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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

Verschwiegenheitspflicht und so weiter und so fort.

 

Das heißt, dass es hier ganz, ganz präzise und ganz konkrete Vorgaben gibt, wie gehandelt werden kann. Das Aktienrecht setzt sich ja nicht zuletzt auch sehr ausführlich damit auseinander, wie man denn in einem Fall vorgehen muss, der ja immer wieder auftritt, wie es auch hier beim Flughafen ist, wo ein großes öffentliches Interesse ist. Was darf hier gesagt werden, was darf nicht gesagt werden.

 

Die Aufsichtsräte haben hier eben ganz spezielle Haftungsnormen, sehr präzise Vorgaben – der Vorstand sowieso –, das geht bis hin zu konkreten Bestimmungen, wie eine, die ich zufällig vor wenigen Tagen in einem anderen Zusammenhang gelesen habe. Nicht einmal bei einer Roadshow darf ein Vorstand, wenn ein Aktionär anwesend ist und dieser im Zuge der Roadshow sagt – das ist ein Beispiel, das explizit angeführt ist –, weil Sie gerade da sind, können Sie mir die und die Frage auch beantworten, eine Auskunft geben. Also so präzise sind die Bestimmungen geregelt, weil eben hier das Interesse des Gesamtunternehmens vorliegt.

 

Aber selbstverständlich – das ist der zweite Teil, damit der nicht wieder verloren geht – haben wir allen Druck daran gesetzt – aber das ergibt sich aus ihrer Aufgabe ohnehin schon von selbst –, dass die Aufsichtsräte alles daran setzen – das merkt man ja schon an den öffentlichen Diskussionen, wo ich bedaure, dass die öffentlich sind, weil es dem Unternehmen nicht gut tut, aber es ist verständlich, dass sie öffentlich sind –, dass so rasch wie möglich fertig gebaut wird, so kostengünstig wie möglich fertig gebaut wird und die Interessen aller Aktionäre gewahrt werden. Da geht es ja um viel privates Geld, das da drinnen steckt, um Geld von Leuten, die nicht so wie wir aus rein strategischen Gründen die Beteiligung haben, sondern die wirklich aus Anlagegründen dabei sind. Also es soll so rasch und effizient wie möglich im Interesse aller Aktionäre, und da natürlich auch in unserem Interesse fertig gebaut werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Holzmann gestellt. Bitte schön.

 

GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Frage an Sie: Welche Rolle spielt der Flughafen Wien für den Wirtschaftsraum Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Eine sehr zentrale. Ich habe es schon anklingen lassen bei dem ersten Punkt in der Beantwortung der Frage von der Frau Kollegin von den GRÜNEN, wo ich gesagt habe, nicht nur, weil wir Aktionäre sind, das auch, aber als Wirtschaftsstandort Wien, ja, als gesamte Region ist der Flughafen von zentraler Bedeutung. Man könnte sagen, er ist das Tor Österreichs zur Internationalität und in die Welt, und zwar in beide Richtungen. Wir haben uns ja in den letzten Jahren zu einer wirklichen Drehscheibe zwischen Ost und West entwickelt. Es gibt eigentlich kein Gespräch, das ich mit Großunternehmungen, aber immer mehr auch mit kleineren Unternehmen, deren Internationalisierung wir fördern, führe, wo nicht erwähnt wird, bitte, bitte, schaut – zuerst kommt immer noch die AUA –, dass die AUA irgendwie gut über die Runden kommt und entsprechend die Destinationen auch weiter anfliegt, und als Zweites ist natürlich die Rolle des Flughafens ganz, ganz wichtig.

 

Um nur wenige Zahlen zu nennen, damit man weiß, von welcher Größenordnung man hier spricht: Es sind über 250 000 t Fracht, die da allein in einem Jahr transportiert werden, und die sind natürlich für die Unternehmungen von ganz zentraler Bedeutung. Die Bedeutung für den Tourismus brauche ich, glaube ich, nicht extra zu erwähnen, der liegt auf der Hand. Aber es ist auch so, dass am Flughafen selbst oder in den Unternehmungen, die mit dem Flughafen zusammenarbeiten, 18 000 Menschen arbeiten. Also das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch eine Größenordnung von wirklich zentraler Bedeutung. Und wenn man es noch ein bisschen weiter interpretiert – da hat es nämlich eine Studie dazu gegeben –, so sind es 52 000 Arbeitsplätze, die in ganz Österreich mit dem Flughafen direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen, mit einer Wertschöpfung im Ausmaß von 4,8 Milliarden EUR.

 

Also allein das zeigt, wie ganz wichtig der Flughafen ist mit seinen über 18 Millionen Passagieren in Wien, wobei zirka ein Drittel Transfers sind. Also man sieht, diese Drehscheibenfunktion schlägt sich auch in den Zahlen nieder, und sowohl für den Tourismus als auch für die internationale Drehscheibenfunktion Wiens ist der Flughafen von ganz zentraler Bedeutung, und von daher muss ein ganz massives Interesse bestehen, dass er weiter gut funktioniert, dass er auch von diesen Streitigkeiten endlich ferngehalten wird und wieder zu dem wird, was er ja jahrelang war: ein absolut jenseits jeden Politstreits stehendes, gut funktionierendes Unternehmen. Es ist ja nicht so, dass der Flughafen im Politstreit war. Das war ja nie der Fall. Nie! Er hat gut funktioniert, er hat steigende Passagierzahlen gehabt, er hat wirtschaftlich gut abgeschnitten, und es hat dort eine sehr gute Kooperation aller Beteiligten gegeben. Das hat sich halt leider jetzt in der Vergangenheit geändert.

 

Mein Interesse ist es, und ich werde alles, was in meiner Macht steht, daran setzen, dass dieser Politstreit hier wieder herauskommt, die sachliche Arbeit wieder regiert und so rasch wie möglich der Skylink, der ganz wichtig ist, fertiggestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Stark gestellt. Bitte.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ihre Worte nehme ich mit Freude zur Kenntnis, ich darf aber aus dem „WirtschaftsBlatt" zitieren, denn es hat nach

 

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