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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 124

 

Verkehrs- und Parkplatzlenkung. Der Petent wollte sehr viel, das ist mir klar, aber der Herr hat zum Schluss argumentiert, ich kann mich noch gut erinnern, dass diese informationsunterstützten Anwendungen die Zukunft seien, und man sich damit zumindest beschäftigen müsse. Er hat schlussendlich darum gebeten, hier in der Magistratsdirektion eine Kommission einzusetzen, um diese Themen zu behandeln. Wir konnten aber auch diese Empfehlung leider nicht geben. Deswegen nutze ich jetzt die Möglichkeit und gebe hier einen Antrag ein, nicht, um unser Parkraumbewirtschaftungsmodell hier einzubringen, sondern um einfach eine Studie zu fordern, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigt, wie wir die Parkraumorganisation ins 21. Jahrhundert bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine zweite inhaltliche Petition, auf die ich gerne eingehen möchte: „Wir wollen eine Entlastung der U6!“, das war damals der Titel der Petition. Da ging es darum, dass die U6 entlastet gehört. Wir wollen ein weiteres Verkehrsmittel entlang des Gürtels. Dazu mag man nun stehen, wie man will, beziehungsweise gibt es ja auch Evidenz, warum es vielleicht nicht ganz sinnvoll ist, das zweite Verkehrsmittel parallel zu führen. Die Wiener Linien haben auch gut argumentiert, warum das wahrscheinlich nicht so gescheit ist. Auch was das Fahren mit der U6 betrifft, hat wohl jeder sein subjektives Empfinden und kann da über eigene Erlebnisse berichten. Was man aber schon in der Mehrheit der Bevölkerung mitnimmt, ist: Es ist einfach viel los, die U6 ist überlastet, und da gehört eigentlich etwas getan.

 

In der abschließenden Begründung der Petition wurde darauf hingewiesen, dass die Auslastungswerte sagen, es passt eigentlich alles, das Angebot entspricht da ganz gut der Kundennachfrage, und dann wird noch gesagt, dass das Linienkreuz U2/U5 das sowieso entlasten wird. Das ist widersprüchlich: Einerseits heißt es, das brauchen wir nicht, auf der anderen Seite heißt es, das kommt eh und wird entlasten. Wir haben jedenfalls damals gemeint - und ich meine es auch weiterhin, deswegen bringe ich auch den Antrag ein -, dass man die U6 optimal entlasten könnte, indem man die bestehende Vorortelinie mit der Verbindungsbahn verknüpft und so eine schnelle Verbindung der Nordwest-Bezirke zum internationalen Fernverkehr nach Meidling schafft - das wird nämlich auch der Ausbau von U2 und U5 nicht schaffen. Dadurch hätte man einen enormen Vorteil. Deshalb bringe ich den Antrag ein, sich mit den ÖBB in Nachverhandlungen zusammenzusetzen, um diese Verknüpfung zu evaluieren und weiters auch den Bahnhof Brigittenau im Kornhäusel-Viertel, also eine Station, die im S45-Netz fehlt, zu realisieren.

 

Das war’s von meiner Seite. Dann bleibt mir, zum Schluss noch einmal zu wiederholen, dass ich unser Diskussionsklima sehr schätze, dass mir aber die entscheidenden Schritte fehlen - und vor allem der Mut. Daher mein Appell: Lasst uns hier die Mutigen vorangehen und das Petitionsgesetz weiterentwickeln! - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

18.47.24

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bedanken für die wertschätzende und sehr offene Zusammenarbeit, die wir im Petitionsausschuss haben, dafür, dass wir immer wieder besprechen, welche Wege, welche Schritte, welche Stellungnahmen, und so weiter sinnvoll sind. Wir haben aber auch immer wieder darüber diskutiert, wie es der Petent sieht, wenn er durch diesen gesamten Prozess gelaufen ist, wie er sich betreut gefühlt hat, wie er mit dem Output zufrieden ist, denn ich glaube, dass das für unsere Arbeit ganz wichtig ist, um zu sehen, wohin wir uns weiterentwickeln und was wir ändern müssen.

 

Ich möchte Ihnen einen Brief vorlesen, den mir Herr Weinberger von der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ geschrieben hat. Ich habe ihn nämlich gebeten, einfach sein Gefühl, das er nach diesem gesamten Procedere hatte - die haben ja 4.000 Unterschriften gesammelt - zu Papier zu bringen. Ich möchte Ihnen das gerne vorlesen. Ich zitiere aus diesem seinen Brief: „Das Fazit ist: Partizipative Bürgerbeteiligung und kooperativer Planungsprozess fand und findet in der Stadt Wien zum Projekt Gallitzinstraße 8-16 nicht statt. Der am 5. April 2018 präsentierte Antragsentwurf des Rohdrucks der Stadt Wien mit Bauträgerwunschflächenwidmung für das Megabauprojekt ist eine Chuzpe, eine Verhöhnung der Anliegen der Grätzlbevölkerung im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald, sowohl inhaltlich als auch prozessual eine herbe Enttäuschung, visionslos mit Blick auf das von uns geforderte Perspektivenkonzept 2030 und die zahlreich geführten Gespräche mit allen Parteien zur Erreichung einer nachhaltigen Stadtplanung. Ignoriert werden 4.000 Unterstützungserklärungen für die 5 Forderungen der Bürgerinitiative ‚Pro Wilhelminenberg‘, eindeutiger Bürgerwille von über 82 Prozent der Bevölkerung für das Kompromisskonzept ‚Garten Liebhartstal - die Quelle Ottakrings‘, wiederholte Forderung nach weniger, niedriger, weniger dicht, und das Mitspracherecht der Bevölkerung und Bürgerbeteiligung.

 

Zur Beendigung der Behandlung der Petition ‚Pro Wilhelminenberg 2030‘ mit dem Statement, die Behandlung begründet abzuschließen, da den vorliegenden Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass bereits im bisherigen Prozess eine Einbeziehung der BürgerInnen erfolgt ist, ist auf Grund der nachgewiesenen Fakten, dass eben diese nicht stattgefunden hat, ein Schlag ins Gesicht der 1.000 Petitionsunterzeichner.

 

Seit der Sitzung am 30. Jänner 2018 sind fast drei Monate vergangen, in denen die Bürgerinitiative ‚Pro Wilhelminenberg 2030‘ wiederholt Terminvorschläge zum Gespräch aktiv an politische Verantwortliche und an die Bezirksvorstehung angeboten hat. Zum von der Bürgerinitiative alternativ entwickelten Entwurfskonzept samt Finanzierung mit minimaler permanenter Bodenversiegelung als Aushängeschild für Ottakring und für Wien gab es bis heute von den politischen Verantwortlichen keine Rückmeldung.

 

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