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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 88

 

Kulturstadtrat – und sagt, er möchte schon die Frage des Geschmacks hier in die Waagschale werfen, und wenn er davon spricht, dass Kulturförderung eine Minderheitenförderung ist, dann muss ich Ihnen sagen, wir sehen es nicht so. Also wir sehen das nicht so, dass wir Förderungen und vor allem auch nicht Kulturförderungen danach beurteilen, aber auch nicht Förderungen in anderen Politikbereichen. Es geht, wie gesagt, um die politische Auseinandersetzung und nicht um eine Machtausübung in dieser Form.

 

Ich möchte Ihnen aber schon noch etwas mit auf den Weg geben, denn ich habe mir in Vorbereitung dieser Debatte auch noch einmal genau angeschaut, was das Cajetan-Felder-Institut denn wirklich macht und wer Cajetan Felder war. Wie vielleicht viele, aber doch nicht alle, wissen, war Cajetan Felder Wiener Bürgermeister, ein liberaler Politiker in der Hochblüte des Liberalismus in Österreich. Im Parlament waren die Liberalen damals so um 1860 eine wesentliche und eine bestimmende Kraft. Die Liberalen haben – die FPÖ könnte jetzt ruhig zuhören – damals mitgewirkt an der Emanzipation der Juden, an Konfessionsfreiheit, an der Trennung von Kirche und Staat, und sie haben geholfen, das auch durchzusetzen.

 

Sozusagen im Untertitel vom Cajetan-Felder-Institut steht „Verein zur Förderung einer liberalen Kommunalpolitik", und ich denke, es wäre gut für Sie, sehr gut für die Stadt, und es wäre gut für uns alle, wenn Sie diesen Untertitel Ihres Instituts auch ernst nehmen würden und etwas mehr Liberalität als Maßstab für sich selbst anlegen würden und nicht nur bei den anderen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren!

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir können aber gleich die beiden von den GRÜNEN eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen. Beide sind zur sofortigen Abstimmung beantragt.

 

Der erste Antrag betrifft keine Subvention für den Ring Freiheitlicher Jugend. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, da nur von den GRÜNEN unterstützt.

 

Der zweite Antrag der GRÜNEN betrifft keine Inserate der Gemeinde Wien für die „Neue Freie Zeitung“. Wer unterstützt diesen Antrag? – Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen jetzt wieder zurück zur ursprünglichen Tagesordnung.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3, 4, 5, und 6 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen, die Abstimmung aber getrennt durchzuführen.

 

Gibt es einen Einwand? – Gibt es nicht.

 

Ich ersehe, Herr GR Bacher-Lagler, dass sich soeben die GRin Mag Ekici hat streichen lassen. Somit können wir die Poststücke gleich abstimmen. Wer von den Damen und Herren ist für das Poststück Nummer 2? – Das ist einstimmig so beschlossen. (GRin Veronika Matiasek: Nicht einstimmig! Die FPÖ ist dagegen!)

 

Darf ich noch einmal um ein deutliches Handzeichen zu Postnummer 2 bitten. Oder um kein deutliches Handzeichen. – Das ist, gegen die Freiheitlichen, mehrstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Postnummer 4. Wer bitte ist dafür? – Das ist mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, beschlossen.

 

Postnummer 5. – Gleiches Abstimmungsverhalten. Mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, beschlossen.

 

Und schließlich noch die Postnummer 6. – Gleiches Abstimmungsverhalten. Mit großer Mehrheit, gegen die Freiheitlichen, beschlossen.

 

Auch bei der Postnummer 49 der Tagesordnung, sie betrifft die Errichtung und den Betrieb der „Infobox" Hauptbahnhof Wien, gibt es keine Wortmeldung. Wir können auch hier gleich zur Abstimmung kommen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die ÖVP, so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Plandokument im 22. Bezirk. Frau GRin Schrödl leitet bitte ein.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Dr Madejski hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Aktenstück nicht zustimmen, weil wir an sich dagegen sind, dass hier Kindereinrichtungen oder Ähnliches eigentlich nur so wegrationalisiert oder weggewidmet werden. Daher werden diesem Aktenstück nicht zustimmen, aber wir werden das Aktenstück wie vereinbart zum Anlass nehmen, nochmals ganz kurz –schon auf Grund der fortgeschrittenen Tageszeit und weil wir heute auch schon darüber diskutiert haben – über das islamische Zentrum in der Dammstraße zu diskutieren, und ich werde dann auch einige Anträge dazu einbringen.

 

Ich möchte die Rede dritteln. Erstens: Wie kam es überhaupt dazu, dass jetzt plötzlich zum Beispiel die SPÖ für dieses islamische Zentrum ist? Zweitens: Was wird dort überhaupt gebaut, was geschieht dort überhaupt? Und drittens: Wer ist eigentlich der Betreiber? Schauen wir ein bisschen hinter die Kulissen, wen man sich da in Wien einhandelt.

 

Meine Damen und Herren! Im „Wiener Blatt" – Sie kennen das alle – haben vor einiger Zeit der ehemalige Herr Bezirksvorsteher, aber auch die Bezirksvertretung einstimmig gegen die Errichtung eines solchen Zentrums

 

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