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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 89

 

ein wenig scherzhaft ist – aber bei so einer langen Anfrage, es sind ja immerhin, glaube ich, 34 Fragen, die Sie mir da gestellt haben, muss man schon auch ein bisschen auflockern dazwischen –, wirklich deutlich bewiesen habe, dass unsere Rechenwerke bis ins letzte Detail informativ sind und sehr, sehr viele Auskünfte geben.

 

Ich komme zu den Fragen 13 bis 15, wo Sie eine Darstellung der ausgegliederten Bereiche fordern. Ihre Ausführungen, sehr geehrte – in dem Fall – Herren Gemeinderäte, vermitteln den Eindruck, dass der Voranschlag oder der Rechnungsabschluss keinerlei Informationen hinsichtlich dieser ausgegliederten Bereiche beinhalten, und dem ist selbstverständlich nicht so.

 

Ich habe großes Verständnis für das Interesse über die Kenntnis des Ausmaßes etwaiger Zahlungen des Magistrats an solche Unternehmungen, und die sind selbstverständlich in beide Richtungen, der Magistrat an Unternehmen und umgekehrt, dargestellt. Die Befürchtung, dass es hier in diesem Bereich Intransparenz gibt, ist nicht gerechtfertigt. Wie schon bei den Punkten 1 bis 3 dargelegt, sind Betriebskostenzuschüsse, zum Beispiel an die Wiener Linien, aber auch Abgeltungen an die Wiener Museen oder zum Beispiel die Dotation des Fonds Soziales Wien, im Rechenwerk klar ersichtlich. Jeder kann das eindeutig nachlesen.

 

Natürlich müssen wir dem Umstand Respekt zollen, dass viele ausgelagerte Bereiche eigenständige juristische Personen sind, eine eigene Rechtspersönlichkeit haben und damit ihren jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften unterliegen, Wirtschaftspläne und Bilanzen vorlegen. Und diese Bilanzen wiederum, sehr verehrte Damen und Herren, sind selbstverständlich öffentlich und, so weit ich weiß, auch auf der jeweiligen Homepage rund um die Uhr weltweit einsehbar. Das heißt, hier gibt es selbstverständlich Wirtschaftspläne, Bilanzen und Geschäftsberichte. Dass die dann natürlich den Prinzipien der doppischen Grundsätze unterliegen, ist auch klar. Das beantwortet aber auch die Frage, dass sie damit in den Rechnungsabschluss der Stadt nicht ohne Weiteres eingliederbar sind, weil eben hier einerseits das Prinzip der Doppik, andererseits das Prinzip der Kameralistik gilt.

 

Zusätzlich darf ich zum Thema Transparenz und Information auch noch erwähnen, dass in allen diesen Unternehmungen und in all diesen Gremien auch Vertreter und Vertreterinnen der Opposition drinnen sitzen. Allein in meinem Ressort ist das die Wirtschaftsagentur Wien, das Kuratorium des WAFF, aber, so weit ich mich erinnere, ist das genauso beim FSW zum Beispiel der Fall.

 

Die Fragen 16 bis 18 befassen sich mit finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Und da muss ich schon sagen, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir so eine grundsätzliche Analyse auch noch machen würden, würde das wirklich den Rahmen eines Voranschlages oder eines Rechnungsabschlusses sprengen. Wir haben aber eine Vielzahl von Informationen im Internet, Publikationen, woraus für die Opposition, aber vor allem für den Bürger, für die Bürgerin wirklich alle Bereiche ersichtlich sind.

 

Ich kann allen Beteiligten nur eines ans Herz legen – ich habe nicht alles mitgenommen, denn das hätte ich nicht „dazaht“, wenn ich das so wienerisch sagen darf –, unser statistisches Jahrbuch. Ich schlage jetzt die Seite auf, an der ich gerade gearbeitet habe, über die Frage der Bruttowertschöpfung in den einzelnen Branchen, über die Beschäftigungszahlen, Arbeitsmarktpolitik, die Sie hier ansprechen, sowieso, Außenhandel. Alles, alles, alles ist da drinnen. Das heißt, was Sie hier fordern, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich vorhanden.

 

Genau dasselbe gilt für die Fragen 19 bis 21. Auch hier verlangen Sie eine Aufstellung des Schuldenstandes und des Schuldenmanagements. Ich darf auch darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren – offensichtlich haben wir da vielleicht von unterschiedlichen Budgets gesprochen –, und müsste eigentlich davon ausgehen, dass Sie das wissen: Auf Seite 205 ff sind alle diese Informationen, ist der Schuldenstand der Stadt ganz genau aufgelistet. Also diese Informationen, die Sie hier verlangen, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es bis ins letzte Detail. Die Rechenwerke beinhalten in dieser Beziehung eine sehr klare und umfassende Darstellung, ja, es gibt sogar einen eigenen Anhang im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Europäischen Union und auch eine ganz klare Zusammenstellung der Vermögens- und Schuldennachweise bei Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit.

 

Zu den Fragen 22 bis 24: Da meinen Sie, dass wir die Umsetzung der Verwaltungsreform ebenfalls ins Budget oder in den Rechnungsabschluss nehmen sollten. Da denke ich, dass wir nun wirklich auf der – erlauben Sie mir den saloppen Ausdruck – falschen Baustelle sind. Dazu gibt es eigene Arbeitsgruppen, in denen zum Thema Verwaltungsreform gearbeitet wird. Sollten hier Reformmaßnahmen kommen, die dann Auswirkungen auf unser Budget, auf unseren Rechnungsabschluss haben, werden sie selbstverständlich in denselben eingehen. Aber, ich denke, es kann keine Vermengung geben zwischen einem so komplexen und schwierigen Bereich wie der Verwaltungsreform und unserem Budget. Das sind nun wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.

 

Gerade wir in der Finanz haben schon sehr viel zum Thema Verwaltungsreform getan. Hier gibt es ganz viele Modernisierungsmaßnahmen. Ich denke zum Beispiel nur an die Einführung der Globalbudgetierung schon im Jahr 2002, zu einem Zeitpunkt, wo der Bund über das nicht einmal noch nachgedacht hat, oder an die Grundsätze des New Public Management mit dem Wiener Weg der Verwaltungsmodernisierung, ein ganz wichtiger Schritt in Richtung dezentraler Ressourcenverantwortung.

 

Begleitet wird diese Entwicklung Wiens zu einem output- und wirkungsorientierten Dienstleistungskonzern seit Langem durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente, die Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Berichtswesen, interne Leistungsberechnung, Kontraktmanagement. Das haben wir alles nicht zuletzt auch durch die Einführung SAP ermöglicht. Dafür werden wir auch immer wieder international als

 

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