Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 96
diese Haltung ist Gott sei Dank eine andere als jene anderer Landeshauptleute. – Ich hoffe, nach dem Gesagten ist Ihnen klar, dass die SPÖ diesen vorliegenden Antrag nur ablehnen kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über diese Postnummer. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig angenommen.
Außerdem kommen wir zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Offenhalten der Geschäfte in Wien an den Wochenenden rund um die Großveranstaltungen Eurovision Song Contest und Life Ball. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der ÖVP. Der Antrag bleibt daher in der Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Ramskogler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bitte betreffend den Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender. – Guten Tag, Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die detaillierte Erfolgsbilanz zum Jahresbericht darf ich Ihnen, Frau Ausschussvorsitzende, überlassen.
Ich möchte nur zwei Zahlen hervorstreichen, weil sie mir wirklich wichtig sind, nämlich einen Vergleich zwischen der Zahl der Petitionen, die im ersten Jahr dieses Rechts eingelangt sind, und der Zahl des Jahrs 2014: Wenn ich es richtig gelesen habe, dann waren es 2013 knapp 50, also genau 49, und 2014 waren es 20. – Es zeigt sich also eine deutliche Abnahme der Petitionen, und würde man jetzt sozusagen den Heiligen Mercer fragen, dann würde er sagen: Wunderbar! Das ist der Beweis dafür, dass in Wien alles richtig gemacht wird und dass die Wienerinnen und Wiener glücklich und zufrieden sind.
Der etwas kritischere und realistischere Betrachter wird überlegen und feststellen, dass der Grund möglicherweise darin liegt, dass Soll und Ist zu weit auseinander klaffen. – Ich meine das jetzt wirklich ernst und nicht zynisch: Ich wäre traurig, wenn die Bevölkerung von dem an sich wirklich guten Instrument, nämlich dem Recht, eine Petition einzubringen, zunehmend nicht mehr Gebrauch machen würde, weil möglicherweise in diesem Zusammenhang eine zu hohe Erwartungshaltung auf die politische Realität trifft.
Als Mitglied des Petitionsausschusses werde ich diesbezüglich auch immer wieder angesprochen. Die Leute sagen: Wir sind enttäuscht, eigentlich ist all das sinnlos. Wir mühen uns ab – und es ist nun einmal harte Arbeit, 500 Unterschriften zu sammeln –, wir wenden unsere Freizeit für ein Anliegen auf, das wir über unsere persönlichen und privaten Interessen hinaus haben, um dann letztlich ein Schreiben zu erhalten, in dem wohl begründet erklärt wird, warum das nicht geht oder keinen Sinn macht.
Es steht also sozusagen der Output mit dem Input in keiner Relation. Und ich verstehe, wenn es in diesem Zusammenhang Enttäuschung und Frustration bei den Wienerinnen und Wienern gibt. Ich finde das – wie gesagt – sehr schade!
Es geht jetzt darum, diese Kluft zu reduzieren, um quasi den Gebrauch des Petitionsrechtes auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich meine nämlich, dass das wirklich ein wichtiges Instrument für den Bürger ist, seine Stimme abzugeben und für lokale Interessen oder Interessen einer Minderheit einzutreten.
Ich sage nicht, dass das leicht ist. Es ist natürlich schwierig, vor allem, wenn man es zum Beispiel so wie die FPÖ machen will, die jeden Petenten einladen beziehungsweise gleich 27 Stellungnahmen und Meinungen einholen will, wenn die Sachlage eindeutig ist und es eigentlich ohnehin keinen Sinn macht.
Was dem einen zu viel ist – Rot-Grün beschreitet hier eher einen sehr restriktiven Weg, nämlich so wenig Bürgerbeteiligung wie möglich –, ist dem anderen zu wenig: Blau fährt hier eher den Populismuszug, weckt damit falsche Hoffnungen und trägt so auch weiter dazu bei, dass die Frustration hinsichtlich dieses Petitionsrechts bei der Bevölkerung steigt.
Wir von der ÖVP bemühen uns, wirklich sachlich auf der Seite des Petenten oder der Petentin zu stehen, ohne falsche Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, aber auch zu hinterfragen, inwieweit der Wunsch einer Initiative seinen Platz hat, auch wenn er nicht die Mehrheit darstellt oder gerade weil er von einer Minderheit kommt.
Gutes Stichwort: Bei Bürgerbeteiligung, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, geht es nicht darum, den Bürger zu beschäftigen, sondern es geht darum, den Bürger zu beteiligen. Das bedeutet, mitgestalten zu können. Und deswegen gibt es in diesem Zusammenhang nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir Politiker versuchen, den Erwartungen der Wienerinnen und Wienern näher zu kommen: Das würde eine Nivellierung nach oben bedeuten. Oder wir machen es zum Beispiel wie in der aktuellen Bildungspolitik und betreiben eine Nivellierung nach unten.
Ich wiederhole mich: Wir sind dazu gewählt, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten, anstatt über sie drüberzufahren oder gar gegen sie oder gegen ihre Interessen zu handeln.
Ich erinnere mich da an die Diskussion im letzten Jahr. Damals hat es geheißen: „Wünsch dir was!“, das
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