ein Sorgenkind, wenn wir das Thema Klimakrise wirklich in den Griff bekommen wollen, das ist der Verkehr, der CO₂-Ausstoß macht im Verkehrsbereich 40 Prozent aus. Wir müssen einfach handeln, und das gemeinsam und zum Wohle aller.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wurde, nachdem die Frau Kollegin Emmerling gestrichen ist, von der Frau Kollegin Dipl.-Ing. Olischar gestellt. Bitte schön.

 

11.03.42

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben jetzt zum Schluss Ihrer Ausführungen die „Coolen Straßen“ erwähnt. Diesen Ball möchte ich gerne aufgreifen, denn in letzter Zeit bekommen wir immer öfter Meldungen, gerade seitens der Wirtschaft, aber auch seitens der Anrainer, die weniger cool sind aus meiner Sicht. Zuletzt ging es um die Verhinderung eines Baugerüsts. Und da stellt sich für mich schon die Frage, welche Maßnahmen Sie denn künftig

 

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