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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 96

 

Und nun auch schon der letzte Satz aus der Homepage der Dittelgasse: „Letztlich haben wir das Gefühl bekommen, dass wir mit unseren Einwänden und Ideen doch immer mehr als ‚Partner vor Ort‘ gesehen werden und nicht als lästige Querulanten.“ – Und ich glaube, wenn das eine Petentin, ein Petent, eine Bürgerinitiative über den Ausschuss und über die Gespräche mit uns Politikern, aller Couleurs jetzt, sagen – denn sie meinen natürlich auch den kompletten Ausschuss –, dann ist das, glaube ich, durchaus eine Auszeichnung. Die Arbeit, die wir hier auch für die Bürgerinnen und Bürger tun, sollte man daher insgesamt nicht schlechtreden.

 

Ähnlich gelagert war ja auch, wenn ich daran erinnern darf, die Petition der Dame – die übrigens auch sehr, sehr gut, ja, hervorragend vorbereitet war – zum Thema Bahnen-Schwimmen, eine Petition, die zugegebenermaßen schon 2013 begonnen hat, die wir aber jetzt erst vor Kurzem in Summe abgeschlossen haben. Sie ist ja quasi eine Einzelkämpferin gewesen und hat nicht eine ganze Bürgerinitiative im Rücken gehabt. Vielleicht hat sie deswegen auch ein bisschen länger gebraucht, um die Unterschriften zu sammeln. Sie hat sie zusammengebracht, sie hat die Zeit aber auch genutzt, sich unglaublich gut vorzubereiten.

 

Mir hat das wirklich gut gefallen. Sie hat auf der einen Seite natürlich Kritik vorgebracht, sie hat uns sehr deutlich gemacht, wo die Problematik der Menschen ist, die in Wien auf Bahnen schwimmen möchten. Sie hat das zum Teil in einer sehr launigen schriftlichen Form gemacht, und deswegen darf ich sie auch da zitieren.

 

Sie schreibt in der Begründung unter anderem: „Das restliche Becken ist mit Menschen derart überfüllt, dass stressfreies Schwimmen nicht mehr möglich ist. Einige schwimmen quer, einige springen sogar, andere stehen eng umschlungen im Wasser und blockieren“ – schau! –, „manche schwimmen ganz langsam in Blockformation und andere stressen im Kraulstil drei Mal so schnell vorbei, und man fragt sich, wo es am ehesten noch möglich wäre zu schwimmen, ohne ständig angerempelt zu werden.“– Und ich glaube ihr das, dass es genauso war.

 

Sie hat auch ein bisschen antizipiert. Sie hat bereits in die Begründung damals hineingeschrieben, warum der Beitritt zu einem der Schwimmvereine, die natürlich die Möglichkeit haben, in Bahnen zu schwimmen, für sie keine tolle Lösung ist. Weil halt in den typischen Schwimmvereinen eher auf das sportliche Schwimmen Wert gelegt wird. Sie will aber keine Olympia-Siegerin werden, sie will halt einfach ein paar Stunden im Monat ihre Bahnen auf und ab schwimmen.

 

Sie hat zum Beispiel auch eine gute Idee eingebracht, die wir weiter verfolgen werden, dass man, wenn man die Bahnen sozusagen einteilt, auch gleich den Hinweis macht auf unterschiedliche Schwimmtempi, so von langsam über mittel bis schnell, dass also die Raschkrauler auch noch in ihren Bahnen schwimmen können, ohne alle anderen zu stören.

 

Also ich glaube, auch das ist eine vorbildlich geführte Petition, und auch die Petitionswerberin hat ja im Gespräch mit uns gesagt, dass sie über den Vorschlag von StR Oxonitsch sehr, sehr erfreut war, nämlich über die Zusage, dass auf einer eigenen Homepage oder Online-Plattform, wie es genauer heißt, alle Bäder die Zeiten und Örtlichkeiten eintragen, in denen sie Bahnen-Schwimmen anbieten, sodass man quasi in Wien auf einem einzigen Punkt nachschauen kann, wo man diesem Sport, in Bahnen zu schwimmen, nachgehen kann.

 

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Petitionen sehr, sehr gut und sehr, sehr professionell angenommen haben. Sie haben gezeigt, dass sie mit uns allen in sehr sachlicher Weise kommunizieren, dass sie aber auch durchaus Verständnis haben, wenn sie mit ihren Forderungen nicht immer zu 100 Prozent durchkommen.

 

Und vielleicht ganz abschließend noch ein Satz, weil es jetzt schon ein paar Mal gefallen ist und vermutlich noch ein paar Mal kommen wird, dass die SPÖ und die Grünen mit ihrer Mehrheit die Anträge der Opposition ablehnen. Ja, das ist so in einer Demokratie. Man bringt Anträge ein und schaut, ob man eine Mehrheit hat. Ich komme jetzt auch nicht heraus und raunze darüber, dass Sie nicht allen unseren Anträgen zustimmen. Das wäre wahrscheinlich auch ein bisschen fad, denn da bräuchten wir ja da überhaupt nicht mehr herzukommen, wenn wir uns eh alle einig sind, dass jeder jedem immer zustimmt. Das ist eben nicht so, da muss man sich Mehrheiten suchen.

 

Im Übrigen bin ich sowieso der Meinung, dass der Petitionsausschuss für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht für das, was wir wollen. Dafür haben wir andere Gremien. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing Guggenbichler. Ich schaue nur auf die Uhr. Wir haben noch 16 Minuten Zeit. Geht sich das aus? (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ja!) Gut. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

15.43.54

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Als das Petitionsrecht in Wien beschlossen wurde, habe ich mir gedacht, das ist gleich eine große Chance für die Bürger, sich hier am Gestaltungsfreiraum und an der Gestaltungsmöglichkeit des Wiener Rathauses beteiligen zu können. Was daraus geworden ist und was ich miterleben durfte auch als Ersatzmitglied – ich nehme auch als Ersatzmitglied hin und wieder an den Sitzungen teil –, ist, dass diese Chance leider Gottes verpasst wurde. Weiters haben wir heute auch die Präsentation des Berichtes miterleben dürfen, was leider Gottes nur ein Mal jährlich stattfindet. Ich glaube, Petitionen, die weit mehr als 10 000 Unterschriften haben, wie Steinhof zum Beispiel, hätten sich mehr Würdigung verdient, außer ein Mal im Jahr in einem gesammelten Bericht hier präsentiert zu werden und sich am Ende des Tages einer rot-grünen Selbstbeweihräucherung zu unterziehen.

 

Ich glaube, ganz interessant ist auch, dass Sie offensichtlich vergessen haben, mit Bürgern zu sprechen. Mit wie vielen von den Petitionswerbern haben Sie geredet? Ich rede jetzt nicht von den Inhalten der Petitionen, sondern von der Art, wie mit ihnen umgegangen wird. Ich

 

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