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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 102

 

geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich weiß natürlich, dass Sie schon seit sehr vielen Jahren eine interessierte Beobachterin und eine leidenschaftliche Unterstützerin der Wiener Feuerwehr sind. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Deswegen die Frage von mir an Sie: Welche Bedeutung hat die Wiener Feuerwehr für die Sicherheit der Wiener Bevölkerung?

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Die Feuerwehr wird interessiert beobachten, mit welchen Heiterkeitsausbrüchen die ÖVP auf ihre Arbeit reagiert. Wir werden auch entsprechend dafür sorgen, dass das dort verbreitet wird, aber es ist eh schon wurscht, denn ich glaube, die Meinung der Wiener Berufsfeuerwehr über Ihre Positionen lässt sich ohnehin nicht mehr sehr viel verändern.

 

Aber zurückkommend zu der sehr ernsthaften Frage – denn da geht es nämlich wirklich genau um die Punkte, die wir vorher diskutiert haben: Welche Bedeutung hat denn die Zentralfeuerwache? Da muss man einmal dazusagen, dass die Zentralfeuerwache ja nicht nur für die Bezirke rundherum zuständig ist, sondern dass dort die gesamte Nachrichtenzentrale untergebracht ist, in der alle Einsätze abgewickelt werden, die in Wien erfolgen. Wir reden hier – und vielleicht ist das jetzt wieder Anlass zu Heiterkeitsausbrüchen – von 35 532 Einsätzen. Das heißt, alle 15 Minuten kommt ein Notruf, der eine Feuerwehrintervention erforderlich macht, und jetzt direkt von der Zentralfeuerwache sind es 4 000 Einsätze, die von dort alarmiert werden. Das heißt, wir haben hier praktisch zwei Ebenen gleichzeitig: Es kommen über die Nachrichtenzentrale alle Einsätze, die Wien-weit koordiniert werden müssen, und dann haben wir natürlich auch die Truppen, die dort drinnen stationiert sind und die für die Umgebung zuständig sind, und das sind eben noch einmal 400 Einsätze. Dafür haben wir 330 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Feuerwehrzentrale und auch noch 40 Acht-Stunden-Bedienstete.

 

Zudem hat diese Feuerwache dort – das muss man schon dazusagen, auch wenn man jetzt sagen kann, okay, das sind emotionale Dinge, die sohin keine Bedeutung haben – schon auch eine große historische Bedeutung. Unsere Berufsfeuerwehr ist ja die älteste, und wir haben dort eine große Tradition. Als alles begann mit den zwei Feuerknechten sozusagen, das war genau dort an diesem Standort, und insofern gibt es schon auch über das Sachliche hinaus einen emotionalen Bezug der Feuerwehrleute. Jetzt kann man sich über diese Emotionalität auch lustig machen, aber sie hat schon ihre Bedeutung, denn bei der Feuerwehr geht es um mehr als rein nur um das Sachliche und Fachliche. Dazu braucht es ein Herz, und ich sage immer, das Typische an der Feuerwehr ist, dass, wenn eine Katastrophe passiert, alles in eine Richtung rennt, und dann gibt es ein paar, die rennen in die andere Richtung, und das sind unsere Einsatzkräfte, natürlich auch unsere Leute von der Rettung, natürlich auch die Leute von der Polizei, aber allen voran und meistens als Allererste unsere Feuerwerker.

 

Dazu braucht man eben nicht nur hohe fachliche Qualität, dazu braucht man nicht nur gute Ausbildung, dazu braucht man auch ein ganz großes Herz für die Arbeit. Deswegen darf man auch diese emotionale Seite nicht unterschätzen und deswegen halte ich es auch für ganz wichtig, dass wir diese Feuerwache in der Zentrale entsprechend renovieren und erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Gudenus gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es freut uns sehr, dass Sie eine interessierte Beobachterin der Wiener Feuerwehr sind. Die Wienerinnen und Wiener beobachten schon seit Jahren interessiert die Gebarung vieler Planungsprojekte in der Gemeinde Wien. Da wurde als weiteres Beispiel schon die Döblinger Hauptfeuerwache erwähnt oder zum Beispiel auch das Ronacher, wo im Endeffekt mehr als 30 Prozent an Kostensteigerung vorzufinden waren.

 

Sie schalten ja in den letzten Monaten sehr intensiv viele Inserate seitens der Gemeinde Wien in allen Tageszeitungen, teilweise ein bis zwei Inserate, um hier die Tätigkeiten der Gemeinde Wien hochzupreisen.

 

Wären Sie – um hier auch die Objektivität zu wahren – bereit, die jeweiligen Kostensteigerungen bei derartigen Projekten, die ja im Endeffekt auch Steuergelder betreffen und wofür auch Steuergelder verwendet werden, in diesen Inseraten anzugeben, damit die Bevölkerung informiert wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Man merkt, der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Anders kann ich mir diese Fragestellungen ja wirklich schwer erklären. Tatsache ist, dass die Stadt oder die Stadtwerke oder wer auch immer jeweils in jedem Jahr entsprechende Informationen über die Medien schalten, die notwendig sind, um die Wiener und Wienerinnen zu informieren.

 

Da werden keine einzelnen Projekte präsentiert, da werden keine einzelnen Abrechnungen präsentiert, sondern da werden Serviceeinrichtungen präsentiert. Wenn wir zum Beispiel den Heizkostenzuschuss erhöhen – im Gegensatz zu Kärnten, wo zum Beispiel mitten in der Wirtschaftskrise der Heizkostenzuschuss verringert wurde, haben wir den Heizkostenzuschuss erhöht; das ist ja der Unterschied zwischen der Politik, wie sie Ihre Parteifreunde in Kärnten machen und wie wir sie hier machen –, dann muss man natürlich versuchen, damit wir gerade die sozial Schwächsten erreichen, von denen wir wissen, dass sie über Postwurfsendungen schwer erreichbar sind, obwohl wir auch das immer wieder probieren, sie durch jene Zeitungen, von denen wir wissen, dass sie die Zielgruppe liest, auch entsprechend zu informieren.

 

Oder wenn wir in Wien zum Beispiel die

 

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