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Gemeinderat

20. Wahlperiode

42. Sitzung vom 27. September 2018

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Petr Baxant, BA, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GRin Gabriele Mörk, GR Mag. Dr. Al-fred Wansch und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig GR Armin Blind, GRin Susanne Bluma, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Lisa Frühmesser, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Ingrid Schubert, GRin Sabine Schwarz und GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-806405-2018-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"Laut Ausgabe des 'profil' vom 6. August 2018 nahmen Sie persönlich an Gesprächen teil, in welchen Projekte für eine Nachnutzung des Areals der Trabrennbahn Krieau erörtert wurden. Welche Projekte wurden in dieser Besprechung konkret vorgestellt bzw. diskutiert?"

 

(FSP-805972-2018-KFP/GM) 2. Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"In einem Bericht auf krone.at vom 11. September 2018 wird in Bezug auf das Buch der Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger auch von einem ungeheuerlichen Fall von Gewalt an einer Schule im Süden Wiens berichtet. Es wird Bildungsdirektor Heinrich Himmer folgendermaßen zitiert: 'Null Toleranz gegenüber jeder Form der Gewalt. Schule lebt vom Miteinander und Respekt.' Noch heuer im Herbst sollen laut Berichterstattung konkrete Maßnahmen, die mit Polizei, allen Parteien, den Schulpartnern und Vertretern der Religionsgemeinschaften erarbeitet wurden, starten. Inwieweit ist die Stadt Wien in die Umsetzung dieser Maßnahmen involviert?"

 

Redner zur Geschäftsordnung: GR Anton Mahdalik

 

(Die Sitzung wird von 9.52 Uhr bis 10.06 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

(FSP-423451-2018-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Im Jahr 2017 wurde der bisherige Bürgerdienst und die Gruppe 'Sofortmaßnahmen' zusammengelegt und in 'Stadtservice und Sofortmaßnahmen' umbenannt. Dabei wurde im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Stadt Wien auch eine neue App mit dem Namen 'Sag‘s Wien' vorgestellt. Wie wird diese App von Wienerinnen und Wienern angenommen und welche Bilanz können Sie aus der Etablierung dieser App ziehen?"

 

(FSP-806256-2018-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister:

 

"Im Interview mit der Tageszeitung 'Der STANDARD', das am 30. August 2018 publiziert wurde, sprachen Sie sich dafür aus, jene, die schon länger in Wien wohnen, u.a. dort, wo die Stadt als Arbeitgeber auftritt, zu bevorzugen. Das widerspricht der Personenverkehrsfreiheit der EU, dem Art. 7 der Bundesverfassung und wohl auch einer Reihe von weiteren österreichischen Gesetzen. Wie wollen Sie also diese Diskriminierung umsetzen?"

 

(FSP-806491-2018-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky:

 

"Seit der Präsentation der Idee im August 2014, in Wien einen modernen, zentralen Busterminal zu errichten, sind nun über vier Jahre vergangen und es ist seither nicht einmal eine Standortentscheidung getroffen, geschweige denn mit den Bauarbeiten begonnen worden. Diese Nicht-Entscheidung erscheint symptomatisch für die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Stadtregierung. Nach dem Nein zum Standort Altes Landgut wird nun der seinerzeit nicht zu den Favoriten gezählte Standort Waldmanngründe beim Hauptbahnhof einer vertieften Prüfung unterzogen, wie Sie in einer Fragebeantwortung im Gemeinderat zu Beginn des Jahres kundtaten. Auf der Regierungsklausur der Stadtregierung Anfang August wurde wieder keine Entscheidung getroffen, Bürgermeister Dr. Ludwig forderte jedoch, dass bis Jahresende ein neues Areal fixiert werden solle. Was ist der aktuelle Stand der Standortprüfung?"

 

3. (AST-799224-2018-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Von Wiener Wohnen bis zu den Parksheriffs - Wien braucht endlich effiziente Anti-Korruptions-Maßnahmen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR David Ellensohn, GR Anton Mahdalik, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Birgit Hebein, StR Maximilian Krauss und GR Ing. Christian Meidlinger)

 

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