Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 76
doch, es gibt eine Person, die auch ein wenig außerhalb des Systems steht und hier unterstützend wirken kann. Ich denke, es ist eine ganz wichtige Sache, dass wir das noch im heurigen Jahr, oder vielleicht schon zu Beginn des Jahres, einrichten können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Kowarik. - Bitte schön.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat, Sie haben die Notwendigkeit der historischen Aufarbeitung betont. Da haben Sie selbstverständlich recht. Ich erlaube mir aber, darauf hinzuweisen, dass diese Vorwürfe ja nicht erst im Jahr 2010 oder, ich weiß nicht, in den letzten paar Jahren bekannt waren, sondern die waren schon viel früher bekannt. Ich darf auf den Karlsson-Bericht, den Bericht der ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat, hinweisen. Der war, glaube ich, in den 70er Jahren. Sie gehen es offensiver an als Ihre Vorgänger, aber bis jetzt gab es leider Gottes keine politische Aufarbeitung, keine Aufarbeitung der politischen Verantwortung für diese Vorfälle.
Meine Frage an Sie im Konkreten: Wann haben Sie in Ihrer Funktion als Stadtrat für diese Geschäftsgruppe von diesem Karlsson-Bericht Kenntnis erlangt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich selbst habe über die mediale Berichterstattung Kenntnis erhalten vom Karlsson-Bericht, dass es diesen gegeben hat. Gleichzeitig muss man aber auch darauf hinweisen, dass der Karlsson-Bericht als solcher vom Institut für Stadtforschung ja in den 70er Jahren auch entsprechend veröffentlicht wurde.
Ich habe aber durchaus zur Kenntnis genommen, dass vielen Opfern eine entsprechende Aufarbeitung wichtig ist - die durchaus immer wieder in Einzelberichten auch stattgefunden hat und in den entsprechenden Archiven, etwa im Stadt- und Landesarchiv, aber auch in Bibliotheken auch zugänglich ist. Gerade auch jenes veröffentlichte Buch von Irmtraut Karlsson ist ja ein Buch, das mit einem Vorwort der damaligen Vizebürgermeisterin herausgegeben wurde, es handelt sich dabei also - und das möchte ich schon auch sagen - nicht um einen großen Geheimbericht. Nichtsdestotrotz gibt es viele Publikationen, die wir alle kennen, und es war durchaus auch aufschlussreich, diesen Bericht aus den 70er Jahren dahin gehend zu lesen.
Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass vielen Opfern das einfach zu wenig ist, dass sie aus ihrer Sicht diesen Eindruck haben - und es ist dieser subjektive Eindruck einfach ernst zu nehmen – und sagen, ich will, dass intensiver, durchaus auch mit den Mitteln zum Beispiel von Oral History, meinem Leid auch eine Stimme gegeben wird. Und daher erfolgte eben die Einsetzung der Historikerkommission, durch die man ganz maßgeblich einzelnen Betroffenen - nicht in Form von 800 Personen, aber einzelnen Betroffenen - die Möglichkeit gibt, ihr erlittenes Leid, ihr erlittenes Unrecht im Rahmen dieses Historikerberichtes auch öffentlich darzustellen. Gleichzeitig gibt es aber natürlich auch eine Vielzahl anderer Publikationen, die durchaus auch immer wieder über Einzeleinrichtungen berichtet haben und berichten.
Der wesentliche Bereich ist für mich aber auch immer, darüber nachzudenken, wo können wir unser System verbessern, wo können wir die richtigen Lehren und Schlüsse daraus ziehen, und wo gibt es in diesem Bereich immer wieder die Möglichkeit von Verbesserungsmaßnahmen? - Zu glauben, dass sich der Bereich der Jugendwohlfahrt, der Bereich der Pädagogik nicht verändert, ist ein Irrglaube. Auf diese Veränderungen gilt es immer wieder zu reagieren. So wie mit der Heimreform 2000 reagiert wurde, sind auch wir jetzt gefordert, immer wieder entsprechend zu reagieren und durchaus auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse in die Arbeit einfließen zu lassen.
Die pädagogischen Standards, die Standards der Heimkontrolle in der Magistratsabteilung 11 sind hier eine wichtige Grundlage, die immer wieder weiterentwickelt werden muss. Daher besteht hier auch immer das offene Angebot von meiner Seite, über Veränderung intensiv nachzudenken, denn das System ist immer verbesserungsfähig, und das ist ganz wichtig. Gerade auch die angesprochene Einrichtung einer Anlaufstelle ist für mich ein ganz wesentlicher Bereich. Auch das Ermutigen, auch von Kolleginnen und Kollegen, die in Einrichtungen arbeiten, Missstände durchaus auch aufzuzeigen, wenn sie solche erleben, ist für mich ein ganz wichtiger Bereich, denn die Kontrolle funktioniert dann am besten, wenn auch die Kontrolle vor Ort, untereinander, funktioniert - das in einem Verhältnis von Vertrauen, das natürlich in diesem Bereich wichtig ist, aber auch entsprechende Sensibilität und Aufmerksamkeit zu schaffen, ist eine große Herausforderung. Aber wenn man sich ansieht, wie intensiv gerade in den letzten Jahren in diesem Bereich gearbeitet wurde, wie sehr es uns gelungen ist, Einrichtungen auch entsprechend auszubauen, dann erkennt man daraus die intensiven Bemühungen der Stadt Wien.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP - 00153-2012/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Mag Ramskogler gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Wien hat ein vielfältiges Angebot an Sprachkursen für spezielle Zielgruppen wie Jugendliche, Frauen, Kinder um diesen die Möglichkeit auf Bildung zu bieten. So gibt es etwa schon seit geraumer Zeit das Erfolgsprojekt "Mama lernt Deutsch". Frau amtsführende Stadträtin, was sind die Sprach- und Bildungsangebote, die es derzeit für die Zielgruppe der Frauen gibt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!
Wenn es darum geht, sich im Bildungsbereich, im
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