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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 115

 

bereits vorbei ist. Mag sein, dass Sie diese Erkenntnis gewonnen haben! Wir haben diesen Draht zur Hohen Warte offenbar nicht, wie man einen Schalter umlegt, damit sogleich die Temperaturen steigen und die Menschen bis Mitte April die Heizung nicht mehr einschalten brauchen.

 

Bei der Diskussion haben sich gerade die Oppositionsparteien mit Vorschlägen betreffend die Abschaffung von Gebühren, Steuern von Abgaben und natürlich auch hinsichtlich einer drastischen Senkung der Energiepreise direkt überboten. Ausgeblendet wurde dabei, dass die Gebühren für die Inflation nur zu 0,03 Prozent verantwortlich sind. Ausgeblendet wurde dabei außerdem, dass zum Beispiel die Lebensmittelpreise, obwohl sich die Inflationsrate bereits gesenkt hat, nach wie vor sehr hoch sind. Das beweist auch eine vor wenigen Tagen erschienene Stellungnahme und Aussendung der Statistik Austria.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgeblendet wurde aber auch, dass wir dadurch in der Stadt weniger Einnahmen haben. Und ausgeblendet wurde auch, wie man all die Forderungen, die von der Opposition gekommen sind, auch finanzieren soll.

 

Ich meine, niemand in dieser Stadt erhöht oder passt Gebühren aus Jux und Tollerei an. Für eine gut funktionierende Daseinsvorsorge, wie sie in Wien vorzufinden ist, ist auch die entsprechende Verantwortung vonnöten, und die Wiener Stadtregierung trägt diese Verantwortung.

 

Ich bin überzeugt, dass die Wienerinnen und Wiener – wie heute angesprochen wurde – sehr wohl in diversen Bereichen eine Müllabfuhr wollen und nicht wollen, dass Zustände wie in Neapel herrschen. Auch bin ich der Meinung, dass die Wienerinnen und Wiener nicht wollen, dass es Blackouts in der Energieversorgung gibt wie zum Beispiel in Kalifornien oder in anderen Teilen Europas, wo Energieausfälle nicht in Minuten wie in Wien gemessen werden, sondern in Tagen und Wochen. Das ist nämlich schlecht für die Wirtschaft und wirkt sich negativ auf die Gesellschaft aus. Durch einen Energieausfall, geschätzte Damen und Herren, wird der Kreislauf zwischen Arbeit, Einkommen und Lebensqualität unterbrochen.

 

Die Wienerinnen und Wiener wollen weiterhin beste Wasserqualität, und sie wollen auch in so genannten Hitzeperioden ohne Verknappung und ohne Rationierungsmaßnahmen auskommen. Außerdem wollen sie auch eine gut funktionierende Wasserentsorgung, wie sie eben in Wien vorzufinden ist, und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern letztendlich auch der Lebensqualität zuliebe.

 

All das macht das Gesamtbild aus. Und ich mache mir auf Grund der Diskussionen ein wenig Sorgen, weil die Opposition versucht, den Menschen vorzumachen, dass es diese hervorragenden Dienstleistungen und die hohe Qualität, die wir in Wien vorfinden, zum Nulltarif geben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, das ist politisch unanständig und unredlich, und das lehnen wir als Sozialdemokraten und Verantwortliche in dieser Stadt entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss nur ein wenig die Vergangenheit einblenden, und das wurde heute auch schon angesprochen: Wer in Regierungsverantwortung sitzt, handelt ein wenig anders. Und da gibt es auch ein Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. – Das trifft natürlich für alle Parteien zu. Vielleicht sitzt jetzt eine Partei nicht so sehr im Glashaus, aber sie ist auch darin gesessen. Auch die Freiheitliche Partei war sieben Jahre in Österreich in der Verantwortung. Und die sieben Jahre Belastungspolitik waren seinerzeit, wie auch oft diskutiert wurde, sehr schwerwiegend. Sie waren nicht hauptverantwortlich für diese Pensionskürzungsorgien bis zu 40 Prozent. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski!) Sie waren nicht hauptverantwortlich, aber Sie waren dabei, als 2005 eine Steuerreform gemacht wurde, die den Menschen de facto nichts gebracht hat. Sie waren mitverantwortlich, und das soll man nicht ausblenden! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Außerdem wurden auch zweimal die Energiesteuern erhöht, und es wurde wieder eine Kohleabgabe eingeführt. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, trifft wieder nur die Kleinsten. (GR Dr Herbert Madejski: Die ÖBB soll man auch nicht ausblenden!)

 

Wir haben die 40 Punkte schon öfters diskutiert. Es gab sehr viele Eingriffe und neue Abgaben. Es gab damals eine der höchsten Abgabenbelastungen, die wir jemals in Österreich hatten. Es wurde auch ins Arbeitsrecht eingegriffen. Das waren wahrlich keine sozialpolitischen Glanzleistungen!

 

Sie von der FPÖ waren aber, wie gesagt, nicht hauptverantwortlich. Die Hauptverantwortlichen sitzen rechts von euch! Die ÖVP war nämlich überall dabei, und sie war bei vielem hauptverantwortlich. Und in anderen Bundesländern, wo Sie von der ÖVP die Hauptverantwortung tragen, gehen auch die Uhren ein wenig anders! Dort wird sehr wenig Rücksicht genommen auf sozial Schwächere.

 

Das lässt sich leicht beweisen, weil nämlich kein Aufschrei von der ÖVP gekommen ist. Das wurde heute schon angesprochen. Wenn die Industriellenvereinigung Vorschläge bringt, dass man ganz einfach die Löhne und Gehälter um 25 Prozent kürzen soll, damit der ideologische Dialog bei der ÖVP wieder stimmt: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es angeblich auch den Menschen gut. Leider verhält sich das aber nicht so.

 

Aber auch die Grüne Fraktion, meine Damen und Herren, handelt ein wenig anders, wo sie in Verantwortung ist. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Das Beispiel Oberösterreich zeigt es ja. Da werden nach wie vor Straßen gebaut, bei uns gibt es immer Widerstände, die Energie wird nach wie vor noch mit Dreckschleudern erzeugt, da hat es auch noch keine Änderung gegeben, und es werden auch weiterhin Garagen gebaut, weil es ganz einfach notwendig ist. Und zum Überdruss noch die „soziale Wärme", die immer so gepriesen wird. Dass der Heizkostenzuschuss vielleicht etwas höher ist als in anderen Bundesländern, gebe ich

 

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