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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 126

 

Millionen EUR sind allerdings nur 208 Millionen EUR in Investitionen geflossen. Das Investitionsniveau – es wurde schon gesagt – ist nicht höher geworden als 2007. Es hat letzten Endes die Investitionsquote 2007 16 Prozent betragen. Sie war 2008 sogar mit 14,9 Prozent geringer und ist jetzt im Rechnungsabschluss 2009 wiederum mit 16,0 Prozent ausgewiesen, womit es eine Veränderung zwischen 2007 und 2009 von 0,0 Prozent gegeben hat. Das heißt, wirkliche Impulse für Investitionen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sind seitens der Stadt nicht erfolgt. Man hat die gleiche Politik fortgesetzt, wie sie schon gemacht wurde. Ein mittelfristiger Budgetvergleich zeigt das eben.

 

Das Budget wird nach wie vor prozyklisch betrieben. Das heißt, in guten Jahren hat man große Investitionen gemacht, in schlechten leider nur wenig, weil man es nicht mehr gehabt hat. Eine Politik, die selbstverständlich nicht zum Ziel führen kann.

 

Das Einzige – das wurde auch schon von einer Vorrednerin gesagt –, was gestiegen ist, und zwar durchgängig, sind die Werbeausgaben für die Stadt selbst. Der Presse- und Informationsdienst hat sich von 2007 bis 2009 von 40 auf 46 und nunmehr 49 Millionen EUR erhöht. Allerdings wissen wir, dass das nur ein kleiner Bruchteil des wirklichen Werbeaufwandes ist, den die Stadt Wien betreibt, von den Magistratsabteilungen abgesehen, bis hinein in die diversen ausgegliederten Werbebudgets von Wiener Wohnen, Stadtwerke, Holding und so weiter. Das heißt, es wird ein Riesenbetrag für die Werbung aufgewendet, die die Stadträte für sich und ganz generell vom PID betreiben. Schade, dass dieses Geld nicht für soziale Zwecke, die angeblich der SPÖ so am Herzen liegen, verwendet wird!

 

Des Weiteren muss man feststellen – die Frau Vizebürgermeisterin hat es kurz angesprochen –, dass Wien in der Situation ist, dass es den ersten Teil der Wirtschaftskrise, die hinter uns liegt, besser verkraftet hat als andere Bundesländer. Das WIFO sagt dazu, dass die Entwicklung in jenen Bundesländern, die verstärkt auf Dienstleistungen ausgerichtet sind, wie zum Beispiel Wien, weniger dramatisch verlaufen ist. Das Strukturmerkmal eines solchen kleinen exponierten Sektors wird aber mit der beginnenden Erholung des Welthandels und der Exportnachfrage wieder an Relevanz verlieren. Man sagt dazu im Wirtschaftsforschungsinstitut, in Ostösterreich dürfte Wien seine strukturbedingten Vorteile in der Krise mittlerweile eingebüßt haben. Verspätete Krisenfolgen wirken sich zunehmend auch im Dienstleistungsbereich aus, zumal sich die Produktionslage der Wiener Industrie noch weiter verschlechtert hat. Das heißt, die schon lange laufende Entindustrialisierung Wiens hat sich fortgesetzt und setzt sich fort. Das Wirtschaftsinstitut schließt aus der Beobachtung, dass Wien von den Konjunkturabschwüngen später getroffen wird als andere Bundesländer. Das heißt also, die Krise für Wien und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation liegen noch vor uns. Daher muss beantwortet werden, wie sie behandelt werden wird. Genau das ist bisher im Großen und Ganzen von der SPÖ nicht verraten worden, welche Rezepte sie hier machen wird!

 

Zur Arbeitslosigkeit, wie sie der Kollege Lindenmayr angesprochen hat, kann man feststellen, dass sich die Zahl der unselbstständig Beschäftigten im Laufe der Zeit, nämlich während der Regierungszeit Häupl, massiv verschlechtert hat. 1994 hat es 780 059 unselbstständig Beschäftigte gegeben und im 1. Quartal 2010 hat es 773 009 gegeben. Das ist eine Veränderung von mehr als 6 000. In den anderen Bundesländern hat es eine massive Steigerung gegeben, nämlich von 2 230 000 auf 2 552 000, ein Plus von 322 000 Arbeitsplätzen. Wien, die Bundeshauptstadt, ist damit zum Schlusslicht in der Arbeitsmarktpolitik geworden. Das sieht man auch an den Zahlen. Während die anderen Bundesländer insgesamt 5,7 Prozent Arbeitslosigkeit haben, bringt es Wien auf die höchste Arbeitslosenrate mit 8,1 Prozent.

 

Weiters noch zum Voranschlag selbst, zu den Wiener Stadtwerken: Da muss man feststellen, dass es eine Aufgabe der Wiener Stadtwerke wäre, Wirtschaftsmotor zu sein. Genau das haben die Stadtwerke aufgegeben. Gerade das ist in der letzten Zeit nicht mehr passiert.

 

In der Zwischenzeit sind weite Teile der wirtschaftlichen Aufgaben Wiens ausgegliedert worden. 50 Prozent in etwa sind heute nicht mehr im Bereich der Stadt Wien selbst gegeben. Damit entziehen sich diese – wie wir schon oft beklagt haben – ausgegliederten Unternehmen zunehmend der Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Kontrolle durch die Opposition ist nicht möglich. Die Budgethoheit des Gemeinderates ist durch solche Maßnahmen, wie ich glaube, deutlich in Frage gestellt. Hier wäre wirklich notwendig, dass eine neue Landesregierung, eine neue Stadtregierung neue Maßnahmen setzt und diesen Weg der Ausgliederung aus der Stadtverwaltung wieder zurücknimmt. Da hat die Frau Vizebürgermeisterin vor der Privatisierung gewarnt, aber leider hat sie das im eigenen Bereich selbst weiter betrieben. Aber wahrscheinlich nicht so sehr, um einen finanziellen Erfolg für die Unternehmen herzustellen, sondern einzig und allein, um die Kontrolle der Oppositionsparteien zu verhindern und die Tätigkeit sozusagen undurchsichtig zu machen.

 

Was nun die Stadtwerke selbst betrifft, hat Wien Energie bekanntlich die Preise massiv erhöht. Die Tariferhöhung bei Strom betrug in den letzten Jahren plus 20 Prozent und bei Gas plus 29 Prozent. Eine unglaubliche Erhöhung, die sich natürlich auch in einer relativ guten Eigenkapitalrentabilität niederschlägt. Wenn man die Preise erhöhen kann, wie man will, ist es auch keine Kunst. Es werden auch vom Rechnungshof diese Erhöhung und diese überhöhten Strom- und Gaspreise in aller Deutlichkeit kritisiert. Leider ist halt die bessere Situation von Wien Energie selbst auf Kosten der Konsumenten, auf Grund überhöhter Preise, eingetreten.

 

Dagegen ist die Situation bei den Wiener Linien eine andere. Hier gibt es eine deutlich schlechte und triste Situation. Hier gibt es einen Jahresfehlbetrag in der Höhe von minus 110 Millionen EUR, bei Investitionen dagegen eine Veränderung von minus 58 Millionen EUR gegenüber dem Jahr 2008. Wenn man die Jahre 2007 bis 2009 vergleicht, ist ein Minus von 78 Millionen EUR vorhanden. Die Investitionen sind klar gesunken. Die

 

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