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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(695189-2018-GKU; MA 7, P 16) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Theater der Jugend ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Theater der Jugend werden für die Jahre 2019 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2019               4 070 000 EUR

präliminiert Jahr 2020               4 070 000 EUR

präliminiert Jahr 2021               4 070 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 4 070 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(695348-2018-GKU; MA 7, P 17) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. ermächtigt. Dem Subventionsnehmer "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. werden für die Jahre 2019 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2019               6 808 000 EUR

präliminiert Jahr 2020               6 808 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2019 und 2020 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen.

 

(715062-2018-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Verein IM PULS - TANZ im Jahr 2018 für das Projekt "Relevant und stilbildend - Meisterwerke von Anne Teresa De Keersmaeker, Marie Chouinard und Meg Stuart" in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(695919-2018-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GmbH im Jahr 2018 für "BUCH WIEN 18" in der Höhe von 107 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.

 

(695561-2018-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Stadtkino Filmverleih- und KinobetriebsgesmbH im Jahr 2018 für eine einmalige Sondersubvention zum Abbau des negativen Eigenkapitales in der Höhe von 410 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 im Voranschlag 2018 gegeben.

 

(586075-2018-GKU; MA 7, P 22) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Förderung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2018 in der Höhe von 315 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(570100-2018-GGS; KAV, P 24) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus, zur European University Hospital Alliance (EUHA) ab dem Jahr 2018 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 10 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(644070-2018-GGS; MA 51, P 26) Dem MGA Fivers Handball wird aus den Sportförderungsmitteln 2018 eine Subvention in der Höhe von 18 000 EUR für die Intensivierung des Mädchennachwuchses im Handballsport genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(583206-2018-GSK; MA 21, P 28) Plan Nr. 7910E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Eiswerkstraße, Wagramer Straße, Anglerweg und Linienzug 1-2 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen (Beilage Nr. 130/18)

 

(621861-2018-GSK; MA 21, P 32) Plan Nr. 8270: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Hockegasse, Erndtgasse, Bastiengasse und Scheibenbergstraße im 18. Bezirk, KatG Gersthof (Beilage Nr. 135/18)

 

(719655-2018-GSK; MA 21, P 33) Plan Nr. 8275: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Leystraße, Donaueschingenstraße, Linienzug 1-2, Pasettistraße und Allerheiligengasse im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 136/18)

 

(702558-2018-GWS; MA 69, P 38) Der Abschluss

 

1) eines Kaufvertrages zum Zwecke des Verkaufes von im vorgelegten Grundeinlöseverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen von Grundstücken der KatGen Aspern, Breitenlee und Hirschstetten im Gesamtausmaß von 15 462 m² an die ÖBB-Infrastruktur AG und

 

2) eines Dienstbarkeitsvertrages zur Einräumung

 

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