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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 93

 

oder nicht.

 

Zweitens ist Ihre Frage ein ganz besonders wichtiges Thema. Es ist gelungen, und das habe ich für ganz besonders wichtig gehalten, dass wir jetzt sagen können, dass bei all jenen, die zusätzliche Leistungen von der Stadt bekommen, weil sie zu wenig Pension haben, auch in allen Fällen, wir hatten bis zum letzten Jahr mit einigen Trägern hier noch Verhandlungen, es keine zusätzlichen Zahlungen gibt, wenn man nicht Vollzahler ist. Das war ein wichtiger Schritt, wo wir sagen können, in Wien gibt es für alle Menschen dieselben Bedingungen. Ich teile aber Ihre Meinung, das System, das wir derzeit haben, also den Beschluss, der, glaube ich, an die 20 Jahre alt ist, wo festgelegt ist, dass der Tagsatz in einem städtischen Pflegeheim 79 EUR irgendetwas ist, dass das natürlich gar nicht der Realität entspricht und es daher natürlich zu einer Ungleichbehandlung in unterschiedlichen Bereichen kommt, nämlich dass auf der einen Seite, wie Sie sagen, diejenigen, die Vollkosten zahlen, zahlen einmal wirklich Vollkosten und einmal 79 EUR. Und auch, das sage ich jetzt einmal, ist es für die Stadt Wien eigentlich unmöglich, dort, wo hohe Pensionen da sind oder Geld vorhanden ist, das auch zu Recht in Anspruch zu nehmen.

 

Daher ist diese Umstellung in Arbeit und es wird seitens des Krankenanstaltenverbundes und des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser - weil hier diese Umstellung in der Form auch noch nicht stattgefunden hat - und des FSW bereits daran gearbeitet. Es sind sehr umfassende Vorarbeiten notwendig, um wirklich Vergleichbares vergleichbar zu machen und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten 18 bis 24 Monaten hier auch Vollkosten deckende Tarife und gestaffelte Pflegegeldtarife haben, damit hier wirklich alles vergleichbar ist und die Situation für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Stadt Wien, eine befriedigende ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Florianschütz gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bedanke mich für Ihre bisherigen Ausführungen. Deutet das darauf hin, dass in Wien alte Menschen zu vernünftigen Preisen vergleichbar gut betreut werden? Und der Hinweis sei mir gestattet, dass wir eine gute Personalausstattung haben. Das finde ich persönlich sehr erfreulich, weil es darauf hindeutet, dass sich die Leute auf die Pflege verlassen können, und das ist auch etwas von Lebensqualität. Und es geht, denke ich mir, darum, den Menschen gerade auch im Alter Sicherheit zu geben. Und ich frage Sie demzufolge, wie ist die Umsetzung des Geriatriekonzeptes an und für sich?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das Geriatriekonzept ist ja ein Konzept, das auf ganz breiter Basis ausgearbeitet und beschlossen wurde, und das sozusagen vier Grundsätze hat: Ambulanz, die stationäre Betreuung, die regional ausgewogene Verteilung der Pflegeeinrichtungen, und was Sie schon angesprochen haben, leistbares und bedarfsgerechtes Angebot an Pflege und Betreuung, und die höchste Qualität der angebotenen Leistungen.

 

Das bedeutet, dass wir in zwei Bereichen sehr stark aktiv sind. Das ist auf der einen Seite der Ausbau der ambulanten Leistungen. Hier nur eine Zahl von der Dimension her: Zu 27 000 Wienerinnen und Wienern kommen mobile Dienste mit unterschiedlichen Angeboten von „Essen auf Rädern“ bis zur medizinischen Hauskrankenpflege. Wir haben derzeit in Wien rund 9 100 stationäre Pflegeplätze und der Plan des Geriatriekonzepts sieht vor, dass wir bis zum Jahr 2015 diese Zahl auf 10 000 erhöhen.

 

Um hier auch nur die Dimension darzustellen: Die Stadt Wien investiert im Jahr in den Betrieb von Pflege über 700 Millionen EUR, damit gewährleistet ist, dass alle Menschen, unabhängig von dem, was sie an Pension haben oder ob ihre Kinder willig sind oder auch nicht, diese bekommen.

 

Zur konkreten Beantwortung Ihrer Frage, wie die Umsetzung ausschaut, sei hier nur angeführt: 2007 ist entschieden worden, dass wir das Geriatriezentrum Am Wienerwald schließen, wie auch die anderen alten großen Geriatriezentren. Am weitesten fortgeschritten ist nun das Pflegewohnhaus Leopoldstadt, das im heurigen Sommer in Betrieb gehen wird und für 306 Bewohnerinnen und Bewohner ein neues Zuhause sein wird. Alle diese Häuser verfügen über Ein- und Zwei-Bett-Zimmer und verfügen insbesondere über eine Wohnhausarchitektur und nicht über eine Spitalsarchitektur. Das Pflegewohnhaus Meidling wird im heurigen Frühjahr die Dachgleiche feiern, und 2011 werden 256 Bewohnerinnen und Bewohner dort eine Heimat finden. Der Standort Hellerfabrik im 10. Bezirk, wahrscheinlich für Sie besonders interessant: Da rechnen wir 2011 mit der Fertigstellung, und es werden 265 Wienerinnen und Wiener dort ihr Zuhause finden. Das Pflegewohnhaus Liesing wird für 322 Bewohnerinnen und Bewohner ausgelegt. Es wird dort auch ein Tageszentrum errichtet, weil - ein Sprung zum ambulanten Bereich - wir bis zum Jahr 2015 auch die Zahl der Tageszentren in Wien verdoppeln werden.

 

Betreffend das Geriatriezentrum Baumgarten: Es ist ein Neubau für 316 Bewohnerinnen und Bewohner geplant, die Baubewilligung ist erteilt, der Architekturwettbewerb ist fertig, der Baubeginn ist für 2011 geplant, und die ersten Bewohnerinnen und Bewohner, weil wir hier ja nicht - der Kulturstadtrat ist schon weg, deshalb kann ich das sagen - wie bei einem Theaterumbau das Theater zusperren, sanieren und wieder aufsperren können, sondern das im laufenden Betrieb machen. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Pflegewohnhauses Leopoldstadt werden aus Baumgarten kommen, um sozusagen dort abzusiedeln und dann neu bauen zu können.

 

Darüber hinaus haben wir eine Generalsanierung des Geriatriezentrums Donaustadt vor, es wird dort auch ein Zentrum für 100 Langzeitbeatmete und

 

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