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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 88

 

oder über einen Stopp der Überfremdungsplakate, immer wieder laviert sich dann die Politik durch. Warum jetzt viel zu viele junge Menschen FPÖ wählen - ich sage das ganz bewusst -, hat sicher auch in einer Protesthaltung seinen Ursprung, dass wahrgenommen wird, das politische Establishment, das provoziere ich am meisten mit FPÖ Wählen und mit rechtsradikalen Sprüchen, weil sich dieses politische Establishment sowieso immer nur anpasst und nie irgendetwas wirklich unternimmt und im Zweifelsfall alles relativiert. Und das ist in den letzten Jahren passiert. Es ist passiert. Wenn rechtsextreme Übergriffe gewesen sind - kurz große Aufregung und dann war es vorbei. Die jetzt 20-Jährigen haben gelernt, dass die Politik eines Haiders Normalität und akzeptiert ist, weil es in den letzten 20 Jahren keinen Cordon sanitaire um die Rechtsextremen in Österreich gegeben hat. Und das ist wichtig, dass Sie es begreifen. Es ist auch wichtig, dass es die ÖVP begreift.

 

Wir werden dem Phänomen Rechtsextremismus mit keiner Verordnung beikommen können. Wir werden dem Phänomen Rechtsextremismus vielleicht dann beikommen können, wenn es uns gelingt, die zugrunde liegenden Ursachen von Fremdenfeindlichkeit, von Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie, von Antisemitismus zu bekämpfen. Das hat in vielen Fällen soziale Ursachen. Da geht es um die Überwindung von Armut, da geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und viele, viele andere Punkte mehr. Aber dazu muss man endlich aufhören zu relativieren.

 

Jetzt bin ich nicht derjenige, der sagt, dass die Täter von Ebensee eingesperrt gehören. Um das geht es gar nicht. Aber es sind keine Lausbubenstreiche! Hören Sie damit auf, dass rechtsextreme Übergriffe Lausbubenstreiche sind - direkt an die FPÖ. Hören Sie damit auf und versuchen Sie – nein, es hat ja überhaupt keinen Sinn. Jetzt bin ich selber in die eigene Falle gegangen und habe geglaubt, man kann bei der FPÖ an irgendetwas appellieren. Ich glaube es vielleicht bei der ÖVP. Ich kenne bei der ÖVP die eine oder andere Abgeordnete, den einen oder den anderen Abgeordneten und viele in der Sozialdemokratie, wo ich glaube, dass eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus auf fruchtbaren Boden fällt.

 

In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass Sie unseren Anträgen heute zustimmen werden. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste und vorläufig Letzte von der Rednerliste hat sich Frau GRin Mag Straubinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gerne zu Beginn grundsätzlich festhalten, dass ich mich hier jetzt sicherlich nicht hinstelle und in irgendeiner Form anfangen möchte, die Politik der FPÖ zu verteidigen. Die Politik der FPÖ verkörpert so ziemlich alles, was ich mir nicht von Politik erwarte, eine Politik, die Vorurteile schürt, eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt, eine Politik, die nicht konstruktiv, sondern destruktiv ist, die nicht das Miteinander zu fördern versucht, sondern das Gegeneinander, weil es nicht um die Sache geht, sondern um Stimmenmaximierung, möglicherweise auch um Ideologie. In dieses Eck lasse ich mich nicht drängen und wird sich auch die Sozialdemokratie nicht drängen lassen. Ich glaube, wir beweisen immer wieder und jeden Tag aufs Neue, dass wir das verurteilen, dass wir uns dagegen stellen. Das ist in vielen Publikationen und Aussendungen nachzulesen und es ist nachzuhören.

 

Wenn der Herr GR Margulies sagt, es geht darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das sich gegen Rechtsextremismus und gegen Fremdenfeindlichkeit wendet, dann sagen wir: Ja. Aber die Frage ist: Wie erreicht man ein solches Klima? Die FPÖ ist eine gewählte Partei, die im Nationalrat als gewählte Partei sitzt, die in den Landtagen sitzt, sie sitzt auch hier in Wien im Landtag und Gemeinderat und bekommt deshalb eine Parteienförderung und bekommt deshalb Klubförderung. Das ist so in einer Demokratie, die Meinungsvielfalt zulässt. Das ist ein Zeichen von Demokratie und sie lässt Meinungsvielfalt auch dann zu, wenn sie ihrer eigenen Meinung widerspricht.

 

Diese Politiker sind es, die im Nationalrat sitzen und vor allem in den Landtagen und im Gemeinderat sitzen und die Aussagen tätigen, die Vorurteile sind, die wir kritisieren, und die Wahlkampagnen fahren, die wir kritisieren. Damit müssen wir uns politisch auseinandersetzen und nicht auf einer administrativen finanziellen Ebene, sondern auf einer politischen Ebene. Das tun wir alle miteinander und das tut vor allem die SPÖ auch laufend.

 

Bezüglich des dritten Punktes, der noch nicht so im Detail angeschaut worden ist, aber in dieser Dringlichen Anfrage erwähnt worden ist, das Cajetan Felder-Institut: Also man kann der FPÖ viel vorwerfen, aber das Cajetan Felder-Institut ist ein Institut, das eher das Harmloseste ist, das man ihr vorwerfen kann, wo es Diskussionsveranstaltungen gibt zum Thema Klimawandel, Fußball-EM und Gender Mainstreaming, wo - der Bürgermeister hat es erwähnt - Prohaska oder auch die Madeleine Petrovic Diskutanten waren. Diese Subvention, die kann man noch am wenigsten vorwerfen. Das ist eine kleine Förderung inmitten von tausenden Förderungen im Wissenschaftsbereich. Alleine in der MA 7 sind es über 10 Millionen EUR, die an diverseste Projekte vergeben werden, sehr unterschiedliche Förderungen, unter anderem zum Beispiel auch an das Sir-Peter-Ustinov-Institut zur Bekämpfung von Vorurteilen. Das ist übrigens ein Institut, wo die FPÖ der Subvention nicht zugestimmt hat, ebenso wie die FPÖ allen Subventionen von Vereinen und Institutionen, die ein kritisches Licht auf sie werfen könnten, nicht zustimmt und auch allen Förderungen von Vereinen und Institutionen, die sich mit der kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit oder auch mit der jüdischen Kultur beschäftigen, nicht zugestimmt hat.

 

Und wenn der Herr GR Eisenstein sich heute hier hinstellt – im Zuge der letzten Debatte war das, glaube ich, zum Thema Misstrauensantrag gegen den

 

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