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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 97

 

tatsächlich berichtigen, dass Hemayat selbstverständlich auch durch private Spenderinnen und Spender unterstützt wird. (GR Armin Blind: Gibt’s das auch?) Hier steht eine. Und dass die PsychologInnen, die PsychotherapeutInnen und die PädagogInnen selbstverständlich auch ehrenamtlich arbeiten, dass sie sogar zu Tarifen arbeiten, die so nahe an der Ehrenamtlichkeit sind, wie man gar nicht mehr sein kann. Und dass ich alleine, um diese Arbeit vor Ihren Unterstellungen zu schützen, mich hier noch einmal, obwohl ich nur tatsächlich berichtige, sehr herzlich für die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Hemayat deutlich bedanken möchte und sie vor Ihren Unterstellungen in Schutz nehmen möchte! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.28.37

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Viele Menschen, die als Flüchtlinge nach Wien gekommen sind, haben schreckliche Erlebnisse hinter sich. Diese Erlebnisse, meine Damen und Herren, reißen bei vielen tiefe psychische Wunden und daher ist es so wichtig, dass sie auch rasch behandelt werden. Verein Hemayat betreut seit mehr als 20 Jahren traumatisierte Flüchtlinge und hat somit die beste Expertise. Durch die gute Vernetzung des Vereines mit anderen Organisationen der Stadt und den NGOs wird die optimale Versorgung für diese Menschen sichergestellt. So wie die medizinische und die psychologische Versorgung wichtig sind, ist auch ein rascher Einstieg in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge wichtig und dafür gibt es zum Beispiel das Beratungszentrum für MigrantInnen. Das ist eine Anerkennungs- und Weiterbildungsberatungsstelle für Asylberechtigte und NeuzuwanderInnen. Es ist wichtig, dass wir auf arbeitsmarkfördernde Maßnahmen und Qualifizierung setzen, denn nur so können sie an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen teilhaben.

 

Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, selbstständig, und ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben führen können.

 

Caritas - Hilfe in Not ist auch ein gutes Beispiel, die zur gemeinsamen Identität in unserer Stadt beiträgt, indem sie über Kunst- und Nachbarschaftsprojekte neuartige Begegnungsmöglichkeiten schafft, wo kulturelle und soziale Teilhabe beispielhaft gelebt wird. Damit wird ein respektvolles Miteinander geschaffen, unabhängig von kulturellen, sozialen und religiösen Unterschieden. (Lautes Plenum.) Die vielfältige Form ihrer Angebote bietet eine gute Möglichkeit, mit den NachbarInnen, mit den Einrichtungen und mit dem Umfeld in einen Dialog zu treten, damit auch die Vorurteile abzubauen und natürlich auch näherzurücken. Integration ist ein Prozess, auf den wir uns einlassen müssen und der mit Aufgaben und Herausforderungen verbunden ist. Integration ist auch nur dann wirklich erfolgreich, wenn die Menschen einander verstehen und sich auf Augenhöhe begegnen.

 

Nun möchte ich noch zu den Anträgen ein paar Worte sagen. Zu Schulsozialarbeitern: Da weise ich auf unseren gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN hin, den wir beim Poststück 7 einbringen werden. Da muss ich schon betonen, dass diese Verantwortung eigentlich beim Bund liegt, denn es ist nicht zielführend und eigentlich unverantwortlich, wenn 350 Unterstützungspersonen von heute auf morgen nicht mehr im Einsatz sein können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da wird eindeutig ganz, ganz schlechte Politik zu Lasten der Kinder und LehrerInnen gemacht, meine Damen und Herren!

 

Zum zweiten Kindergartenjahr möchte ich sagen, dass wir dieser Zuweisung natürlich auch zustimmen werden, weil das eigentlich schon jahrelang ein Anliegen von Rot-Grün ist.

 

Zum Chancenbonus möchte ich schon noch vorausschicken, dass gezielte Förderung für Kindergärten mit besonderen Herausforderungen ein ganz großes Anliegen von uns ist. Deshalb werden die 250 zusätzlichen Sprachförderungskräfte der MA 10 gezielt dort eingesetzt, wo der Bedarf eben besonders hoch ist. Des Weiteren möchte ich noch hervorheben, dass Eltern mit einem geringen Einkommen Ermäßigungen beim Essensbeitrag erhalten.

 

Zum Modell „Beitragsfreier Kindergarten“ kann ich nur sagen, dass dieses Modell zur Zeit evaluiert wird. Dabei werden nämlich unter anderem Kalkulationen und Benchmarkings bezüglich der notwendigen Fördermittel durchgeführt und verschiedene Modelle zur Finanzierung eines beitragsfreien Kindergartens in Vergleichsländern analysiert.

 

Zum Antrag bezüglich Doppelgleisigkeit im Bereich Migrantinnen- und Migrantenberatung kann ich nur sagen, wie ich es hier eigentlich schon oft erwähnt habe, dass die Arbeit dieser Vereine für diese Stadt, für die Wienerinnen und Wiener, sehr wichtig ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Warum kritisiert es dann der Stadtrechnungshof? - GR Armin Blind: Und warum kritisiert er es dann?) Diese Vereine haben jahrzehntelange Erfahrung und Expertise mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und machen ihre Arbeit auch sehr gut. Der Stadtrechnungshof hat nicht die inhaltliche Arbeit kritisiert, wie Sie das so sagen. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Es geht darum, dass diese Vereine sehr wohl Synergien haben, also auch gut vernetzt sind, und die MA 17 evaluiert auch immer wieder. Es geht ja eigentlich darum, dass die Vereine …(Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Ja, ist eh wurscht, man kann sagen, was man will, es ist eh wurscht bei Ihnen. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.) Es ist hilflos. Auf jeden Fall sind die Vereine dieser Stadt wichtige Partnerinnen und Partner und auf die werden wir sicherlich auch nicht verzichten. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.35.16

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Kollegin Akcay hat jetzt aufgegriffen, was ich jetzt verstärken werde, nämlich weil der Herr Aigner vom Kontrollausschuss gesprochen hat. Im Kontrollausschuss wurde nicht die Arbeit von Fibel inhaltlich kritisiert, son

 

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