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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 99

 

Ein zweiter Kritikpunkt des Rechnungshofs waren die sogenannten Förderüberschüsse. Es ist so, der Verein stellt sich um eine Fördersumme von immerhin 453.000 EUR an. Diese Förderhöhe wird, glaube ich, seit dem Jahr 2012 ununterbrochen beantragt, wird aber nicht immer zu 100 Prozent ausgeschöpft. Im Jahr 2014 sind nämlich 29.500 EUR übrig geblieben, 2015 7.000 EUR, 2016 24.200 EUR. Jeder andere Verein, der sich beim Bezirkskulturbudget beteiligen möchte beziehungsweise gerne etwas aus diesem Topf hätte, der muss den Überschuss zurückzahlen - wenn ein kleiner Verein 1.000 EUR kriegt und verbraucht nur 500 EUR, dann sind die restlichen 500 EUR schlichtweg zurückzuzahlen. Nicht jedoch so beim Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Auch hier hat der Rechnungshof vollkommen zu Recht kritisiert, wieso man sich da auf der Seite ein bisschen was ansparen kann. Ich zitiere hier aus dem Rechnungshof: „Es hielt eine für die Förderabrechnung zuständige Mitarbeiterin des zuständigen Referats der MA 7 in einem Aktenvermerk fest, dass es der zuständige Stadtrat der Stadt Wien der MA 7 freigestellt hatte, den Betrag zurückzufordern.“ So geht das scheinbar beim rot-grünen Wien: Bei den kleinen Vereinen, bei den hunderten und tausenden Vereinen, die sich um Kulturförderung in den Bezirken anstellen, die mit 500 EUR oder mit ein paar Hundert Euro abgespeist werden, da ist man ganz genau, aber dann, wenn es darum geht, bei Vereinen mit Parteinähe die nicht verbrauchten Fördermittel zurückzuverlangen, da schaut man drüber, da sagt der Stadtrat, na, macht ihr, wie ihr wollt, oder fragt sie, wie sie es gerne hätten. Meine Damen und Herren, so kann es nicht sein und hier wollen wir, dass die Richtlinien und die Vorgaben für alle angewendet werden, so auch für diesen Verein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungshof hat aber nicht nur bei diesem Referat angefragt, sondern beim Verein selbst, was man denn eigentlich mit diesen Überschüssen, die man da so jährlich - unter Anführungszeichen - erwirtschaftet, so macht. Und die Auskunft hat gelautet, ja, man begleicht damit Mieten, man begleicht Personalaufwände, die man hat. Mieten und Personalaufwände haben andere Vereine auch, die mit viel, viel weniger Geld auskommen müssen, nur, die müssen das schon in das Förderansuchen hineinschreiben und können nicht im Nachhinein sagen: Ah, uns ist jetzt ein bisschen was übrig geblieben und wir schauen einfach, dass wir das Geld in der nächsten Zukunft irgendwo anbringen! So, meine Damen und Herren, kann es nicht sein.

 

Und noch einen Punkt, den der Rechnungshof sehr, sehr kritisiert hat: Jeder kleine Verein, der beim Subventionsansuchen bei der Kalkulation hineinschreibt, wir brauchen - Hausnummer - 10.000 EUR für unser Vereinslokal, muss, sobald die Miete dann tatsächlich in der Endabrechnung 11.000 EUR ausmacht, also die Kosten im Unterschied zu dem Geplanten um 10 Prozent variieren, dann eine Stellungnahme abgeben, wieso es hier eine entsprechende Schwankungsbreite gegeben hat. Nicht so beim Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, bei dem ist es nämlich so, da gibt es einzelne Positionen mit immerhin Abweichungen von 31 Prozent, da wird auf eine Stellungnahme verzichtet, da schaut man einfach drüber hinweg. Auch das hat der Rechnungshof vollkommen zu Recht kritisiert und, meine Damen und Herren, auch wir sind hier der Meinung, gleiches Recht für alle und auch dieser Verein hat hier seine Stellungnahmen abzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der letzte Punkt, den der Rechnungshof bei diesem Verein sehr, sehr schwer kritisiert hat, war die Förderabrechnung. Wobei gewissermaßen hat er das ja nicht nur beim Verein selbst kritisiert, sondern auch entsprechend bei der MA 7. Es ist nämlich so, dass die MA 7 da unterschiedliche Parameter bei zu fördernden Vereinen und Institutionen hat. Interessanterweise gehören nämlich genau die Vereine, die den GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP nahestehen, zu den sogenannten bilanzierenden, und das sind dann nämlich die, wo man sich nicht jede einzelne Rechnung anschaut. Der kleine Verein, der aber draußen im Bezirk beim Bezirkskulturbudget etwas beantragt, der muss jede einzelne Rechnung bis zum letzten Cent hin nachweisen.

 

Das alles ist von Seiten der Stadt Wien nicht gemacht worden und der Rechnungshof hat dies aber sehr wohl getan. Und wenn man sich jetzt das Ergebnis des Rechnungshofes anschaut, hat sich der die Belege des Vereins angeschaut. Noch einmal zur Veranschaulichung: Das Ausgangsprojekt ist diese sogenannte WienWoche mit einem Generalthema. Dann waren da Rechnungen drinnen, Reise- und Verpflegungskosten für Honorarempfänger, die zwar grundsätzlich das Honorar gestellt und gesagt haben, dass alle Kosten mit diesem Honorar abgedeckt wurden, aber dann doch wieder extra Reisespesen hier verrechnet haben. Da war drinnen ein Hotelaufenthalt, ohne dass irgendein erkennbarer Zusammenhang zu dem beantragten Projekt zu sehen war. Es war eine Reinigung - meine Damen und Herren, hören Sie genau zu - auf Grund außerordentlicher Verschmutzung von Räumlichkeiten im Rahmen eines Hotelaufenthalts. Ich weiß ja nicht, was diese Vereinsfunktionäre da für Exzesse betrieben haben, aber, meine Damen und Herren, ich glaube, dass es nicht sein kann, dass der Wiener Steuerzahler dafür aufkommen muss, wenn sich irgendwelche Vereinsfunktionäre in ihrem Hotel nicht ordentlich aufführen können. Und dann waren auch noch dabei Flugkosten, Taxirechnungen sowie Telefongebühren ohne Angabe von Gründen. Wir haben weiter: Bildungsfahrten nach Berlin für Vereinsfunktionäre, wo zum Zeitpunkt der Bildungsfahrt aber schon festgestanden ist, dass die in Zukunft dem Verein nicht mehr weiter angehören sollen. Es gab bei den Belegen Aufwendungen für Suche von Leitungsorganen von Vereinsfunktionären, Deutschkurse für Leitungsorgane und - das rundet das Bild dann wirklich wieder in diesen gesamten Sinne ab - es sind auch Belege gefunden worden für die Nachbetreuung betreffend die Prüfung des Vereins zur Förderung der Stadtbenutzung durch den Stadtrechnungshof Wien. Also das heißt, der Verein hat irgendeine Firma, irgendeinen Wirtschaftsprüfer, irgendeine Person anstellen müssen, oder sonst irgendetwas, weil man sich wahrscheinlich in diesem - in Wien nennt man das um

 

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