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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 124

 

Appell an Michael Ludwig für Bürgerbeteiligung: Nach unzähligen Gesprächen mit allen politischen Vertretern aller Parteien auf Bezirks- und Landesebene ist nun nicht mehr viel zu erwarten. Die Wünsche und Vorschläge der Bevölkerung werden ignoriert, die Bauträger hingegen bekommen grünes Licht für ihre Wunschflächenwidmung. Wir zählen jetzt auf eine klare Stellungnahme des Bürgermeister-Kandidaten Michael Ludwig, als selbstbehaupteten Brückenbauer zwischen Anrainern und Anrainerinnen in den Grätzeln und der Stadt Wien, damit die Bevölkerung mehr Mitspracherecht und Beteiligungsrecht hat und sich die Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen, wo sie wohnen, wie es Herr Ludwig im Interview mit Herrn Architekt Gustav Peichl zu dessen 90. Geburtstag formuliert hat. Mit Dank und besten Grüßen, Christian-André Weinberger.“ - Zitat Ende.

 

Ich glaube, dass uns das wirklich zu denken geben sollte, denn wir haben uns hier wirklich bemüht. Also ich glaube, wir haben wirklich, und das müssen wir sagen, viele Gespräche geführt, er hat mit allen Parteien gesprochen und wir haben die Stellungnahmen eingeholt. Aber was sagt uns das? Das ist anscheinend den BürgerInnen und Bürgern zu wenig. Stellungnahmen einholen ist zu wenig. Denn was bringt es denn? Was ist der Output davon? Da bin ich natürlich bei den NEOS, die sagen, dass wir es weiterentwickeln müssen, dass wir das im Gemeinderat sehr wohl diskutieren sollen, dass man auch Bürgerbeteiligung, jetzt abgesehen vom Petitionsausschuss, auch anders leben kann.

 

Die Petitionsträger, und zwar nicht nur der Herr Weinberger, haben wirklich das Gefühl, dass man ihnen etwas vortäuscht, Interesse heuchelt, aber nichts dabei herauskommt. Der Output: Es gibt nichts, es sind die Stellungnahmen da und dann läuft es einfach so weiter. Die Petitionsträger fühlen sich nicht ernst genommen. Daran sollten wir wirklich arbeiten. Wir sollten fraktionsübergreifend darüber nachdenken, wie man den Petitionsausschuss weiterentwickeln kann, denn wir sehen: Es hat zwar einmal mit 43 Petitionen im Jahr angefangen, und jetzt sind wir bei 15. Um uns nicht selbst einmal abzuschaffen, müssen wir uns selbst einmal in Frage stellen: Warum gibt es den Petitionsausschuss, wenn für die Bürger und Bürgerinnen nichts herauskommt?

 

Auch die Parkraumbewirtschaftung war Thema im Petitionsausschuss. Hierzu bringen wir auch einen Antrag ein, in dem wir unser Drei-Zonen-Modell wieder einfordern. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

18.54.00

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Berichterstatterin!

 

Ich bedanke mich für die konstruktive Form der Diskussion und auch die konstruktive Kritik, möchte aber auch unseren Diskussions- und Arbeitsstil in unserem Petitionsausschuss loben. Es freut mich, dass das anerkannt wird. Betreffend die Kritik beziehungsweise die Frage, wie die Petitionswerberinnen und Petitionswerber ihr Anliegen vertreten fühlen, möchte ich sagen: Da geht es sehr viel um Wahrnehmung und um Gefühle, und da sind wir in einem Zwiespalt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber was der Petitionsausschuss machen kann, ist, Empfehlungen an andere Stellen abzugeben. Die anderen Stellen müssen das umsetzen. Selbst wenn wir jetzt zum Beispiel Ihrem Vorschlag nachkommen sollten und mutiger - um in Ihre Sprache zu verwenden - Sachen fordern, die dann nicht umgesetzt werden würden, dann frage ich Sie, wie würde das dann bei den Petitionswerbern ankommen? Wahrscheinlich ähnlich frustrierend.

 

Das heißt, ich gebe zu, das, was Sie als mutlos titulieren, tituliere ich als umsetzungsorientiert, möglich umgesetzt zu werden. Es bezieht sich auf die Dinge, die in den Ressorts und in den betreffenden Verfahren auch tatsächlich umgesetzt werden können, und das ist der Unterschied. Wir versprechen den PetitionswerberInnen nicht, ihre Anliegen zu 100 Prozent umzusetzen. Das geht nicht, das wissen sie auch meistens. Trotzdem erwarten sie sich immer noch ein bisschen mehr.

 

In dem von Ihnen jetzt zitierten Brief und in der von Ihnen angesprochenen Petition Gallitzinstraße - die übrigens erst im nächsten Petitionsbericht sein wird, weil wir sie erst heuer abgeschlossen haben - hat der Petitionswerber einen ganz dezidierten Anspruch. Der Anspruch ist: Seine Bebauungsidee für ein Grundstück, das nicht ihm gehört, ist besser als das, was die Stadt plant. Ist okay, der Anspruch ist legitim. Trotzdem muss die Stadt sich überlegen: Ist das, was die Bauwerber auf ihren eigenen Grundstücken planen, in irgendeinem Gesamtinteresse für die Stadt, ja oder nein? Natürlich muss die Stadt dabei auch die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer abwägen, aber der Petitionseinbringer kann nicht erwarten, dass sein Vorschlag in einem normierten Verfahren gleichgewichtet bearbeitet wird wie ein Ansuchen um Änderung einer Flächenwidmung und ein Bauansuchen. Das geht sich nicht aus. Man kann aber natürlich die Anliegen abwägen. Was wir empfohlen haben, war eine Weiterführung der Information und das Durchführen der Runden Tische, was ja der Bezirksvorsteher in seiner Stellungnahme angeboten hat. Dass das so lange gedauert hat, bedaure ich auch, nur liegt das nicht im Einflussbereich der Mitglieder des Petitionsausschusses, es liegt nicht im Einflussbereich der Mitglieder dieses Gemeinderates. Also, da ist das Spannungsverhältnis noch einmal deutlich gemacht.

 

Sie haben gefragt, Frau Kollegin Schwarz, wofür es Stellungnahmen gibt. Die Stellungnahmen werden eingeholt, um die jeweiligen Grundlagen des Anliegens aus Sicht der damit befassten Organe darzulegen. Die Stellungnahmen sind dazu da, um uns als Entscheidungsgrundlagen zu dienen, damit wir Fakten erläutert bekommen. Erinnern Sie sich übrigens an eine Petition aus diesem Bericht 2017, nämlich „Rettet das ehemalige Hotel National“? Da ging es darum, dass ein Petitionswerber den Abriss des Hauses in Taborstraße 18 verhindern möchte. Damals waren eine Stellungnahme vom Betreiber des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder, eine Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes und die Stellungnahmen der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung ausschlaggebend dafür, dass wir uns als Mitglieder des Petitionsausschusses ein Bild machen konn

 

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