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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 101

 

Druck auf die Parteien in diesem Zusammenhang, sind wichtig, weil es die einzige Maßnahme ist, die verbindlich Frauen in Funktionen bringt und Diskriminierungen beseitigt.

 

Warum nicht in Wien? Warum nicht das, was Sie im Bund fordern, in Wien heute umsetzen? Wo ist die Quote für ausgegliederte Unternehmungen der Stadt Wien? Wo ist die Quote in der eigenen Partei? Sie haben magere oder knappe 40 Prozent und das auch nur mit Mühe. 50 Prozent fordern Sie. Die GRÜNEN sind übrigens die einzige Partei mit europaweit mindestens 50 Prozent Frauenquote, also für alle grünen Parteien in Europa gilt das, die verbindlichen 50 Prozent. Das ist auch gut so, darauf sind wir auch stolz. Und ich denke, es braucht hier mehr Druck, so wie wir da im Bund ja eigentlich übereinstimmen, um hier in Wien auch Erfolge zu erzielen, denn auch im Wiener Magistrat sind Frauen alles andere als gleichgestellt. Sie kennen die Wiener Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen sicher noch von 2008. Neuere Zahlen haben wir nicht beziehungsweise nur eingeschränkt durch unsere Anfragen, dass Frauen im Magistrat alles andere als gleichgestellt sind, dass es auch im Wiener Magistrat eine gläserne Decke gibt. Je höher die Dienstklasse, desto weniger Frauen. Der Magistrat ist zwar weiblich, mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Wiener Magistrat, nämlich exakt 57 Prozent, sind weiblich, aber Karriere und Topjobs sind männlich. 31 Prozent Frauen bei der Leitung einer Magistratsabteilung, eine einzige Technikerin zum Beispiel in einer höheren Dienstklasse. Bis vor Kurzem gab es noch gar keine. Und wenn man sich die Zeitentwicklung so anschaut, so kann man sagen, leichte Verbesserungen über die letzten fünf, sechs Jahre, seit ich mir das in diesem Haus anschaue, aber eigentlich stagniert der Frauenanteil trotz einem guten Wiener Gleichbehandlungsgesetz. Da haben wir die Quote verankert, aber wir sehen, es funktioniert nicht. Es ist nicht genug. Wir brauchen mehr Anstrengungen, um Frauen in höhere Funktionen zu bringen. Wir brauchen offensive Umsetzungsstrategien für das ja gute Wiener Gleichbehandlungsgesetz, auch um die Einkommensnachteile der Frauen – jawohl, Einkommensnachteile der Frauen im öffentlichen Dienst und es gibt sie, nicht nur in der Privatwirtschaft. Man hört so oft, im öffentlichen Dienst ist ja alles besser. Es ist graduell besser, aber es ist nicht gut. Es ist nicht genug.

 

Wir haben eine Anfrage dazu gemacht. Sie kennen das. Wir haben das auch öffentlich präsentiert, dass auch in Wien die Einkommensnachteile von Frauen über 20 Prozent betragen und arbeitszeitbereinigt, also Teilzeitarbeit und geringere Arbeitszeit herausgerechnet, es immer noch 15 Prozent sind und Frauen eben in den niedrigeren Verwendungsgruppen und in weniger Leitungsfunktionen tätig sind. Das war einer der Gründe zum Beispiel, warum wir als GRÜNE die Aktion „Rathausfrau" ins Leben gerufen haben. Es war natürlich einerseits eine launige Aktion, ein Ideenwettbewerb, bei dem sehr viele Wienerinnen und Wiener mitgemacht haben, ganze Schulklassen. Aber natürlich hat diese Aktion einen sehr, sehr ernsten Hintergrund, nämlich in der Stadt Problembewusstsein für Gleichstellung zu schaffen, hinzuweisen auf den Mangel an Frauen in Spitzenfunktionen auch im Magistrat, um zu zeigen, dass Wien, obwohl wir mit 75 000 Bediensteten eine der größten ArbeitgeberInnen in der Stadt sind, nicht das große Vorbild für Gleichstellung ist.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bedanken, Frau StRin Frauenberger, für den Brief, den Sie mir anlässlich der Aktion „Rathausfrau" geschrieben haben. Es ist ein Brief, in dem Sie mir oder uns zu der Aktion gratulieren. Das kriegt man nicht alle Tage als Oppositionspartei. Also bedanke ich mich und freue mich auch, dass Sie zugesagt haben zu prüfen, ob die Rathausfrau im öffentlichen Raum aufgestellt werden soll. Wir GRÜNEN und nicht nur die GRÜNEN, sondern viele Wienerinnen und Wiener, die sich an diesem Wettbewerb beteiligt haben und natürlich auch die Künstlerin, die den Wettbewerb gewonnen hat, Frau Rattay, die keine unbekannte Künstlerin in Wien ist, fänden es natürlich sehr wichtig, wenn die Rathausfrau im öffentlichen Raum als Pendant, als Gegenstück zum Rathausmann aufgestellt werden würde, als Symbol für Gleichstellung in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiteres Beispiel für „Gefordert im Bund, vergessen in Wien“ ist die Koppelung der Wirtschaftsförderung an Frauenförderung in Betrieben. Es ist zwar schön, und ich freue mich auch sehr darüber und darauf, dass wir das rot-grüne Projekt der Koppelung der Auftragsvergabe an Gleichstellungsmaßnahmen in Betrieben bald umsetzen werden. Das ist toll. Das ist ein europaweit einzigartiges Projekt. Es ist innovativ. Und wir können da wirklich verdammt stolz darauf sein, das zu tun. Aber warum nicht gleich den großen Wurf machen und den zweiten Schritt, nämlich auch die Wirtschaftsförderung mit einem Volumen von nicht weniger als rund 150 Millionen EUR auch an Gleichstellungsmaßnahmen in Unternehmen binden, zumal es jetzt auch eine neue Studie von der Arbeiterkammer Oberösterreich gibt, die das Forschungsinstitut FORBA beauftragt hat, eine Studie über Gestaltungsmöglichkeiten durchzuführen und auch Empfehlungen abzugeben, wie man so was machen könnte. FORBA und die Arbeiterkammer Oberösterreich kommen zu eindeutigen Schlüssen, nämlich die Koppelung der Wirtschaftsförderung an Frauenförderung ist sogar legistisch noch einfacher möglich als die Koppelung der Auftragsvergabe, wie wir es in Wien machen. Also wir gehen eigentlich den schwierigeren Weg und darum frage ich mich: Warum nicht, wenn Sie es ja im Bund fordern, diesen Schritt auch in Wien machen? Mein Kollege Margulies hat gestern schon den Antrag, den wir heute stellen wollen, eingebracht, nämlich:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten für die Koppelung der Wiener Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen ausarbeiten zu lassen.“

 

Da geht es noch nicht um viel. Da sagen wir noch

 

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