Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 113
nicht die entsprechenden Institutionen und Instrumente wie den Fonds Soziales Wien. Warum gibt es den Fonds Soziales Wien? Warum macht eine Stadtregierung so etwas? – Weil es notwendig ist, bedürftige Menschen zu unterstützen. Wir sagen nicht, das ist uns egal, sollen die Leute doch schauen, wo sie bleiben! Oder: Jeder muss etwas leisten, und wenn er nichts leistet, dann hat er keinen Anspruch in dieser Stadt.
Nein! So ist das nicht! Es gibt Unterschiede, und es ist wichtig, das hier zu betonen. Die jungen Mädchen oder Burschen fragen ja zum Beispiel auch nicht: Warum bekommen denn die Alten so viel? Wieso haben denn Senioren Vorteile? Die jungen Leute fragen nicht unbedingt, warum die Alten so viel bekommen. Aber auch die Alten sollten nicht fragen: Warum bekommen die Jungen so viel? Wir sollten bei den Jungen bei der Bildung sparen!
Das ist der Punkt, dort fängt es an, im Kindergarten, in der Schule, mit einem ordentlichen Bildungssystem. Sie haben das heute schon erwähnt. Frau Kollegin Korosec ist jetzt nicht da. Ich möchte dazu bemerken: Wenn es allerdings bei der bundespolitischen Debatte um Ganztagsschulen beziehungsweise um eine ganztägige Betreuung geht, dann steigt immer einer auf die Bremse, und das ist die ÖVP. – Das ist leider Politik. Das muss man auch dazusagen! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stimmt nicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fonds Soziales Wien kümmert sich mit zirka 1 Milliarde EUR zum einen um Menschen mit Behinderung. Das wird für eine dementsprechende Frühförderung angewandt, aber auch für Kindergarten und Schule. Wenn man jemanden kennt, der behindert ist, dann weiß man, dass er Unterstützung braucht, und diese Unterstützung wird vom Fonds Soziales Wien beziehungsweise von der Stadt Wien ausbezahlt. 1 600 Personen werden in diesem Sinn gefördert, und ihnen werden auch Berufsqualifizierung und Berufsintegration zur Verfügung gestellt.
Weiters werden zirka 64 000 Personen vom Fonds Soziales Wien im Zusammenhang mit Pflege- und Betreuungsbedarf unterstützt. Das sind beinahe 64 Prozent, und dieses Geld fließt zu älteren Menschen, was natürlich gut ist. Weitere Leistungen werden zum Beispiel im Zusammenhang mit „Essen auf Rädern“ – auch das wurde schon erwähnt – aber auch für Heimhilfe ausgegeben.
8 Prozent Zuwachs gibt es bei teilstationären Angeboten in Form von Tageszentren für Senioren und Seniorinnen. Das möchte ich noch erklären, weil es heute schon erwähnt wurde: Ältere Personen, die in einem Pflegeheim oder in der Pflege der Stadt Wien leben, sind meiner Ansicht nach sehr gut versorgt, weil es wirklich ein großes Programm gibt. Wir hatten vor Kurzem wieder eine Tagung mit der Wiener Heimkommission in der Geriatriekommission: Es wird wirklich alles getan, um ältere Menschen zu mobilisieren, um gesunde Ernährung zu bieten, um mentale Unterstützung für Menschen im höheren Alter zu bieten.
Das heißt, insbesondere für ältere Menschen wird in dieser Stadt sehr viel getan. Das zeigen auch das Geriatriekonzept und die Umsetzung der neuen Häuser. Und ich meine, das ist die Zukunftspolitik und die zukunftsorientierte Politik, die insbesondere auch von der Stadträtin getragen wird.
Mein Kollege von der FPÖ hat vorher schon erwähnt, dass ein großer Anteil an sozialer Unterstützung an Menschen, die keine Unterkunft haben, an sogenannte wohnungslose Menschen geht. Es wurde schon betont, dass diesbezüglich von Seiten des Fonds Soziales Wien viel zur Verfügung gestellt wird. Erst vor Kurzem konnten die neuen Häuser namens Max Winter, Erna, Noah und Henriette eröffnet werden. In all diesen Häusern können wohnungslose Menschen unterkommen. Außerdem gibt es auch eine Plattform der Wohnungslosen. Dort war ich auch einmal vor Ort. Das Gute an dem Konzept ist, dass es gemeinsam gelingt, ein multiprofessionelles Team aufzustellen, das aus Sozialarbeitern, Psychologen und Psychiatern besteht. Diese Menschen schauen darauf, dass es den Leuten gut geht. Dieses Team arbeitet zusammen, und es wird von allen Seiten betrachtet, ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um den Leuten das bieten zu können, was sie tatsächlich brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es ist offensichtlich, dass die Themen Gesundheit, Soziales, Armut und Arbeit zusammenhängen. Eines ohne das andere ist immer problematisch. So kommen zum Beispiel fast 10 000 Leute mit Schuldenproblemen immer wieder zum Fonds Soziales Wien und werden dort unterstützt. Auch dabei geht es wieder darum, dass man, wenn man keine gute Bildung und keine gute Arbeit hat, so weit kommt, dass man Schulden, wofür auch immer, machen muss.
Ich möchte mich jetzt dem Kapitel Sucht- und Drogenproblematik in Wien widmen. Auch zu diesem Thema ist der Zugang je nachdem, welche Partei sich damit beschäftigt, ganz unterschiedlich. Die sozialdemokratische Sicht und die Politik, die die Sucht- und Drogenkoordination in Wien jetzt betreibt, beruhen auf Expertisen und auf einer Werthaltung. Das heißt: Man fragt Expertinnen und Experten, was Menschen brauchen, die in eine Suchtproblematik kommen, oder wie man Sucht generell präventiv verhindern kann. Und dann müssen die Bedürfnisse dieser Menschen auch gedeckt werden.
Es gibt aber auch einen anderer politischen Zugang zur Suchtproblematik: Andere Parteien verfahren mit Menschen, die ein Suchtproblem haben oder die in irgendeine Abhängigkeit gekommen sind, ganz anders: Man will sie nicht sehen, sie müssen weg von der Straße, weil das kein schönes Bild bietet, was jedoch weiter mit ihnen geschieht, ist völlig egal. – Wir sehen das anders! Die Stadt und die Sucht- und Drogenkoordination sehen das anders. Es wird hier mit viel Expertise – und dazu gehört zum Beispiel auch das Institut für Suchtprävention – an die Probleme herangegangen, wenn es um Sucht geht.
Man denkt bei Sucht oft nur an harte Drogen. Wir müssen aber gerade im Kinder- und Jugendbereich auch an Alkohol denken. Alkohol ist ein Suchtmittel, und Alkoholmissbrauch kann zu einer Sucht werden, die oft nicht gesehen wird. Mit diesem Problem befasst sich das
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