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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 102

 

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass im Kindergesundheitsplan 2005 acht Betten akut für Neurorehabilitation vorgesehen sind. Das ist eine Leistung der Spitäler, die wir in Wien selbstverständlich auch erbringen. Also diese acht Betten, die im Kindergesundheitsplan des Jahres 2005 vorgesehen sind, haben wir auch umgesetzt.

 

Darüber hinaus verweise ich auf mobile Kinderbetreuung, die wir sogar unzuständigerweise finanzieren, wobei es immer die Frage gibt: Gibt es hier auch genug Angebot, um den Bedarf zu decken? Das wird in der Regel so nicht sein. Mir ist es natürlich auch ganz besonders wichtig, die Versicherungen in die Pflicht zu nehmen. Ich denke, dass wir schauen müssen, dass die, die hier die Verantwortung tragen, dieser Verantwortung auch nachkommen, und das ist bezüglich der Rehabilitation ganz besonders die Pensionsversicherung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. – Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin, Sie haben davon gesprochen – und da gebe ich Ihnen durchaus recht –, dass für vieles, was hier zur Debatte steht, die Sozialversicherung zuständig ist, und die muss natürlich in die Pflicht genommen werden. Aber unterm Strich ist es für Eltern und Kinder egal, wer zuständig wäre, wenn sie erleben, dass sie mit ihren Kindern nicht ausreichend versorgt sind.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang aber auf ein engeres Feld kommen, wo Sie und Ihre Stadtregierung zuständig sind. Wir haben in der Vergangenheit das Projekt „Frühe Förderung" im 15. Bezirk, ein rot-grünes Projekt, durchgeführt, und da hat sich, nachdem es am Anfang bei der Sozialdemokratie eine große Skepsis gegeben hat, ob wir das brauchen, weil wir eh alle Versorgung hätten, jetzt durch zwei für mich sehr, sehr beeindruckende Zwischenberichte gezeigt, welchen versteckten existenziellen Mangel es in der Versorgung und Betreuung von Kindern in dieser Stadt gibt.

 

Da hat sich jetzt kürzlich herausgestellt, dass zum Beispiel ein kleiner Bub, weil die Spezialnahrung von den Eltern nicht finanziert werden kann, gesundheitlich sozusagen auf eine Behindertenexistenz zusteuern muss, weil er sich nur durch diese Spezialernährung richtig entwickeln kann. Ich hoffe, dass Sie sich diese Dinge dann sehr persönlich und unbürokratisch zum Anlass nehmen, um zu helfen, aber dieses Beispiel zeigt, dass es immer noch – und leider vor allem in Familien mit Migrationshintergrund, illegalem Aufenthalt und so weiter – Kinder gibt, die gesundheitlich und sozial jedenfalls unter die Räder kommen.

 

Und ich frage Sie, Frau Stadträtin: Werden Sie sich in der künftigen Legislaturperiode dafür einsetzen, dieses wichtige Projekt flächendeckend auf Wien auszuweiten, weil nur so ein relevanter Notstand behoben werden kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin, prinzipiell halte ich dieses Projekt für sehr gut, sonst wäre es ja auch kein rot-grünes Projekt. Wir müssen uns jetzt ganz genau anschauen, wo Dinge in den Regelbetrieb übernommen werden können, und vor allem auch, wo da und dort wunde Punkte sind.

 

Der ganz konkrete Fall, der mir bekannt ist, weil ich natürlich den Bericht auch gelesen habe, stellt sich aus den Informationen, die ich habe, ein bisschen anders dar. Es handelt sich um ein Kind von Asylwerbern – ich denke, das ist der Fall, von dem Sie auch sprechen –, wo ich mir jetzt auch den genauen Diätplan, den das AKH erstellt hat, kommen habe lassen. Da geht es nicht um eine Spezialnahrung, sondern da besteht – ich weiß es jetzt nicht ganz genau – ein Eiweißproblem. Jedenfalls ist das eine Sache, die Sie und ich entscheiden können, wenn wir beim „Hofer“ einkaufen gehen, ob wir jetzt Produkt A oder B kaufen. Es ist also keine Spezialnahrung in dem Sinn notwendig.

 

Was sich aber hier, glaube ich, sehr gut gezeigt hat, ist, dass es oft gar nicht um die Frage geht, dass man mehr Geld dafür braucht, sondern darum, wie man diesen Speiseplan vermitteln kann. Reicht es aus, den Speiseplan einer Asylwerberfamilie, die durch die Grundversorgung ja auch versichert ist und medizinische Versorgung bekommt, in die Hand zu drücken, oder bedarf es hier zusätzlicher Unterstützung, damit das Kind das bekommt, was es auch bekommen muss?

 

Ich denke, dass das Projekt auch darauf hinweist, dass es sehr oft nicht um zusätzliche Einrichtungen und Notwendigkeiten geht, sondern sehr stark auch um die Kommunikation, und da müssen wir im breiten Feld – das betrifft sozusagen alle Dienstleistungen, die angeboten werden – immer schauen, ob wir die Menschen wirklich dort abholen, wo sie sind. Weniger geht es meines Erachtens nach darum, dass es Leistungen nicht gibt, sondern um die Frage, ob sie auch so niederschwellig sind, dass alle die Leistungen so bekommen, wie sie sie brauchen. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt. Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, ÖBIG schlägt nicht vor, dass eine Einheit zentral in Österreich etabliert wird wegen der Wohnortnähe. Trotzdem meine Idee: So einfach kann sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, und zwar nicht nur für Kinder mit Krebserkrankungen, sondern vor allem auch für Kinder mit einer psychiatrischen Vorgeschichte.

 

Wir wissen ja, dass die Integration in den Arbeitsmarkt nur dann gelingen kann, wenn eine gute Rehabilitation möglich ist. Die ist nicht immer durch MOKI, wofür Sie ja die Kosten übernehmen als Stadt,

 

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