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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 104

 

ge? Hohe Leerstandskosten. Sie betrugen im Prüfungszeitraum bis zu 319 Millionen EUR. Hier sieht man wieder die mangelnde Effizienz, die Planlosigkeit des Managements. Und welche Maßnahmen wurden wirklich gesetzt?

 

Der nächste Bereich, veraltete Geräte und Infrastruktur: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass über die Hälfte der medizinischen Geräte, also rund 62 Prozent, 12 Jahre oder älter sind. Wir alle wissen, dass es gerade im Bereich Medizin ständig technische Verbesserungen gibt, die auch notwendig sind. Da fehlt auch zwischen dem Bund und der Stadt Wien eine abgestimmte, langfriste Reinvestitionsplanung. Dazu gibt es nur einen Entwurf, der den Bedarf für die Jahre 2012 bis 2015 auf zwischen 60 Millionen EUR und 90 Millionen EUR einschätzte – ganz grobe Managementfehler.

 

Nächster Bereich, der Wirtschaftsplan: Die Zahlen, die die Stadt Wien uns im Wiener Gemeinderat im Zuge der Beschlussfassung beim Budget regelmäßig vorlegte, waren immer viel zu niedrig angesetzt, sodass nachträglich mittels Überschreitungsanträgen Nachdotierungen fällig waren. Wir, die Wiener ÖVP, haben daher aus gutem Grund sowohl dem Wirtschaftsplan des KAV als auch den horrenden Nachdotierungen nie zugestimmt, weil hier nicht im Geringsten von Wirtschaftlichkeit die Rede sein kann.

 

Der Rechnungshof kritisierte auch zu Recht, dass es keine aussagekräftigen Informationen zum Budget an den Gemeinderat gab. Wir haben das immer wieder verlangt, und ich erinnere, auch die Grüne Fraktion war da immer mit Anträgen sehr aktiv. Seit 2009 gibt es im KAV einen neuen Planungsprozess – wurde eingeführt. Die Planungsgrößen, die Leistung- beziehungsweise Personalkosten sind enthalten, aber weiterhin: Man könnte uns die Unterlagen geben. Vor Jahren hat man gesagt, wir haben sie nicht, was auch gestimmt hat. Inzwischen hat man sie, aber im Gemeinderat wird weiterhin nur der Wirtschaftsplan vorgelegt. Seit Jahren fordern wir im Zuge der Budgetdebatte durch unzählige Beschlussanträge aussagekräftige Erläuterungen zum Wirtschaftsplan – da geht es schließlich um Steuergelder, meine Damen und Herren –, damit man das realistisch beurteilen kann, bisher ohne Erfolg.

 

Aber auch vermeintlich kleine Details werden in unvorstellbarer Weise gehandhabt, zum Beispiel Arbeitszeitaufzeichnungen. Ich meine, dass jeder, der berufstätig war oder ist, weiß, dass elektronische Arbeitszeitaufzeichnung seit Jahrzehnten selbstverständlich ist. Im Weltspital AKH gibt es noch immer keine moderne Arbeitszeitaufzeichnung – Herr Kollege Lasar, Sie haben das ja vor einiger Zeit hier aufgezeigt –, diese erfolgen mit der Hand, und das im dritten Jahrtausend, meine Damen und Herren! Das AKH hat „eh nur“ 10 000 Mitarbeiter. Ich glaube, das sagt alles. Es gibt aber – auch das muss ich sagen, weil ich mich immer bemühe, objektiv zu sein – eine Stellungnahme des Stadtsenates, dass noch in diesem Jahr, das heißt, das müsste jetzt schon sozusagen sein, die Einführung eines elektronischen Dienstplansystems abgeschlossen wird. Bravo, bravo. Spät, aber doch, kann man nur sagen.

 

Dann komme ich noch zu der Personalbedarfsplanung. Laut Rechnungshofbericht, und das ist wirklich dramatisch, gibt es im AKH doppelt so viele Krankenstände wie im Österreich-Durchschnitt. Im Österreich-Durchschnitt sind es ungefähr 14 Tage, im AKH sind es 25 Tage. Und in einem Bereich, wo es 1 000 Mitarbeiter gibt, betrugen die Krankenstände 39 Tage. Nun würde man annehmen, jeder Arbeitergeber wird mit diesen Mitarbeitern Gespräche führen. Wenn jemand 39 Tage krank ist, dann muss man sich doch um die Mitarbeiter kümmern! Mit 1 Prozent der Mitarbeiter hat es nachher ein Informationsgespräch gegeben! So handelt und arbeitet man im AKH! Allgemein bekannt ist ja der eine Fall der Mitarbeiterin, die zwei Jahre krank war, aber trotzdem einer Nebenbeschäftigung während dieser Zeit nachgegangen ist. Die Personalabteilung hat es gewusst, weiß es, Maßnahmen wurden keine gesetzt.

 

Ein nächster Bereich ist das System AKIM. Auch das ist eine unendliche Geschichte. Wir alle wissen, wie wichtig EDV für uns ist und gerade im medizinischen Bereich auf dem letzten Stand sein muss. Vier Gesundheitsstadträte, Sepp Rieder, Elisabeth Pittermann, Renate Brauner und jetzt Sonja Wehsely haben sich mit dem EDV-System AKIM beschäftigt. Aber es ist noch immer ein Torso. Seit 16 Jahren wird an der Implementierung gearbeitet und ist immer noch nicht fertig. Millionen an Steuergeldern wurden verschleudert.

 

Nächster Bereich: Ein OP-Kinderzentrum wurde errichtet – an sich etwas durchaus Positives, kann man nur begrüßen. Die Inbetriebnahme war im August 2012, die Auslastung äußerst schlecht. Laut Rechnungshofbericht ist der OP-Saal nur an einem einzigen Tag in der Woche geöffnet. Da wird mit Pomp und Trara ein OP-Zentrum für Kinder eröffnet, damit die kleinen Patienten rascher und besser versorgt werden können, und dann fehlt wieder einmal die notwendige Personalplanung. Wenn ein OP-Saal nur an einem einzigen Tag pro Woche genutzt wird, dann bedeutet das unglaublich hohe Leerstandskosten, die aus dem Budget abgedeckt werden müssen. Denkt eigentlich irgendjemand daran, dass dieses Geld der Steuerzahler tragen muss und bereitstellt, und dass die jungen PatientInnen auf Hilfe warten?

 

Meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus all dessen, was am System AKH alles krank ist. Herr Bürgermeister! – Leider nicht da. Frau Stadträtin! Die Oppositionsparteien, ich habe es schon erwähnt, seinerzeit auch die Grünen, die jetzt wienerisch ausgedrückt schmähstad sind, haben immer wieder nachgefragt. Wir haben Sonderausschüsse verlangt. Wir haben Sondergemeinderatssitzungen verlangt, Kontrollamtsprüfungen eingeleitet, da gab es mündliche und schriftliche Anträge, wir haben alle parlamentarischen Mittel genützt. Aber mit der Arroganz der Macht der Regierungspartei und jetzt der Regierungsparteien wurde immer alles schöngeredet; es wurde gemauert, alles war angeblich paletti. Wir fordern eben seit Jahren diese Betriebsgesellschaft. Derzeit sind es nur Worte, die Taten wären aber notwendig.

 

Daher nochmals die Forderung an den Herrn Bürgermeister, denn er ist der politisch Verantwortliche:

 

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