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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 93

 

Wachkomapatienten und –patientinnen untergebracht als Übersiedlung aus dem Geriatriezentrum Am Wienerwald.

 

Wesentlich sind auch die drei innovativen Projekte, die KFA, KAV und KWP gemeinsam konzipiert haben: Döbling, Ottakring und Hietzing, die sehr flexible Einsatzpläne haben werden. Da ist 2010 der Beginn des ersten Projekts.

 

Und mit Mut zur Lücke auch einige wenige Schlaglichter, was sich im gemeinnützigen Bereich tut: Da möchte ich auf die zwei Demenz-Wohngemeinschaften hinweisen, die wir gemeinsam mit der Caritas Socialis geplant haben und finanzieren, das Seniorenschlössl Brigittenau, das für 190 Menschen ein neues Zuhause bietet, das Maimonides-Zentrum im 2. Bezirk, und im Bau ist auch noch das Kolpinghaus in der Engerthstraße.

 

Bei näherem Interesse kann ich sehr herzlich die Ausstellung „Das ganze Leben – Neue Pflegewohnhäuser für Wien“, die bis 30. März in der Planungswerkstatt läuft, empfehlen, gleich vis-à-vis, und vielleicht findet sich auch in den nächsten Tagen eine Möglichkeit für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach der Sitzung, das anzuschauen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Ebinger gestellt.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ja, Sie haben richtig gesagt, in der Kultur wird einfach zugesperrt, aber selbst in der Kultur ist es kompliziert, denn wenn ich an das Ronacher denke, da hat es beim geschlossenen Ronacher Prämien für die Intendantin gegeben, dass das Ensemble anderwärtig beschäftigt wird. Also, da muss man als Opposition ständig aufpassen.

 

Es ist ja immer wieder faszinierend, diese SPÖ-Fragen an die SPÖ-Stadträte, wo sozusagen die Stadträte ihre Erfolge ihren eigenen Leuten mitteilen. Sie werden gestatten, meine Wortmeldung ist ein klein wenig kritischer. Nach allem, was ich so aus den Vorrednerinnen und Vorrednern heraushöre, (GR Karlheinz Hora: Zur Frage!) - kommt schon, kommt schon, man muss sich ein bisschen auf die Frage hinarbeiten - kann ich diese Vergleiche nicht ganz hinnehmen, denn wenn Sie sagen, man muss beim Geriatriezentrum Am Wienerwald die Pensionen einrechnen und dieses ungünstige Areal, so kommt einem ja zwangsläufig in den Sinn, dass dieses Geriatriezentrum offensichtlich unrentabel ist, und da müsste man eigentlich darauf hinarbeiten, dass man alle diese städtischen Einrichtungen endlich so rentabel macht wie die anerkannten Einrichtungen, und nicht die anerkannten Einrichtungen dafür bestraft. Aber das will ich auch nicht fragen, das überlasse ich Frau Kollegin Pilz, weil das ist ja schließlich ihre Frage. Ich habe mir gedacht, bei den Pflegegebühren mache ich eine ganz allgemeine Frage, weil es stößt mir immer schon auf, denn schon beim Nationalratswahlkampf hat die SPÖ gesagt: „Wer sofort hilft, hilft doppelt“, und unter anderem fünf kleine Punkte genannt. Einer davon: Erhöhung der Pflegegebühren. Jetzt sind sie jahrelang nicht erhöht worden, weder beim Bund noch in Wien. Und dann sind sie jetzt endlich einmal erhöht worden und es wurde ein Jahr lang von der SPÖ als großer Erfolg verkauft, als ob es etwas total Originäres wäre.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, wenn die SPÖ in Wien so sozial ist, wie Sie immer sagen, warum gehen Sie nicht her und erhöhen, unabhängig von den Bundespflegegebühren, die Landespflegegebühren jährlich auf einen signifikanten Betrag, sodass endlich diese Inflationsverluste durch viele Jahre ohne Erhöhung wettgemacht werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Ebinger, welche Frage der Fragesteller einbringt, ist die Angelegenheit des Fragestellers und ich bitte, das nicht zu kritisieren, weil das ja auch vice versa nicht erwünscht ist, dass andere Mandatare Ihre Fragestellung kritisieren.

 

Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr GR Ebinger, ich erlaube mir wieder eine Bemerkung und eine Beantwortung. Das, was Sie meinen, was angebracht und intendiert wäre, ist genau das, was stattfindet, nämlich, dass das Geriatriezentrum Am Wienerwald auf Grund vieler Probleme, die Sie angeführt haben, geschlossen wird und auch auf Grund anderer, die Sie nicht angeführt haben, nämlich, dass auf Grund der Bausubstanz und des Denkmalschutzes einfach Pflege, so wie wir sie auch machen werden, dort nicht zu betriebswirtschaftlich akzeptablen Preisen durchgeführt werden kann.

 

Daher entsteht auch der Unterschied, den ich hier dargestellt habe.

 

Wenn ich Ihre Frage wirklich beantworten würde, was ein bisschen unfair ist, würde ich sagen, nein, selbstverständlich erhöhen wir die Pflegegebühren nicht. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie Pflegegebühren gesagt haben, aber Pflegegeld gemeint haben. - Ihr Nicken bestätigt mich. Dazu kann ich sagen, selbstverständlich sind wir ganz stark für die Anhebung des Pflegegeldes. Würde nämlich das Pflegegeld heute so viel wert sein, wie es 1993 bei der Einführung wert war, würden wir uns 15 Prozent zusätzliche Kosten ersparen, weil genau das der Unterschied ist.

 

Was das Landespflegegeld betrifft, muss man sagen, dass es eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes und auf der anderen Seite die Wienerinnen und Wiener, die Leistungen von der Stadt bekommen, gibt. Ich habe schon gesagt, 27 000 Wienerinnen und Wiener bekommen mobile Dienste. Da ist die Frage, ob sie höheres Pflegegeld haben oder ob die Stadt Wien mehr Leistungen erbringt. Beim Landespflegegeld ist sozusagen die Frage, ob es die MA 40 oder der FSW zahlt, aber es wird gezahlt.

 

Wirklich relevant für die Stadt Wien ist es beim Bundespflegegeld. Da unterstütze ich jede Initiative. Wenn Sie die Protokolle der Soziallandesreferentenkonferenzen lesen, werden Sie darin jedes Mal lesen, dass das Land Wien wieder zwei Forderungen eingebracht hat, nämlich erstens radikale Indexanpassung des Bundespflegegeldes mit dem Hinweis, dass wir das dann gerne auch beim Landespflegegeld machen, was aber für die Wienerinnen und Wiener aus den von mir erklärten

 

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